28.02.2014

BV 2014 Mitte

Von: Georg Sommer

Erschreckend einheitlich – und erstaunlich differenziert

Auch die Parteien im Bezirk Mitte antworten überwiegend zustimmend zu unseren fordernden Fragen. Aber nicht überall, wo Ja draufsteht, ist auch Ja drin. Die ausführlichen Begründungen der Parteien offenbaren, dass es manchen Kandidaten (noch) am Willen fehlt, auch umstrittene oder mit weitreichenden Konsequenzen verbundene Entscheidungen für den Radverkehr zu treffen.

Die Große Bleichen und viele andere Einbahnstraßen der Innenstadt könnten für Fahrräder in der Gegenrichtung freigegeben werden. Nur Grüne und Piraten sind klar dafür.
Die Große Bleichen und viele andere Einbahnstraßen der Innenstadt könnten für Fahrräder in der Gegenrichtung freigegeben werden. Nur Grüne und Piraten sind klar dafür.

Die Antworten der Parteien in Hamburg-Mitte bestätigen den Eindruck, dass der Radverkehr endlich in den Köpfen der Politik angekommen ist. Doch auch wenn die Antworten der Parteien scheinbar nicht stark voneinander abweichen: Die dahinter stehenden Ziele tun das sehr wohl. So will die CDU nicht gerne Parkplätze für Rad- und Schutzstreifen oder Abstellanlagen opfern und teilt unsere Liebe zu Tempo 30 und Fahrradstraßen nicht. Dafür wird die Begründung angeboten, dass die Förderung des Radverkehrs nicht zulasten anderer Verkehrsformen oder gar der Sicherheit gehen dürfe. Die Grünen hingegen stimmen fast allen unseren Vorgaben zu. Neutral stellen sie sich nur zur Forderung, Parkplätze für Abstellmöglichkeiten zu opfern. Aber mit einer ganz anderen Zielrichtung als die CDU: Der öffentliche Raum soll Bewegung und Aufenthalt ermöglichen und von allen Arten privaten Fahrzeugparkens freigehalten werden. Deshalb sollen Abstellmöglichkeiten auch für Räder in erster Linie auf privaten Grundstücken entstehen.

Die FDP stimmt den meisten Punkten zu oder stellt sich neutral. Hier ist ein genauer Blick nötig. In den ausführlichen Begründungen wollen die Liberalen allen Verkehrsteilnehmer eine diskriminierungsfreie, „artgerechte“ Infrastruktur schaffen. Es soll möglichst niemandem etwas weggenommen werden. Letztlich fehlt es hier am Willen, konsequent Schwerpunkte für Umweltschutz und Sicherheit zu setzen.

Auch die Piraten stimmen unseren Forderungen in den meisten Punkten zu. Einzelne neutrale oder ablehnende Antworten begründen sie pragmatisch: Zum Beispiel sehen sie fehlende Kapazitäten des Bezirks für Park- und Geschwindigkeitskontrollen, möchten hohe Beträge für einen Brückenbau über die A1 lieber in der Fläche verwenden und für die Simon-von-Utrecht-Straße zunächst eine alternative Planung prüfen. Auch unsere nicht ganz ernst gemeinte Frage zur Fahrradmitnahme in einer möglichen Seilbahn über die Elbe beantworten sie aus praktischen Gründe neutral: Sie sehen das Projekt als reine Touristenattraktion und nicht als Verkehrsmittel.

Fazit: Wer es ernst meint mit der Radverkehrsförderung, muss bereit sein, andere Verkehrsformen hier und da zu beschränken. Davor schrecken manche Parteien zurück. Aber den Menschen, die sicher, zügig und genussvoll Fahrrad fahren wollen, ist mit unverbindlichen Sonntagsreden nicht geholfen.

Georg Sommer

Anmerkungen der CDU Mitte

Zu Thema 1:  Die Radfahrer sollen und müssen im innerstädtischen Bereich gefördert werden. Dies darf aber nicht zu unsicheren Verkehrssituationen für andere Beteiligte führen. Auch darf es nicht zwangsweise die Möglichkeiten für Fußgänger und Kfz-Fahrer einschränken und so zu anderen Problemen bei der Abwicklung von Verkehren führen. Eine bessere Information der Radfahrer über ihre Rechte und Pflichten wäre wünschenswert

Zu Thema 2: Eine grundlegende Freigabe der Einbahnstraßen in beide Richtungen entspricht, so auch die Erfahrungen bei bereits eingeleiteten Prüfungen, nicht immer der gefahrlosen Nutzung dieser Strecken.

