28.02.2014

BV 2014 Nord

Von: Andrea Kupke

Radverkehrsförderung ist „in"

Das spiegeln auch die Antworten der Parteien in Hamburg Nord. Wir Radfahrenden zeigen den Politikern schon lange, dass wir auch die Konsequenzen ihrer Statements sehen wollen – wir fahren trotz der Bedingungen Rad.

Benutzungspflichtiger Radweg in der Langenhorner Chaussee: Hier besteht laut CDU, FDP und SPD kein Handlungsbedarf für Radler. (Foto: Hauke Hell)
Benutzungspflichtiger Radweg in der Langenhorner Chaussee: Hier besteht laut CDU, FDP und SPD kein Handlungsbedarf für Radler. (Foto: Hauke Hell)

Bis auf wenige Punkte, zu denen sie neutral stehen, stimmen Grüne, Linke und Piraten allen Forderungen des ADFC zu. Bei CDU und SPD sieht es schon gemischter aus. In den Kommentaren liest man viel Relativierendes, so etwa bei der Freigabe von Einbahnstraßen oder der Einrichtung von Fahrradstraßen. Klare Ablehnung immerhin der Hälfte unserer Forderungen zeigt die FDP.

Vielleicht bekommt Nord den ersten Radschnellweg Hamburgs. Nachdem unsere Wahlprüfsteine beantwortet waren, stellten die Grünen in Nord bereits einen Prüfantrag zum Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt. Im Verkehrsausschuss im Februar diesen Jahres stimmten dem alle Parteien zu. Es wurde gesehen, dass der Schnellweg auch die umstrittene Langenhorner Chaussee entlasten könnte, außerdem hilft es sicher, dass für diesen Radschnellweg kaum eine Einschränkung des Autoverkehrs nötig wäre.

Alle Parteien positionieren sich für Tempo 30 im Bereich der Schulen an den Straßen Rübenkamp, Wiesendamm und Langenfort. Auch Elternräte fordern das seit Langem. Anträge dazu scheitern an Prinzipien der Polizei, die darauf verweist, dass die Schuleingänge an Nebenstraßen liegen. Man fragt sich, für wen die Polizei dort auf Tempo 50 besteht.

Fast alle Parteien möchten im Erdkampsweg eine Radfahrstreifenlösung, lediglich CDU und FDP stehen dem neutral gegenüber. Bei der CDU gibt es den Hinweis, dass die Anlieger beteiligt werden sollen. Nach einer Infoveranstaltung zur Aufklärung über die Sicherheit auf Radfahrstreifen gegenüber Radwegen ist das sicher sinnvoll.

In der Langenhorner Chaussee spalten sich dann doch die Geister: Dort wird die einspurige Führung des Kfz-Verkehrs neben Radfahrstreifen von CDU, FDP und SPD klar abgelehnt, Grüne und Linke sind dafür und die Piraten neutral.

Die Antworten der Parteien müssen also durchaus im Zusammenhang betrachtet werden. Bis auf SPD und FDP möchten alle Parteien das in Hamburg Nord entstehende Radverkehrskonzept mit hoher Priorität bearbeitet wissen. Die beiden Regierungsparteien schränken da etwas ein. Aber zumindest bei der CDU muss man dazu beachten, dass Schutz- und Radfahrstreifen nicht unbedingt (neutral) zu Lasten von Kfz-Spuren oder Parkplätzen markiert werden sollen. Bei der Langenhorner Chaussee, die laut Radverkehrskonzept als Bezirksroute für den Radverkehr gelten soll, hört die Förderung des Radverkehrs dann auf.

Für die Veloroute 6, die an der Uferstraße als Fahrradstraße geführt wird, könnte es noch Verbesserungen geben. Eine Vorfahrtsberechtigung für die Veloroute bei den Querungen über Richard- und Wagnerstraße lehnt nur die FDP ab, Grüne und SPD sehen das neutral, CDU, Linke und Piraten stimmen dem zu. Dass auch das Abstimmungsverhalten bei einem entsprechenden Antrag so ausfällt, muss man hoffen.

