28.02.2014

BV 2014 Eimsbüttel

Von: Jens Deye

Eimsbüttel fährt Rad und will mehr Rad fahren!
Doch die meisten Parteien haben es noch nicht verstanden.

Die Radverkehrspolitik in Eimsbüttel ist geprägt von der Zurückhaltung der Parteien. Es fehlt an Mut für Veränderungen. Neue Impulse kommen nur von den Grünen. Dies spiegeln auch die Antworten auf unsere Eimsbütteler Wahlprüfsteine wieder. Dort sprechen sich alle Parteien bis auf die FDP überwiegend zustimmend zu unseren Forderungen aus. Im Detail erkennt man dann aber die Zurückhaltung, z. B. bei der Frage, ob bei Bedarf Parkplätze oder Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs reduziert werden sollen. Das lehnen CDU, FDP und Die Linke ab. Die SPD zeigte ihr Desinteresse ganz demonstrativ: Sie schickte trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine!

Osterstraße, Radweg
Osterstraße heute

Etwas mehr Bewegung, als aufgrund der großen Zurückhaltung zu vermuten wäre, gibt es dann aber doch in Eimsbüttel. So soll die Osterstraße in den nächsten Jahren neu gestaltet und der Radverkehr dort mittels Radfahr- oder Schutzstreifen auf die Fahrbahn verlegt werden. Der Umbau ist Teil des Radverkehrskonzepts für Eimsbüttel und findet trotz geplanter Reduzierung von Parkplätzen und Fahrspuren Zustimmung bei CDU, Grünen, Linken und Piraten. Ebenso positiv sehen diese Parteien das gesamte Radverkehrskonzept, welches insgesamt 4 Hauptrouten vorsieht, auf denen der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt werden soll. Einer schnellen Umsetzung steht nun wohl „nur noch“ die völlig überlastete Verwaltung im Weg. Und die Überlastung wird bleiben, denn das Bezirksamt hat Probleme, offene Stellen im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung qualifiziert zu besetzen.

Häufig, so erweckt es den Anschein, beruht die Ablehnung einzelner Positionen der Wahlprüfsteine auf einer ängstlichen und von Unwissenheit geprägten Haltung. Denn sobald es um konkrete Projekte wie den Umbau der Osterstraße geht, bei denen auch die Vorteile deutlich zu erkennen sind, finden diese doch ihre Zustimmung. Hier sind wir als ADFC gefragt, mit allen Parteien eine gute Gesprächsebene aufzubauen, um die Vorteile der Radverkehrsförderung darzustellen.

Eine hohe Zustimmung findet das Thema Tempo 30 bei allen Parteien außer der FDP. So ist z. B. auch die CDU für eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen und spricht sich für die Freigabe von Einbahnstraßen und mehr Geschwindigkeitskontrollen aus. Diese Zustimmung findet sich auch bei den Grünen, den Linken und den Piraten wieder. Bei den Piraten und den Linken gibt es allerdings etwas Zurückhaltung bei der Frage nach Kontrollen.

Bei unseren Fragen zur konkreten Verbesserung der Radverkehrsförderung in Eimsbüttel wird das Bild bunt. Hier lehnt die CDU mehr Finanzmittel und eine Stelle für einen Radverkehrsbeauftragten ab. Die andern Parteien stimmen zu oder sind neutral. Interessant wäre an dieser Stelle sicherlich die Meinung der SPD gewesen. Öffentlichkeitsarbeit finden alle gut, auch wenn den Parteien wohl klar ist, dass es im Bezirk dafür derzeit kaum Finanzmittel gibt. Das heißt, die Umsetzung müsste durch andere Akteure wie die Polizei erfolgen. Der ADFC schlägt eine Kampagne "Eimsbüttel hält Abstand" vor, in deren Zuge die Polizei Überholabstände kontrolliert und dies durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Wichtig für uns ist auch die Zustimmung bzw. neutrale Haltung aller Parteien zu der Frage, ob wir als ADFC bei Planungen und Baumaßnahmen, die den Radverkehr betreffen, als kompetenter Ratgeber frühzeitig mit herangezogen werden sollten. Dies zeigt deutlich die Anerkennung unserer Arbeit bei den Parteien.

Jens Deye

(Die Antworten der SPD gingen nachträglich ein und sind im oben stehenden Text daher nicht berücksichtigt).