Zu Thema 3: Eine verbesserte Abstellmöglichkeit für Fahrräder ist zu begrüßen. Das „wilde“ Abstellen führt häufig zu kritischen Situationen im Verkehrsraum und behindert vor allen Dingen Fußgänger.

Zu Thema 4: Die Fahrradmitnahme in der neuen Seilbahn ist von uns bereits thematisiert worden und wurde von den Investoren aufgenommen. Eine Radfahrbrücke über die Norderelbe ist zwingend als Verbindung des Europa-Radweges vorzusehen.

Zu Thema 5: Grundsätzlich steht für uns die Förderung des Radverkehrs im Vordergrund. Hierzu zählt aus unserer Sicht zunächst einmal eine komplette Sanierung der Fahrradwege, die sich in vielen Stadtteilen derzeit in einem desolaten Zustand befinden. Die Fachbehörde muss sich bei den bezirklichen Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln beteiligen.

Anmerkungen der FDP Mitte

zu Thema 1:

1. Frage: Wir wollen, dass auch an den bezirklichen Hauptverkehrsstraßen Fußgänger ungestört entlang laufen können, dass sicher benutzbare Radfahrstreifen mit den notwendigen Schutzstreifen angelegt werden, und natürlich ist auch an den Kfz-Verkehr zu denken, der ebenfalls möglichst stau- und störungsfrei fließen sollt. Zu Gunsten besserer Lösungen gehören nicht regelgerechte Bordsteinradwege zurückgebaut. Straßenräume müssen sinnvoll neu organisiert werden, so dass an mehrspurigen Kreuzungen auch für den Radverkehr bedarfsgerecht Abbiegespuren entstehen können. Fußgängerwege sollen sicher über kreuzende Verkehrswege der anderen Verkehrsteilnehmer hinweg führen.
2. Frage: siehe oben
3. Frage: siehe oben
4. Frage: Hierbei setzen wir sowohl auf intelligente Verkehrslenkungssysteme wie auch auf diskriminierungsfreie, bedarfsgerechte Gestaltung aller Lauf- und Fahrspuren.
5. Frage: Alle Verkehrsmittel benötigen ihren "artgerecht" sinnvollen Park-, Fahr- oder Bewegungsraum; Norm- und Regelverletzungen gehören in jeder Hinsicht konsequent und diskriminierungsfrei (d.h. hier: für alle Verkehrsteilnehmer) verfolgt, also u.a. auch das Falschparken von Kfz, Fahrrädern etc. in Tempo-30-Gebieten.
6. Frage: Mindestüberhol- und vorbeifahrabstände halten wir für alle Verkehrsmittel für richtig. Deshalb wollen wir dies für alle Verkehrsmittel thematisiert sehen, d. h für den Mindestüberholabstand der Kfz gegenüber den Radfahrern ebenso, wie im Hinblick auf den Vorbeifahrabstand von Radfahrern gegenüber Fußgängern, parkenden Autos, (insbesondere wegen der Möglichkeit unvorhersehbaren, plötzlichen Aussteigens oder Auftauchens von Verkehrsteilnehmern zwischen den Autos),  etc.!

zu Thema 2:

1. Frage: Für eine entsprechende Aussage fehlen Ihrer Befragung die Kriterien, nach denen dies im Einzelfall entschieden werden soll.
2. Frage: Auch hier fehlen uns die Kriterien, allerdings könnten wir ggf. konkrete Stellen im Bezirk benennen, an denen Fahrradstraßen u E. in Frage kommen. Dies wollen wir im Zusammenspiel mit den Anliegern vor Ort entscheiden, nicht von oben herab.
3. Frage: Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen ggf. den Bürgern und Verkehrsteilnehmern nutzen und schützen; wo immer diese wichtigen Funktionen durch das konkrete beobachtbare Verhalten erkennbar gefährdet sind, machen Geschwindigkeitskontrollen Sinn; dies muss immer im Einzelfall geklärt werden, könnte dann also auch vermehrt Tempo-30-Bereiche betreffen.
4. Frage: Alle Verkehrsmittel benötigen ihren "artgerecht" sinnvollen Park-, Fahr- oder Bewegungsraum; Norm- und Regelverletzungen gehören in jeder Hinsicht konsequent und diskriminierungsfrei (d.h. hier: für alle Verkehrsteilnehmer) verfolgt, also u.a. auch das Falschparken von Kfz, Fahrrädern etc. in Tempo-30-Gebieten
5. Frage: Es stellt sich die Frage, ob der ADFC dies wirklich so undifferenziert und ohne Rücksicht auf situative und lagebedingte Gegebenheiten für alle Einbahnstraßen so will; uns ist dies jedenfalls viel zu pauschal, da fallbezogen auch die Interessen der Fußgänger, des ÖPNV aber auch der Kraftfahrzeugführer mit abgewogen werden müssen. Denken Sie bitte allein an die Notwendigkeit eines sicheren Vorbeifahrens an anderen Verkehrsmitteln (siehe Ihr Thema 1): Wir wollen generell, dass die Verkehre aller Art für alle Beteiligten sicher und frei fließen sollen. Kooperation statt Konfrontation der Verkehrsmittel ist unser Wunsch. Auch deshalb haben wir erfolgreich initiiert, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Jahre 2013 die Fahrradsternfahrt  unterstützt.

Zu Thema 3:

1. Frage: Wir wollen die smarte Nutzung des öffentlichen Raums zur Aufstellung von Fahrradbügeln und Fahrradhäuschen im Bezirk bzw. in der Stadt.
2. Frage: s.o.
3. Frage: Auch hier gilt für uns: Alle Verkehrsmittel benötigen ihren "artgerecht" sinnvollen Park-, Fahr- oder Bewegungsraum!
4. Frage: Um noch mehr Raum zu gewinnen sind wir dafür, verstärkt private Akteure (Einzelhandel, Gewerbe, Immobilienwirtschaft und den ÖPNV) zu motivieren, auch im wohlverstandenen Eigeninteresse (Win-Win-Situationen schaffen!) bedarfsgerecht dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder, Kfz. und andere Verkehrsmittel bereitzustellen.
5. Frage: An bestimmten wichtigen (nicht unbedingt nur an den großen) ÖPNV-Haltestellen soll das Park & Ride-Prinzip für alle Verkehrsmittel umgesetzt werden.

Zu Thema 4:

1. Frage: Hierzu sind noch derartig viele Fragen und Wechselwirkungen abzuklären, dass wir dies nicht seriös beurteilen können.
2. Frage: Grundsätzlich eine gute Idee, bei der aber die technische Machbarkeit und die Frage einer angemessenen Kostengestaltung, sowie ebenfalls die Sicherung der Unterhaltung nach Realisierung noch öffentlich debattiert und transparent (auch vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit) entschieden werden muss.
3. Frage: Uns ist ebenfalls wichtig, dass hier noch weiter systematisch beobachtet wird, insbesondere im Hinblick auf künftig noch stärkere Verkehrsverlagerungen; ggf. sollten sinnvolle Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrsflusses für alle Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Hierzu zählen neben dem wirksamen Vorgehen gegen das „Wildparken“ auch ergänzende bauliche Maßnahmen.
4. Frage: Im Einzelfall kann dies nach Beteiligung der Anlieger, bei Sicherung von Lieferverkehren und Lieferzonen für das ortsansässige Gewerbe, und unter Berücksichtigung der Funktionalität der Innenstadt insgesamt, möglich und sinnvoll sein; Ihre Formulierung ist für uns zu pauschal (undifferenziertes „sollen“), und überschätzt u.E. mit dem Begriff „zahlreich“ auch das Potenzial an tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten in der Innenstadt.
5. Frage: Dies sehen wir in Anbetracht der vorhandenen Raum- und Flächenmaße – wenigstens aktuell - nicht als realisierbar an.
6. Frage: In der Bezirksversammlung haben wir einen Seilbahn-Antrag beschlossen, der wichtige Kriterien für den Bau einer Seilbahn benennt. Dabei geht es insbesondere um die Stadtteilverträglichkeit. Daher haben wir uns für eine Route mit Start in der HafenCity ausgesprochen. Nun haben die Bürger das Wort. Politik und Verwaltung müssen nach einer u.U. erfolgreichen Bürgerentscheidung neu nachdenken. Bei jeder kommenden Realisierung einer Seilbahn über die Elbe wollen wir aber, im Sinne integrierter Verkehrspolitik, die kostenlose Fahrradmitnahme ermöglichen.