Andrea Kupke

Anmerkung der Parteien

Anmerkungen der CDU HH-Nord

Zu Thema 1: Einige Fragen lassen sich nur schwer allgemein beantworten, da diese individuell betrachtet werden müssen und erst konkret anhand der jeweiligen Bestandssituation entschieden werden können. Eine Ausweitung von Schutzstreifen auf Hauptverkehrsstraßen wird grundsätzlich begrüßt, allerdings gilt auch hier die Devise, dass man jede Straße einzeln bewerten muss.

Zu Thema 2: Unser Grundsatz lautet: Verkehrsberuhigte Wohnstraße, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Verkehr muss von den Wohnstraßen auf die Hauptverkehrsstraßen geführt werden. Verkehr der nicht ins Wohngebiet gehört, muss aus diesem herausgehalten werden.

Zu Frage 5: Grundsätzliche Zustimmung nur dort, wo die vorhandene Fahrbahnbreite einen sicheren Zwei-Richtungs-Radverkehr zulässt.

Zu Thema 3: Fahrradhäuschen, soweit auf öffentlichen Grund errichtet, sollten in regelmäßigen Abständen (mind. alle 5 Jahre) bezüglich ihrer Nutzung und ihres Zustandes überprüft werden.

Zu Frage 4: Bei Neubauvorhaben halten wir die Beibehaltung des derzeit bestehenden Stellplatzschlüssels für Fahrräder nach wie vor für sinnvoll. Die nachträgliche Verpflichtung von Abstellanlagen bei bestehenden Bauten sehen wir jedoch als sehr kritisch an.

Zu Thema 4: Über die Einrichtung von Fahrradstraßen kann erst entschieden werden, wenn die behördlichen Untersuchungen zu den Verkehrsmengen, Verkehrsprognosen etc. in diesem Bereich vorliegen. Sollte die Einrichtung von Fahrradstraßen als sinnvoll angesehen werden, muss unbedingt eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen.

In der Einrichtung eines Schutzstreifens am Erdkampsweg werden verkehrliche Vorteile gesehen. Die Entscheidung darüber sollte allerdings unter Einbeziehung der Anlieger getroffen werden.

Zu Thema 5: Eine endgültige Zustimmung bzw. Einschätzung über die Priorisierung der Maßnahmen des bezirklichen Radverkehrskonzeptes kann erst erfolgen, sobald dieses vorliegt (daher sind alle Antworten unter Vorbehalt). Nach heutigem Stand soll das bezirkliche Radverkehrskonzept am Ende des 1. Quartals 2014 veröffentlicht werden.

Anmerkungen der FDP HH-Nord

Zu Thema 1: Ob Radfahrstreifen und Schutzstreifen sinnvoll sind, muss am jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Gut lässt sich dieses am Beispiel der Fuhlsbütteler Straße erkennen, wo es im Südteil (bis zum Krankenhaus) aufgrund der Verkehrssituation sinnvoll ist, aber nördlich davon aufgrund der Verkehrssituation zu Gefahren für Radfahrer führt. Einen Rückbau benötigter Kfz-Verkehrsfläche lehnen wir ab, weil dies nur zu mehr Staus führt. Dort wo wirklich überdimensionierte Straßen vorhanden sind, wie in der Reesestraße kann man sicherlich über einen Umbau nachdenken. Ein Abbau von Parkplätzen erhöht nur den Parksuchverkehr und ist damit umweltschädlich. Ein Rückbau bestehender Radwege, auch wenn sie nicht der PLAST entsprechen, wird von uns abgelehnt, da sie als Angebot für die Radfahrer, die sich nicht trauen auf der Straße zu fahren, gesehen werden müssen. Die gesonderten Abbiegespuren für Radfahrer lehnen wir ab, da sie regelmäßig zu kritischen Situationen beim Spurwechsel führen und daher bei vielen Radfahrern Ängste auslösen. Dass Verkehrsregeln nicht nur einzuhalten sind, sondern dieses auch überwacht wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein, das gilt selbstverständlich auch für den ruhenden Verkehr.