Anmerkungen der CDU Eimsbüttel

keine Anmerkungen

Anmerkungen der FDP Eimsbüttel 

keine Anmerkungen

Anmerkungen der Grünen Eimsbüttel

zu Thema 3:

4. Frage: Ich weiß nicht, wie eine Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen abseits von B-Plänen und der StellplatzVO rechtlich zu bewerkstelligen wäre.

zu Thema 4:

4. Frage: Das FaFo war immer jährlich, das ist auch ein sinnvoller Turnus. Die Veranstaltung zum Termin des AV war sinnvoll, um die Fraktionen einzubinden, alle Interessensverbände waren eingeladen, es muss verstärkt geworben werden, dass sie auch kommen und Vorschläge für die Tagesordnung machen.

5. Frage: Die öffentlichen Aufklärungskapazitäten des Bezirks sind sehr begrenzt. Viel mehr als Flyer und Aushänge in öffentlichen Einrichtungen wird nicht drin sein.

zu Thema 5:

Frage 1-3: Die Realisierung dieser Forderungen bedarf der Finanzierung durch den Senat. In Eimsbüttel sind dafür (in der angegebenen Geschwindigkeit) weder die Mittel noch die Planungskapazitäten vorhanden. Für die östliche Radiale wäre eine Führung AUF der Hoheluftchaussee wünschenswert.

Anmerkungen der Linken Eimsbüttel

keine Anmerkungen

Anmerkungen der Piraten Eimsbüttel

zu Thema 1:

1. Frage: Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Bordsteinradwegen deutlich überlegen, da es auf ihnen weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern gibt und Radfahrer stärker in den MIV integriert sind. Außerdem sind sie im Bau preiswerter.

2. Frage: Wenn die örtlichen Bedingungen es zulassen und andere Lösungen nicht praktikabel sind, dürfen zu Gunsten des Radverkehrs auch andere Verkehrsformen zurückstecken, wenn damit eine deutliche Verbesserung der Situation für Radfahrer einhergeht. (Wie z.B. auf der Billstedter Hauptstraße) Grenzen ergeben sich dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig Parkraum gibt, bzw. die Verkehrsituation bereits sehr angespannt ist. In diesen Fällen wäre darüber nachzudenken, ob der Radverkehr z.B. über parallel verlaufende Nebenstraßen geführt werden kann.

3. Frage: Insbesondere auf Nebenstraßen findet man in Hamburg noch häufig Bordsteinradwegfragmente, die schon lange keiner Nutzungspflicht mehr unterliegen. Viele Radfahrer sind allerdings immer noch der Ansicht, dass man auf einem Radweg fahren müsse, sobald er existiert. Aus diesem Grund werden diese Fragmente dann noch befahren. Dies ist eine Situation, die für alle Verkehrsteilnehmer von Fußgängern bis hin zum MIV verwirrend ist. Der durch den Rückbau gewonnene Platz kann dann situationsgerecht genutzt werden.

Allerdings sind bezirkliche Mittel immer sehr knapp. Aus diesem Grund ist es sinnvoller, statt eines kompletten Rückbaus an wenigen Stellen, das Geld dafür zu verwenden, an vielen Stellen die Auf- und Abfahrten auf die alten Radwege zurückzubauen und erst bei einer kompletten Umgestaltung den Rest anzugehen.

4. Frage: Lösungen, wie sie z.B. zwischen dem ZOB und dem Hauptbahnhof im Rahmen des Baus der Veloroute 8 geschaffen wurden, sind eine sinnvolle Lösung, die an viel mehr Stellen umgesetzt werden müssten.

Allerdings muss insbesondere bei Linksabbiegerspuren auf stärker befahrenen Straßen darauf geachtet werden, dass solche Lösungen nicht zu Lasten von weniger erfahrenen Radfahrern gehen, bzw. für sie Alternativwege existieren.

5. Frage: Wenn der Radverkehr gefördert werden soll, muss auch darauf geachtet werden, dass der Radverkehr nicht unnötig behindert wird. Die Verkehrspolizei muss deswegen für die Belange des Radverkehrs sensibilisiert werden.

Allerdings stehen schon jetzt zu wenige Mittel zur Verfügung, um den Parkraum konsequent zu kontrollieren.

6. Frage: Der Mindestüberholabstand ist ein wichtiges Thema für die Sicherheit der Radfahrer. Auf bezirklicher Ebene gibt es allerdings wenig Möglichkeiten, diese Thema anzusprechen.

zu Thema 2:

1. Frage: Insbesondere, wenn es sich um Nebenstraßen in Wohngebieten handelt, beziehungsweise wenn der Radverkehr nicht getrennt vom MIV geführt werden kann (wie z.B. auf der langen Reihe) sind Tempo-30-Zonen angebracht. Ein gutes Gebiet für Tempo-30-Zonen wären auch die Nebenstraßen innerhalb des Ring 1.