Zu Thema 5: Der Bezirk soll u.E. eine Vorreiterrolle beim Einsatz intelligenter Verkehrslenkungssysteme und speziell in der entsprechenden Nutzung der Telematik bekommen. Wir wollen im Bezirk eine diskriminierungsfreie, bedarfsgerechte Gestaltung aller Lauf- und Fahrspuren für Fußgänger, Rad- und Autofahrer durchsetzen, und hoffen dabei auch auf Verständnis aller Verkehrsteilnehmer, sowie auf eine differenzierte Unterstützung durch den ADFC.

Diese Aussagen gelten so natürlich auch für den ÖPNV, speziell für den Busverkehr: Wir sehen das Millionen schwere Busbeschleunigungsprogramm des Senats sehr kritisch. U.E. wirkt es an vielen Stellen (z.B. in der „Lange Reihe“ in St. Georg) sogar in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv.

Auf der Basis der von der FDP in der laufenden Wahlperiode durchgesetzten Beschlüsse zur Förderung der Fahrradhäuschen wollen wir den Bezirks bei einer intelligente, partnerschaftlichen Nutzung des öffentlichen Raums hinsichtlich der Aufstellung von Fahrradbügeln und Fahrradhäuschen in der Stadt künftig noch stärker in die Pflicht nehmen.

Generell halten wir Verkehrskonzepte für einzelne Verkehrsmittel für falsch. Deshalb bevorzugen wir auch im Bezirk immer integrierte Verkehrswegekonzepte, in denen die Belange von Fußgängern und Wohnbevölkerung  genauso bewusst thematisiert und berücksichtigt werden, wie die der Rad- und Autofahrer, aber auch des gewerblichen Lieferverkehrs. Unter dem Strich wollen wir, unter notwendiger Berücksichtigung der Erfordernisse von Bürgerbeteiligung, eine verbindliche (multimodale) Gesamtverkehrsstrategie mit einer insgesamt auskömmlichen Finanzierung.

Anmerkungen der Grünen Mitte

Zu Thema 2: Wenn es möglich ist sind wir selbstverständlich immer für die Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr. 

Ein Erfolg bei den Fahrradstraßen haben wir bereits zu verbuchen: Der Horner Weg wird im Zuge der Veloroute 8 umgebaut zu Fahrradstraße. Darüber freuen wir uns sehr. Es kann davon aber nicht genug geben in Mitte.

Zu Thema 3: Insgesamt müssen mehr Fahrradbügel entstehen. Hier als kleiner Hinweis: Die BürgerInnen Hamburgs können sich mit Hinweisen für mögliche neue Plätze für Fahrradbügel an die Verwaltung wenden. Es gibt Gelder für Fahrradbügel (1000-Bügel-Programm), die noch nicht  ausgeschöpft sind.

Wir sind für die Gleichbehandlung im öffentlichen Raum. Unserer Meinung nach, sollte der öffentliche Raum im besten Fall für Bewegung und zum Aufenthalt da sein. Das Heißt, dass die Fahrradhäuschen im Besten in Hinterhöfen und auf privatem Gelände aufgestellt werden müssten. Insgesamt sind wir natürlich auch für mehr Stellplätze für Räder.

Zu Thema 4: Teilweise sind die Fragen redundant. Wir stehen für die Ausweitung von Tempo 30 und die Einrichtung von Radfahrstreifen dort wo es möglich ist. Die Antwort zur Einbahnstraßen (s.o.) ist gleich. In der Simon-Von-Utrecht-Straße soll nun endlich was entstehen. Dafür haben wir ja lange gekämpft. Es sind Radfahrstreifen in beiden Richtungen geplant.

Zu Thema 5: Natürlich würden wir diese Punkte unterstützen. Es gibt aber leider recht strikte Handlungsgrenzen für die Bezirke und so lange die untere Straßenverkehrsbehörde nicht wieder im Bezirk angesiedelt ist und so lange der Senat sich nicht für einen eigenen Haushaltstitel Bezirke stark macht (den die Grünen fordern). So lange werden einige dieser Punkte schwer realisierbar sein.