Zu Thema 2: Die Wohngebiete im Bezirk sind bereits regelhaft mit Tempo-30-Zonen ausgestattet, auf Hauptstraßen muss aber Tempo 50 möglich sein, damit der Verkehr zügig abfließen kann. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass auch in neuen Wohngebieten Tempo 30 angeordnet wird und vor Schulen und Kindertagesstätten weitere Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Die formale Betrachtungsweise der Polizei, ausschließlich den Haupteingang der Einrichtung zu betrachten, halten wir dabei für zu schematisch. Wenn es Anzeichen gibt, dass Tempo 30 nicht eingehalten wird, ist dieses selbstverständlich zu überprüfen. Gleiches gilt für das Falschparken (s. auch Anmerkung zu Thema 1). Eine Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung ist im Regelfall sinnvoll. Es gibt aber einzelne Straßen, die so eng sind, dass ein Begegnungsverkehr Kfz ↔ Fahrrad nicht möglich ist.

Zu Thema 3: Die Schaffung zusätzlicher und vor allem auch komfortabler Fahrradabstelleinrichtungen ist wichtig und richtig. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Vernichtung von Kfz-Stellplätzen lehnen wir ab, da sie den Parksuchverkehr erhöhen wird. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch die vom SPD-Senat geplante Abschaffung der Stellplatzpflicht im Wohnungsneubau ab. Dadurch werden Kfz-Halter gezwungen, ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen. Der Platz fehlt dann z.B. für Fahrradbügel oder -häuschen. Es ist wichtig, dass auch die privaten Grundeigentümer, der Einzelhandel und die ÖPNV-Unternehmen Fahrradstellplätze in hinreichender Zahl anbieten. Für den Bestand halten wir hier jedoch Anreizsysteme für geeigneter als starre Pflichten. Im Neubaubereich gibt die Hamburgische Bauordnung die notwendigen Instrumente, um sicherzustellen, dass es ausreichend Fahrradstellplätze gibt.

Anmerkungen der Grünen HH-Nord

Zu Thema 1: Leider ist es in der Hamburger Verkehrsplanung üblich, bei einer Neuaufteilung des Verkehrsraumes zunächst die täglichen KFZ zu zählen, dann die Anzahl der „nötigen“ Fahrspuren zu bestimmen und erst zuletzt die übrig bleibenden Flächen für Rad- und Fußverkehr zu nutzen. Diese sind dann oft weder sicher noch entsprechen sie Standards. Diese Praxis wird von uns Grünen nachdrücklich kritisiert, wir werden unseren Einsatz dafür fortsetzen, dass es mehr als eine KFZ Spur pro Richtung nur dann geben darf, wenn auch sichere Verkehrswege für Radfahrer und Fußgänger eingeplant sind. Bei Verkehrsplanungen sind wir immer entschlossen für Radfahrstreifen und für sinnvolle Linksabbiegemöglichkeiten eingetreten. Hochbordradwege lehnen wir insbesondere im Bereich von Einmündungen ab.

Unter anderem zum Thema knapper Überholabstand von KFZ zu Radlern haben wir im Januar im bezirklichen Verkehrsausschuss das Anregen einer Informationskampagne beim Senat durchsetzen können.

Zu Thema 2: Einbahnstraßen sollten dann in Gegenrichtung freigegeben werden, wenn die Sichtbeziehungen an den Einmündungen es zulassen. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und verstärkte Verfolgung von Falschparkern sind auch uns ein wichtiges Anliegen. Leider ist für beide Anliegen mehr Personal erforderlich, über das jedoch nicht auf Bezirksebene entschieden wird. Wir haben uns in der laufenden Legislatur intensiv für neue Fahrradstraßen eingesetzt, z.B. im Leinpfad, in der Schönen Aussicht und in der Bellevue.

Zu Thema 3: Fahrradhäuschen in Wohngebieten und Abstellanlagen an U/S Bahnhöfen sind uns ein Anliegen. Insbesondere werden wir uns weiter für mehr sichere Abstellanlagen einsetzen, die die Räder nicht nur vor Regen, sondern auch vor Diebstahl und Vandalismus schützen. Für Wohnungen gibt es bereits heute die Pflicht, Fahrradstellplätze im Gebäude herzustellen, z.B. in einem Fahrradkeller. Für den Einzelhandel und für große Arbeitgeber gibt es solch eine Verpflichtung unseres Wissens nach nicht. Wenn es sie geben sollte, so müsste sie vom Gesetzgeber auf Landesebene geschaffen werden. Wir sind bereit, uns dafür einzusetzen.

