28.02.2014

BV 2014 Harburg

Von: Susanne Elfferding

Die große Mutlosigkeit in Hamburgs Süden

Mit einem Radverkehrsanteil von nur 5,1 % ist Harburg das Schlusslicht unter den Hamburger Bezirken. Und das trotz seiner kompakten Struktur, seiner attraktiven Erholungsgebiete und seiner TU. Sind die Harburger Berge dem Radverkehr im Weg?

Die Neue Straße ist eine viel genutzte Radverhkehrsverbindung in Richtung Binnenhafen und Innenstadt. Wegen des holperigen Pflasters fahren die meisten auf den Gehwegen - Konflikte mit Fußgängern und Außengastronomie sind vorprogrammiert

Wohl kaum. Der Verdacht, dass die Mutlosigkeit der Parteien dazu beiträgt, dass im Harburger Radverkehr keine Berge versetzt werden, liegt hingegen nahe. Auf den ersten Blick entspricht das Ergebnis dem aus anderen Bezirken. Die Grünen, die Linken und die Piraten unterstützen unsere Positionen weitgehend, während SPD, CDU und FDP zum Teil erhebliche Einwände haben. Aber im Vergleich zu den anderen Bezirken erhielten wir nur wenige inhaltliche Kommentare zu unseren Thesen. Und wenn, dann war es oft der Hinweis, dass eine ernsthafte Antwort nur in Bezug auf konkrete Einzelfälle möglich oder sowieso schon alles getan sei.

Dabei werden grundsätzliche Fragen blockiert. Mit SPD, FDP und CDU gibt es einen starken Block gegen die Einstellung eines bezirklichen Radverkehrsbeauftragten. SPD und CDU sind außerdem gegen die Einführung eines bezirklichen Fahrradforums, obwohl sich das Modell derzeit in anderen Hamburger Bezirken sehr bewährt. Die FDP sieht immerhin die Notwendigkeit, ein Radverkehrskonzept für Harburg zu entwickeln, obwohl aus den Antworten der Partei insgesamt nicht klar wird, ob das zur Förderung des Radverkehrs oder zum Schutz des Autoverkehrs vor dem Radverkehr dienen soll.

Bei der Bürgerbeteiligungs-Aktion "Harburg neu Denken" haben es mit der Forderung, Harburg an das Stadtrad anzubinden und der Forderung nach einer fahrradfreundlichen Gestaltung Harburgs immerhin zwei Fahrradthemen in die fünf wichtigsten Verkehrsthemen geschafft (http://harburgneudenken.de/). Aus unserer Sicht eine deutliche Aufforderung an die Parteien, den Radverkehr in Harburg endlich aktiv voranzubringen.

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Sie wünschen sich den ADFC als kompetenten Ratgeber. Im Bezirk Harburg müssen wir da leider derzeit passen. Wer gern dicke Bretter bohrt und dem Radverkehr beim Sprung über die Elbe helfen will, ist also herzlich eingeladen, eine neue ADFC-Bezirksgruppe in Harburg zu gründen. Interessenten melden sich bitte beim AK Verkehr.

Susanne Elfferding

Anmerkungen der CDU Harburg

Zu Thema 1: Bei den Fragen, die mit neutral beantwortet sind, ist eine Zustimmung nicht möglich, weil wir uns hier die Einzelfallentscheidung mit Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten vorbehalten wollen.

Zu Thema 2: Siehe Kommentar zu Frage 1.

Zu Thema 4: "Beauftragte" und Foren haben sich aus bezirklicher Sicht nicht bewährt.

Zu Thema 5: Siehe Anmerkung zu Ziffer 1.

Kopfsteinpflaster ist gerade in den bäuerlichen Regionen Harburgs schützenswert. Radfahrstreifen müssen nicht asphaltiert sein (Bodenversiegelung).

Anmerkungen der FDP Harburg

Zu Thema 1: Ob Radfahrstreifen und Schutzstreifen sinnvoll sind, muss am jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Dort wo dies der Fall ist, sollten sie angelegt werden. Wie zum Beispiel auf der Heimfelder Straße.

Zu Thema 2: In Harburg ist eine Ausweitung von Tempo 30 Zonen bereits geplant. Die Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk sollte geprüft werden. Eine Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung ist im Regelfall sinnvoll. Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30 Zonen sollten insbesondere vor Schulen verstärkt stattfinden.

Zu Thema 3: Die Schaffung zusätzlicher und vor allem auch komfortabler Fahrradabstelleinrichtungen ist wichtig und richtig. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Vernichtung von Kfz-Stellplätzen lehnen wir ab, da sie den Parksuchverkehr erhöhen wird. Es wichtig, dass auch die privaten Grundeigentümer, der Einzelhandel und die ÖPNV-Unternehmen Fahrradstellplätze in hinreichender Zahl anbieten. Für den Bestand halten wir hier jedoch Anreizsysteme für geeigneter als starre Pflichten. Im Neubaubereich gibt die Hamburgische Bauordnung die notwendigen Instrumente, um sicherzustellen, dass es ausreichend Fahrradstellplätze gibt.