Anmerkungen der Piraten Mitte

Zu Thema 1:

1. Frage: Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Bordsteinradwegen deutlich überlegen, da es auf ihnen weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern gibt und Radfahrer stärker in den MIV integriert sind. Außerdem sind sie im Bau preiswerter.

2. Frage: Wenn die örtlichen Bedingungen es zulassen und andere Lösungen nicht praktikabel sind, dürfen zu Gunsten des Radverkehrs auch andere Verkehrsformen zurückstecken, wenn damit eine deutliche Verbesserung der Situation für Radfahrer einhergeht. (Wie z.B. auf der Billstedter Hauptstraße). Grenzen ergeben sich dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig Parkraum gibt, bzw. die Verkehrsituation bereits sehr angespannt ist. In diesen Fällen wäre darüber nachzudenken, ob der Radverkehr z.B. über parallel verlaufende Nebenstraßen geführt werden kann.

3. Frage: Insbesondere auf Nebenstraßen findet man in Hamburg noch häufig Bordsteinradwegfragmente, die schon lange keiner Nutzungspflicht mehr unterliegen. Viele Radfahrer sind allerdings immer noch der Ansicht, dass man auf einem Radweg fahren müsse, sobald er existiert. Aus diesem Grund werden diese Fragmente dann noch befahren. Dies ist eine Situation, die für alle Verkehrsteilnehmer von Fußgängern bis hin zum MIV verwirrend ist. Der durch den Rückbau gewonnene Platz kann dann situationsgerecht genutzt werden.

Allerdings sind bezirkliche Mittel immer sehr knapp. Aus diesem Grund ist es sinnvoller, statt eines kompletten Rückbaus an wenigen Stellen, das Geld dafür zu verwenden, an vielen Stellen die Auf- und Abfahrten auf die alten Radwege zurückzubauen und erst bei einer kompletten Umgestaltung den Rest anzugehen.

4. Frage: Lösungen, wie sie z.B. zwischen dem ZOB und dem Hauptbahnhof im Rahmen des Baus der Veloroute 8 geschaffen wurden, sind eine sinnvolle Lösung, die an viel mehr Stellen umgesetzt werden müssten. Allerdings muss insbesondere bei Linksabbiegerspuren auf stärker befahrenen Straßen darauf geachtet werden, dass solche Lösungen nicht zu Lasten von weniger erfahrenen Radfahrern gehen, bzw. für sie Alternativwege existieren.

5. Frage: Wenn der Radverkehr gefördert werden soll, muss auch darauf geachtet werden, dass der Radverkehr nicht unnötig behindert wird. Die Verkehrspolizei muss deswegen für die Belange des Radverkehrs sensibilisiert werden. Allerdings stehen schon jetzt zu wenige Mittel zur Verfügung, um den Parkraum konsequent zu kontrollieren.

6. Frage: Der Mindestüberholabstand ist ein wichtiges Thema für die Sicherheit der Radfahrer. Auf bezirklicher Ebene gibt es allerdings wenig Möglichkeiten, diese Thema anzusprechen.

Zu Thema 2:

1. Frage: Insbesondere, wenn es sich um Nebenstraßen in Wohngebieten handelt, beziehungsweise wenn der Radverkehr nicht getrennt vom MIV geführt werden kann (wie z.B. auf der langen Reihe) sind Tempo-30-Zonen angebracht. Ein gutes Gebiet für Tempo-30-Zonen wären auch die Nebenstraßen innerhalb des Ring 1.

2. Frage: Fahrradstraßen sind in Hamburg noch eine Seltenheit. Auch um der steigenden Radnutzung entgegenzukommen, sind deswegen Fahrradstraßen eine gute Antwort.

3. Frage: Die Polizei führt regelmäßige Prüfungen durch, sie ist aber dabei in ihren Mitteln beschränkt. Deswegen sollte es auch in Zukunft regelmäßige Prüfungen an Unfallschwerpunkten geben – unabhängig davon, ob es sich um einen Tempo-30-Bereich handelt oder dort die Ortsgeschwindigkeit gilt.

4. Frage: Auch hier gilt das oben Gesagte. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen gleichmäßig genutzt werden.