2. Frage: Fahrradstraßen sind in Hamburg noch eine Seltenheit. Auch um der steigenden Radnutzung entgegenzukommen, sind deswegen Fahrradstraßen eine gute Antwort.

3. Frage: Die Polizei führt regelmäßige Prüfungen durch, sie ist aber dabei in ihren Mitteln beschränkt. Deswegen sollte es auch in Zukunft regelmäßige Prüfungen an Unfallschwerpunkten geben – unabhängig davon, ob es sich um einen Tempo-30-Bereich handelt oder dort die Ortsgeschwindigkeit gilt.

4. Frage: Auch hier gilt das oben Gesagte. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen gleichmäßig genutzt werden.

5. Frage: Es gibt immer noch viel zu Einbahnstraßen, die nicht beidseitig nutzbar sind. Es kann aber keine generelle Freigabe geben, da es Einbahnstraßen gibt, bei denen eine Freigabe (z.B. aufgrund zu geringer Straßenbreite) nicht angebracht wäre.

zu Thema 3:

1. Frage: Fahrradbügel sollten verstärkt ortsnah zur Verfügung gestellt werden, wo entsprechender Bedarf besteht. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Laufwege zwischen den Abstellflächen und dem Fahrziel der Radfahrer gering gehalten werden, damit sie auch genutzt werden.

2. Frage: In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bürgergremien sollte ermittelt werden, an welchen Stellen entsprechender Bedarf besteht.

3. Frage: Wenn auf der einen Seite entsprechender Bedarf besteht und auf der anderen Seite der Parkraum für Kfz ausreichend vorhanden ist, können auch einzelne Parkflächen zurückgebaut werden. Allerdings sollte dies nur dann durchgeführt werden, wenn es keine anderen Lösungen gibt.

4. Frage: Leider ist der Einfluss des Bezirks in diesem Punkt sehr eingeschränkt. Aber die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass ortsnahe Abstellanlagen für alle Seiten ein Zugewinn darstellt. Eine Verpflichtung ist dabei nicht umsetzbar, aber es kann eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden.

5. Frage: Überdachungen sind merklich teurer in der Realisierung. Deswegen ist es sinnvoller, das Geld in mehr und flächendeckende Fahrradbügel zu investieren, statt nur wenige überdachte Abstellmöglichkeiten zu erstellen. Allerdings gilt auch hier das bereits gesagte: Es können nur Empfehlungen und Bitten an den HVV gestellt werden. Der Bezirk ist dem HVV nicht weisungsbefugt.

zu Thema 4: Die Betroffenen Interessengruppen müssen sowohl generell, als auch bei spezifischen Themen eingebunden werden. Ob hierzu die Einrichtung eines Beauftragten, Befragung des ADFC oder ein Fahrradforum der richtige Weg ist sollte diskutiert werden und als Gesamtkonzept umgesetzt werden.

Besonders in so dicht besiedelten Bezirken wie Eimsbüttel ist die Einbeziehung von Fahrrädern in die Verkehrplanung essenziell. Wir sehen hier ein deutliches Ausbaupotenzial.

zu Thema 5: Die Hauptfahrradrouten stellen einen wesentlichen Bestandteil der Mobilität in Eimsbüttel dar. Sie sollten mindestens wie vorgesehen ausgebaut, bzw erweitert werden.

Die oben allgemein genannten Punkte zur Einbeziehung der Bürger sind natürlich auch konkret zur Frage des Radfahrens am Isebekkanal anzuwenden. Hier existiert bereits ein „Runder Tisch“, der unter anderem die Frage rund um den Fahrradweg diskutiert. Hier ist insbesondere ein besserer Ausbau des Fußweges notwendig, damit es nicht weiter zu Konflikten mit Fußgängern kommt.

Anmerkungen der SPD Eimsbüttel

In dem Abschnitt zu Eimsbüttel ergab sich für uns die Schwierigkeit, dass die Thesen wie konkrete Versprechen formuliert sind, die zudem großenteils außerhalb unserer Zuständigkeiten/unseres Einflussbereichs liegen (bspw. Personalstellen im Bezirksamt, Abschluss von Bauarbeiten u.a.). Daher konnten wir auf diese Punkte nur mit „neutral“ antworten.