Zu Thema 4: Grundsätzlich ist die Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes im Bezirk Harburg notwendig. Die Idee der Einrichtung eines bezirklichen Fahrradforums wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die geforderte finanzielle und personelle Ausstattung des Bezirksamts, ist vor dem Hintergrund der Sparzwänge der Bezirksämter, derzeit nicht umsetzbar.

Die Abstandsregelung betrifft aus unserer Sicht alle Verkehrsteilnehmer und lässt sich nicht nur auf die Radfahrer reduzieren.

Zu Thema 5: Die FDP fordert seit Jahren, das Angebot des Stadt Rad auch nach Harburg zu bringen. Bis zur Umsetzung begrüßen wir die privat Initiativen wie z. B. das Channel Bike. Eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht unterstützen wir im Einzelfall. Im Bereich des Harburger Ring mit seinem großen Anteil an Busverkehren halten wir die Aufhebung für schwierig.

Anmerkungen der Grünen Harburg

Zu Thema 1: Der Abbau des gut erhaltenen Radweges auf der Nordseite der Heimfelder Straße war so nicht vertretbar – obwohl der Radweg nicht ganz den technischen Regelwerken entsprach.

Der Abbau des Radweges an der Südseite der Heimfelder Straße wäre deutlich sinnvoller gewesen. Insoweit halten wir an unserer bereits öffentlich geäußerten Auffassung fest, dass nicht jeder Radweg, der nicht ganz den aktuellen Regelwerken entspricht, abzubauen ist. Wenigstens sollte ein vernünftiger Ersatz für einen gut erhaltenen abgebauten Radweg geschaffen werden.

Zu Thema 2: Tempo-30-Zonen ist eines unserer Hauptthemen überhaupt in der BV der letzten Jahre gewesen. Gegen die SPD in Land und Bezirk war das aber „dicke Bretter bohren“.

Fahrradstraßen haben wir manche gefordert – die SPD lehnte alles ab.

Zu Thema 3: Zu Fahrradabstellmöglichkeiten sind wir mit verschiedenen Antragsinitiativen aktiv geworden: Fahrradbügel wurden daraufhin etliche neu errichtet. Die SPD wollte leider keine überdachten Fahrradabstellplätze am Heimfelder S-Bahnhof.

Für die Station Harburg Rathaus hat sie überdachte Fahrradplätze auf unseren Antrag hin mit beschlossen – an der Umsetzung hapert es jedoch – nicht zuletzt auch hier wegen mangelnden Personals für den Radverkehr in der Verwaltung.

Zu Thema 4: Hier sehen wir noch besonders viel Potenzial – das sind gute Anregungen auch für weitere Anträge an die BV Harburg.

Zu Thema 5: Zu den Themen Fahrradstation am Harburger Bahnhof, StadtRad Hamburg für Harburg, Radschnellweg und Umbau von Kopfsteinpflasterstraßen (Neue Straße) ist die GRÜNE Fraktion bereits mit Anträgen sehr aktiv gewesen. Leider dauert die Umsetzung so mancher Maßnahme einfach viel zu lange – in den letzten Jahren auch deshalb, weil der Radverkehr von der SPD insgesamt (Ausnahmen gibt es zum Glück einige) überhaupt nicht wichtig genommen wurde. Schnelle Lösungen sind so unmöglich.

Ergänzend darf ich für alle Fahrradthemen auf unser Harburger BV-Wahlprogramm verweisen, welches in Kürze veröffentlicht werden wird. Hier gibt es einen eigenen fahrradpolitischen Teil.

Anmerkungen der SPD Harburg

Zu Thema 1: Diese Fragen lassen sich pauschal nicht beantworten. Für die ersten vier Fragen sind jeweils Einzelfallprüfungen erforderlich.

Zu Thema 2: Tempo-30-Zonen sollen nicht weiter ausgeweitet werden. Es soll überprüft werden, ob bestehende Tempo-30-Zonen angemessen ausgestaltet sind.

Zu Thema 3: Fahrradbügel an ÖPNV Stationen sind im B+R Konzept vorgesehen.

Zu Thema 4: Der Verkehrsunterricht in den Grundschulen beinhaltet diese Forderung, schon bei den Einschulungen wird in diesem Sinne informiert.

Zu Thema 5: Es ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, viele Kopfsteinstraßen für Fahrräder attraktiv umzubauen, andere Straßen sind aus stadthistorischen Gründen erhaltenswert und sollten nicht verändert werden.