Zu Thema 4: Einen Antrag für einen Radschnellweg nach Norderstedt werden wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits in die Bezirksversammlung eingebracht haben. Radschnellwege sehen wir als Mittel, insbesondere für Berufspendler das Fahrrad attraktiver zu machen und so die Stadt von Lärm und Schadstoffen zu entlasten.

Die Langenhorner Chaussee ist unser Fraktion ein ganz besonderes Anliegen. Seit mehr als zwei Jahren bringen wir sie regelmäßig immer wieder auf die Tagesordnung weil die Radwege an der Chaussee in besonderem Maße unsicher sind und somit einem attraktiven Radverkehr deutlich entgegen stehen. Obwohl der beantragte Schnellweg und die Chaussee zwei parallele Routen darstellen, halten wir beide gleichzeitig für sinnvoll, da der Schnellweg nicht das zentrale Langenhorn erschließt und es an Hauptverkehrsstraßen außerdem immer eine sichere Möglichkeit geben sollte, Fahrrad zu fahren.

Die vorgeschlagene Vorfahrt für die Veloroute 6 über Richard- und Wagnerstraße sehen wir als zu weitgehend an. Wir werden uns aber für eine Kopplung der Ampelschaltungen über die beiden Straßen einsetzen, so dass man sie „in einem Rutsch“ queren kann.

Für mehrere der genannten Straßen haben wir in der laufenden Legislatur beantragt, sie in Fahrradstraßen umzuwandeln. Leider wurden unsere Anträge von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Zu Thema 5:

Das bezirkliche Radverkehrskonzept wird gerade auf Antrag der Grünen Fraktion erstellt. Da es uns bereits als Entwurf vorliegt wissen wir, dass es sehr umfangreich sein wird. Daher werden nicht alle Maßnahmen mit gleich hoher Priorität umgesetzt werden können. Wir wollen uns besonders für „vollständige“, durchgängige Verbindungen einsetzen.

Anmerkungen der Linken HH-Nord

Zu Thema 1:

Frage 6.: Eine Thematisierung von Verhaltensweisen auf der bezirklichen Ebene halten wir für schlecht machbar, hier sehen wir den Senat in der Pflicht.

Zu Thema 2:

Frage 5: Sofern die Fahrbahnbreite eine gefahrlose Begegnung zulässt.

Generelle Anmerkung zu allen Themen:

Die Frage von massiven Investitionen in den Radverkehr, die wir absolut befürworten, muss aber vor dem Hintergrund der Sparpolitik des Senats betrachtet werden. Die SPD-Regierung will mit Unterstützung aller, außer der Linken, vorzeitig die Kriterien der „Schuldenbremse“ einhalten.

DIE LINKE tritt für eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch u.a. einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer ein. Nur durch mehr Geld in der Stadtkasse können die unbedingt notwendigen Investitionen in ein umwelt- und menschengerechtes Verkehrssystem bewältigt werden.

Anmerkungen der Piraten HH-Nord

Mangels rechtzeitiger Abstimmung durch eine Mitgliederversammlung haben die Antworten der Piraten leider den Status persönlicher Meinungen.

Zu Thema 1:

Frage 1: Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind Bordsteinradwegen deutlich überlegen, da es auf ihnen weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern gibt und Radfahrer stärker in den motorisierten Verkehr integriert sind. Außerdem sind sie im Bau preiswerter.

Frage 2: Wenn die örtlichen Bedingungen es zulassen und andere Lösungen nicht praktikabel sind, dürfen zu Gunsten des Radverkehrs auch andere Verkehrsformen zurückstecken, wenn damit eine deutliche Verbesserung der Situation für Radfahrer einhergeht. Grenzen ergeben sich dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig Parkraum gibt, bzw. die Verkehrssituation bereits sehr angespannt ist. In diesen Fällen wäre darüber nachzudenken, ob der Radverkehr z.B. über parallel verlaufende Nebenstraßen geführt werden kann.