5. Frage: Es gibt immer noch viel zu Einbahnstraßen, die nicht beidseitig nutzbar sind. Es kann aber keine generelle Freigabe geben, da es Einbahnstraßen gibt, bei denen eine Freigabe (z.B. aufgrund zu geringer Straßenbreite) nicht angebracht wäre.

Zu Thema 3:

1. Frage: Fahrradbügel sollten verstärkt ortsnah zur Verfügung gestellt werden, wo entsprechender Bedarf besteht. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Laufwege zwischen den Abstellflächen und dem Fahrziel der Radfahrer gering gehalten werden, damit sie auch genutzt werden.

2. Frage In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bürgergremien sollte ermittelt werden, an welchen Stellen entsprechender Bedarf besteht.

3. Frage: Wenn auf der einen Seite entsprechender Bedarf besteht und auf der anderen Seite der Parkraum für Kfz ausreichend vorhanden ist, können auch einzelne Parkflächen zurückgebaut werden. Allerdings sollte dies nur dann durchgeführt werden, wenn es keine anderen Lösungen gibt.

4. Frage: Leider ist der Einfluss des Bezirks in diesem Punkt sehr eingeschränkt. Aber die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass ortsnahe Abstellanlagen für alle Seiten ein Zugewinn darstellt. Eine Verpflichtung ist dabei nicht umsetzbar, aber es kann eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden.

5. Frage: Überdachungen sind merklich teurer in der Realisierung. Deswegen ist es sinnvoller, das Geld in mehr und flächendeckende Fahrradbügel zu investieren, statt nur wenige überdachte Abstellmöglichkeiten zu erstellen. Allerdings gilt auch hier das bereits gesagte: Es können nur Empfehlungen und Bitten an den HVV gestellt werden. Der Bezirk ist dem HVV nicht weisungsbefugt.

Zu Thema 4:

1. Frage: Dieser Bereich ist für Radfahrer eine Zumutung. Hier bedarf es einer sorgfältigen Planung, damit eine Lösung geschaffen wird, die für alle Verkehrsteilnehmer geeignet ist.

2. Frage: Der Bau einer Brücke ist eine sehr kostspielige Angelegenheit. Nach Auskunft des Senats würden sich die Baukosten zwischen 6–10 Millionen Euro bewegen. Dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen, z.B. beim Ausbau des Veloroutennetzes.

3. Frage: Radfahrstreifen sind grundsätzlich Bordsteinradwegen vorzuziehen. Die Zahlen der Verkehrszählungen in diesem Bereich (nach Einführung der Radfahrstreifen) und die Ergebnisse von Befragungen haben dabei ein positives Bild ergeben. Allerdings scheint es insbesondere in diesem Bereich Probleme durch Falschparker auf den Radstreifen zu geben. Hier muss es noch eine bessere  Sensibilisierung der Autofahrer geben - die sich allerdings automatisch ergeben wird, wenn weitere Radfahrstreifen gebaut werden und sich dadurch ein gesteigerter Radverkehr ergeben wird.

4. Frage: Im Bereich des Ring 1 gibt es noch viel Potential in dieser Hinsicht.

5. Frage: Statt Tempo 30 und der kompletten Freigabe in beide Richtungen wäre zu prüfen, ob insbesondere im dreispurig geführten Bereich eine Fahrspur wegfallen könnte, so dass Platz für beidseitige Fahrradstreifen zur Verfügung stände.

6. Frage: Sollte die Seilbahn trotz der Ablehnung durch die PIRATEN und weite Teile der Bezirkspolitik kommen, wird dies ein privat finanziertes Projekt sein, das nicht an den ÖPNV angeschlossen sein wird. Weder Bezirk noch Senat werden deswegen ein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung einer möglichen  Seilbahn haben. Die Seilbahn ist eine Touristenattraktion, aber kein Verkehrsmittel. Radfahrern, die die Elbe überqueren möchten, stehen Fähren und der alte Elbtunnel als öffentliche Beförderungswege zur Verfügung.

Zu Thema 5:

1. Frage: Die Förderung des Radverkehrs ist eine Aufgabe für ganz Hamburg. Die Situationen sind vergleichbar und die Bezirke können voneinander lernen. So gab es 2012 etwa 180 Fahrradhäuschen in Eimsbüttel - während der Bezirk Mitte nur 12 verfügte. Im Bezirk Wandsbek wiederum wurde zum Beispiel im Bereich der Wandsbeker Chaussee teilweise sehr vorbildlich das Konzept umgesetzt, dass der Radverkehr zumindest im Kreuzungsbereich auf die Straße geführt wird. Und auch auf den Nebenstraßen dieser Gegend wurden viele Verbesserungen für den Radverkehr durchgeführt, die auch für den Bezirk Mitte vorteilhaft wären. Es wäre wünschenswert, wenn der Bezirk Mitte in anderen Bereichen eine  Vorbildfunktion für die übrigen Bezirke haben würde, aber viel wichtiger ist es, dass die Bezirke voneinander lernen und Erfolge weitergetragen und Fehlentwicklungen verhindert werden.

2. Frage: Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass sich im Bezirk  mittlerweile merklich mehr Bewusstsein für die Belange der Radfahrer entwickelt  hat. Aber immer wieder werden Planungen durchgeführt und Entscheidungen  getroffen, bei denen man sich an frühere Jahre zurückerinnert fühlt. Eine  verbindliche Strategie kann zum Beispiel dabei helfen, dass es klarere Vorgaben für die für die Planung zuständigen Stellen gibt.

3. Frage: Projekte wie der LOOP in Wilhelmsburg sind schöne Vorzeigeprojekte, aber es besteht die Gefahr, dass sie genau das bleiben: Projekte, mit denen man lediglich vorzeigen möchte, dass man ja doch etwas für den Radverkehr tun würde. Es bleibt zu hoffen, dass Erfahrungen aus dem LOOP (z.B. gibt es Stellen, an denen der Radverkehr in Kreuzungsbereichen Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern hat) in die Entwicklung anderer Projekte fließen. Es wäre wünschenswert, dass sich der Bezirk dafür einsetzt, die Velorouten durch den Bezirk Mitte zügig auszubauen und zu erweitern. Dies ist allerdings  nur unter Mitwirkung des Senats möglich, da Senatsstraßen involviert sind. Bei den Velorouten wird deswegen eine Arbeitsteilung durchgeführt, so dass für einige Streckenabschnitte der Senat zuständig ist, während der Bezirk die Zuständigkeit für andere Streckenabschnitte erhält. (Unabhängig davon, ob der aktuelle Bauabschnitt Senats- oder Bezirksstraßen betrifft). Dieses Konzept ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch muss hier eine klare Absprache zwischen den Projektteilnehmern bestehen, damit eine Durchgängigkeit der Planung erreicht wird.

4. Frage: Diese Konzepte enthalten sehr klare Vorgaben. Es ist sehr erstrebenswert, dass diese nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch mittelfristig umgesetzt werden. Es ist ferner wünschenswert, wenn dies auch für andere Gebiete im Bezirk durchgeführt wird, wenn die Erfahrung zeigt, dass diese Vorgehensweise sinnvoll ist.

5. Frage: Es ist traurig, dass hohe Millionenbeträge in das mehr als zweifelhafte Projekt "Busbeschleunigung" fließen. Der Umbau der langen Reihe in St.Georg (mit 800 Metern Länge) wird zum Beispiel wohl 1,3 Millionen Euro kosten, während im Jahr 2012 für investive Mittel für die Förderung des Radverkehrs im gesamten Hamburg gerade einmal 5,4 Millionen zur Verfügung standen. Leider hat der Bezirk keinen Einfluss auf die Vergabe von Senatsmitteln.

Seitens der bezirklichen Arbeit kann aber versucht werden, Einfluss auf einzelne Projekte auszuüben. In Altona wurden jetzt zum Beispiel die Busbeschleunigungspläne für die Metrobuslinien 2 und 3 drastisch reduziert, so dass der gesamte Umbau jetzt wohl etwa 7 Millionen Euro weniger kosten wird. (Leider wird der Umbau aber immer noch fast 50 Millionen Euro kosten - für erhoffte 3-4 Minuten Geschwindigkeitsgewinn). Wenn ein Teil des eingesparten Geldes dann in die Förderung des Radverkehrs fließen würde, wäre dies sehr wünschenswert und eine sinnvolle Investition für die Zukunft.