Frage 3: Insbesondere auf Nebenstraßen findet man in Hamburg noch häufig Bordsteinradwegfragmente, die schon lange keiner Nutzungspflicht mehr unterliegen. Viele Radfahrer sind allerdings immer noch der Ansicht, dass man auf einem Radweg fahren müsse, sobald er existiert. Aus diesem Grund werden diese Fragmente dann noch befahren. Dies ist eine Situation, die für alle Verkehrsteilnehmer von Fußgängern bis hin zu den motorisierten Verkehrsteilnehmern verwirrend ist. Der durch den Rückbau gewonnene Platz kann dann situationsgerecht genutzt werden.

Allerdings sind bezirkliche Mittel immer sehr knapp. Aus diesem Grund ist es sinnvoller, statt eines kompletten Rückbaus an wenigen Stellen, das Geld dafür zu verwenden, an vielen Stellen die Auf- und Abfahrten auf die alten Radwege zurückzubauen und erst bei einer kompletten Umgestaltung den Rest anzugehen.

Frage 4: Lösungen, wie sie z.B. zwischen dem ZOB und dem Hauptbahnhof im Rahmen des Baus der Veloroute 8 geschaffen wurden, sind eine sinnvolle Lösung, die an viel mehr Stellen umgesetzt werden müssten.

Allerdings muss insbesondere bei Linksabbiegerspuren auf stärker befahrenen Straßen darauf geachtet werden, dass solche Lösungen nicht zu Lasten von weniger erfahrenen Radfahrern gehen, bzw. für sie Alternativwege existieren.

Frage 5: Wenn der Radverkehr gefördert werden soll, muss auch darauf geachtet werden, dass der Radverkehr nicht unnötig behindert wird. Die Verkehrspolizei muss deswegen für die Belange des Radverkehrs sensibilisiert werden.

Allerdings stehen schon jetzt zu wenige Mittel zur Verfügung, um den Parkraum konsequent zu kontrollieren.

Frage 6: Der Mindestüberholabstand ist ein wichtiges Thema für die Sicherheit der Radfahrer. Auf bezirklicher Ebene gibt es allerdings wenig Möglichkeiten, dieses Thema anzusprechen.

Zu Thema 2:

Frage 1: Insbesondere, wenn es sich um Nebenstraßen in Wohngebieten handelt, beziehungsweise wenn der Radverkehr nicht getrennt vom motorisierten Verkehr geführt werden kann (wie z.B. auf der Langen Reihe) sind Tempo-30-Zonen angebracht. Ein gutes Gebiet für Tempo-30-Zonen wären auch die Nebenstraßen innerhalb des Ring 1.

Frage 2: Fahrradstraßen sind in Hamburg noch eine Seltenheit. Auch um der steigenden Radnutzung entgegen zu kommen, sind deswegen Fahrradstraßen eine gute Antwort.

Frage 3: Die Polizei führt regelmäßige Prüfungen durch, sie ist aber dabei in ihren Mitteln beschränkt. Deswegen sollte es auch in Zukunft regelmäßige Prüfungen an Unfallschwerpunkten geben – unabhängig davon, ob es sich um einen Tempo-30-Bereich handelt oder dort die Ortsgeschwindigkeit gilt.

Frage 4: Auch hier gilt das oben Gesagte. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen gleichmäßig genutzt werden.

Frage 5: Es gibt immer noch viel zu viele Einbahnstraßen, die nicht beidseitig nutzbar sind. Es kann aber keine generelle Freigabe geben, da es Einbahnstraßen gibt, bei denen eine Freigabe (z.B. aufgrund zu geringer Straßenbreite) nicht angebracht wäre.

Zu Thema 3:

Frage 1: Fahrradbügel sollten verstärkt ortsnah zur Verfügung gestellt werden, wo entsprechender Bedarf besteht. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Laufwege zwischen den Abstellflächen und dem Fahrziel der Radfahrer gering gehalten werden, damit sie auch genutzt werden.

Frage 2: In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bürgergremien sollte ermittelt werden, an welchen Stellen entsprechender Bedarf besteht.

Frage 3: Wenn auf der einen Seite entsprechender Bedarf besteht und auf der anderen Seite der Parkraum für Kfz ausreichend vorhanden ist, können auch einzelne Parkflächen zurückgebaut werden. Allerdings sollte dies nur dann durchgeführt werden, wenn es keine anderen Lösungen gibt.

Frage 4: Leider ist der Einfluss des Bezirks in diesem Punkt sehr eingeschränkt. Aber die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass ortsnahe Abstellanlagen für alle Seiten ein Zugewinn darstellen. Eine Verpflichtung ist dabei nicht umsetzbar, aber es kann eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden.

Frage 5: Überdachungen sind merklich teurer in der Realisierung. Deswegen ist es sinnvoller, das Geld in mehr und flächendeckende Fahrradbügel zu investieren, statt nur wenige überdachte Abstellmöglichkeiten zu erstellen. Allerdings gilt auch hier das bereits Gesagte: Es können nur Empfehlungen und Bitten an den HVV gestellt werden. Der Bezirk ist dem HVV nicht weisungsbefugt.

Zu Thema 4:

Frage 1: Die Schaffung und der Ausbau von Velorouten, auf denen beispielsweise auch an Kreuzungen mit wenig befahrenen Straßen der Radverkehr Vorrang hat, sind für uns wichtig, um den Radverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Eine gute Anbindung von Norderstedt an die Innenstadt Hamburgs muss in diesem Zusammenhang ein hoch priorisiertes Ziel sein. Für die vorgeschlagene Route setzen wir uns nach einer Prüfung gerne ein.

Frage 2: Wir wollen uns für mehr Fahrradstraßen einsetzen. Ob die vorgeschlagenen Straßen alle dafür geeignet sind, werden wir genauer prüfen.

Frage 3: Die Langenhorner Chaussee ist mit teilweise deutlich über 20.000 Kraftfahrzeugen pro Tag stark belastet und sehr unfallträchtig. Ob auf ganzer Länge die Einrichtung von Radfahrstreifen möglich ist, muss geprüft werden.

Frage 4: Eine Vorfahrsberechtigung für die Veloroute 6 halten wir an diesen Stellen für sinnvoll. Die Wagnerstraße wird allerdings u.a. vom Berufsverkehr als Durchgangsstraße zwischen Wandsbeker Chaussee und Barmbek-Süd rege genutzt. Daher muss der Sicherheitsaspekt für den Radverkehr hier besonders im Auge behalten werden.

Frage 5: Eine Einrichtung von Tempo 30 an den vorgeschlagenen Orten halten wir für sinnvoll.

Frage 6: Der Erdkampsweg besitzt aktuell einen Bordsteinradweg, der äußerst schmal und häufig mit parkenden Autos verstellt ist. Eine Neuordnung der Straßenverkehrsfläche erscheint sinnvoll. Im Rahmen dessen würden wir uns für einen Radfahrstreifen einsetzen.

Zu Thema 5:

Frage 1: Wir werden die Maßnahmen des Konzeptes mit hoher Priorität behandeln und im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz sowie in der Bezirksversammlung in Form von Anträgen einbringen.

Frage 2: Die meisten Verbesserungen entfalten erst in Kombination mit Verbesserungen in der Umgebung ihre volle Wirkung und Attraktivität. Diese Synergieeffekte zwischen den Verbesserungen zu erhalten, muss ein vorrangiges Ziel sein, im Gegensatz zu punktuellen und voneinander entfernten Verbesserungen.

Frage 3: Die Orte mit den größten Benachteiligungen müssen zuerst angegangen werden. Jedoch verursachen Maßnahmen an Hauptstraßen meist den größten Planungsaufwand. Einen Zeitrahmen einzuhalten kann daher nicht versprochen werden.

Anmerkungen der SPD HH-Nord

Zu Thema 1:

Zu Fragen 1 und 2: Die Forderung ist zwar grundsätzlich richtig, muss dann aber in jedem konkreten Einzelfall geprüft werden.