28.02.2014

BV 2014 Wandsbek

Von: BG Wandsbek

Da ist noch Luft nach oben

Die Tabelle für den Bezirk Wandsbek zeigt überwiegend zustimmendes Grün, eine Menge neutrales gelb und ein wenig Rot – das ist in einer pluralen Gesellschaft auch normal. Spannend sind die Kommentare der Parteien, in denen sie ihre Entscheidungen begründen. Und wenn man die liest, weiß man auch, warum Wandsbek aussieht, wie es aussieht.

Die Kuehnstraße in Wandsbek ist nur ein Beispiel unter vielen für unhaltbare Radwegbenutzungspflichten.
Die Kuehnstraße in Wandsbek ist nur ein Beispiel unter vielen für unhaltbare Radwegbenutzungspflichten.

Parkplätze sind CDU, FDP und wohl auch der SPD aus unterschiedlichsten Gründen ziemlich heilig. Knappen städtischen Raum mit so hoher Priorität für abgestellte Autos einzusetzen und damit auch keinen Anreiz für den Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bieten, ist eigentlich Politik von gestern. Tatsächlich verhindert der Erhalt von Parkplätzen – seien sie legal oder einfach nur aus Gewohnheit vorhanden – in Hamburg häufig gute Lösungen für Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV.

Die Einbahnstraßenfreigabe lehnt die CDU ab, owohl die geltende Rechtslage die Freigabe eigentlich sogar vorschreibt. Entgegen der Annahme der CDU ist die Freigabe für gegenläufigen Radverkehr gerade eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Denn zum einen fahren in einer freigegebenen Einbahnstraße Auto und Fahrrad aufeinander zu und sehen sich somit frühzeitig. Zum anderen können Radfahrende via freigegebener Einbahnstraße häufig Verbindungen abseits der Hauptstraßen wählen – auch das trägt zur Verkehrssicherheit bei.

Die FDP lehnt gesonderte Abbiegespuren für Fahrräder im Kreuzungsbereich ab, »da sie regelmäßig zu kritischen Situationen beim Spurwechsel führen«. Dabei bringen gerade diese Spuren die notwendige Sicherheit im Knoten. Die vielen schweren Unfälle, bei denen Autofahrer beim Rechtsabbiegen Radfahrer auf Radwegen übersehen, zeigen, warum die Verkehrsplanung das heute eigentlich anders einschätzt als die FDP. Radfahrer sollten auch im Bereich von Kreuzungen immer im Blick des Autofahrers sein und am besten so abbiegen, wie es Autofahrer selbst gewohnt sind.

Bei der SPD betrübt uns, dass sie die Zuständigkeiten für Verkehrsplanung und -regelung überwiegend woanders sieht. Das ist formal zwar oft richtig, doch sollte weder der Landesbetrieb, der für die Ampelschaltungen sorgt, noch die örtliche Straßenverkehrsbehörde komplett allein entscheiden. Die Bezirkspolitik hat sehr wohl die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und Schwerpunkte zu setzen.

Es ist aber auch viel Hoffnung machendes Grün in der Tabelle. Radfahrstreifen auch in Hauptverkehrsstraßen, Rückbau unzureichender Radwege, bedarfsgerechte Abbiegespuren: Das alles sollte somit möglich sein. Gemessen werden die Antworten dann später an der Realität. Die Bezirksgruppe Wandsbek des ADFC steht für fachlichen Austausch gerne zur Verfügung.

Ulf Dietze, Nicolai Berger für die Bezirksgruppe Wandsbek

(Die Antworten und Anmerkungen der GRÜNEN gingen nachträglich ein und sind im oben stehenden Text daher nicht berücksichtigt).

Anmerkungen der CDU Wandsbek

zu Thema 1: Es muss überprüft werden, welche Radwege ganz aufgehoben werden bzw. erhalten werden können und wo diese durch entsprechende Rad- bzw. Schutzstreifen ersetzt werden sollten. Eine mögliche Gefährdung oder Beeinträchtigung der Radfahrer ist auch bei Planungen und Kreuzungsumbauten unbedingt zu vermeiden, Negativbeispiel dafür sowohl für Rad- als auch Fahrzeugführer ist der Siemersplatz.

Die Verfolgung des Falschparkens auf Rad- und Schutzstreifen wird aufgrund mangelnden Personals sowohl bei Polizei als auch beim BOD kaum möglich sein.

zu Thema 2: Das Einrichten von Tempo-30-Zonen ist eine von mehreren Möglichkeiten, Geschwindigkeiten zu reduzieren und die Verkehre vornehmlich in stark belasteten Wohngebieten sicherer zu machen (sofern sich jeder daran hält).

Das Freigeben von Radverkehr grundsätzlich in Einbahnstraßen sehen wir als kritisch bzw, problematisch an, da diese Maßnahme nicht unbedingt die Verkehrssicherheit bei Radfahrern erhöht und viele Verkehrsteilnehmer verunsichert sind, wie sie sich bei Begegnungsverkehr gerade in Einbahnstraßen zu verhalten haben.

zu Thema 3: Einen Rückbau von Parkplätzen zur Schaffung von Fahrradbügeln bzw. Fahrradhäuschen ist aufgrund des verstärkten Wohnungsbaus durch den Senat und dem damit verbundenen erhöhten Parkdruck nicht zu befürworten und wir sprechen uns gegen die Reduzierung von Parkplätzen aus.

Anmerkungen der FDP Wandsbek

zu Thema 1:

3. Frage: aus Kostengründen nur im Rahmen anderer Baumaßnahmen
4. Frage: abhängig von der örtlichen Verkehrssituation
6. Frage: Bezirk nicht zuständig da StVO

Ob Radfahrstreifen und Schutzstreifen sinnvoll sind, muss am jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Einen Rückbau benötigter Kfz-Verkehrsfläche lehnen wir ab, weil dies nur zu mehr Staus führt. Dort, wo wirklich überdimensionierte Straßen vorhanden sind, kann man sicherlich über einen Umbau nachdenken. Ein Abbau von Parkplätzen erhöht nur den Parksuchverkehr und ist damit umweltschädlich. Ein Rückbau bestehender Radwege, auch wenn sie nicht der PLAST entsprechen, wird von uns abgelehnt, da sie als Angebot für die Radfahrer, die sich nicht trauen auf der Straße zu fahren, gesehen werden müssen. Die gesonderten Abbiegespuren für Radfahrer lehnen wir ab, da sie regelmäßig zu kritischen Situationen beim Spurwechsel führen und daher bei vielen Radfahrern Ängste auslösen. Dass Verkehrsregeln nicht nur einzuhalten sind, sondern dieses auch überwacht wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein, das gilt selbstverständlich auch für den ruhenden Verkehr.

zu Thema 2: Die Wohngebiete im Bezirk sind bereits regelhaft mit Tempo-30-Zonen ausgestattet, auf Hauptstraßen muss aber Tempo 50 möglich sein, damit der Verkehr zügig abfließen kann. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass auch in neuen Wohngebieten Tempo 30 angeordnet wird und vor Schulen und Kindertagesstätten weitere Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Die formale Betrachtungsweise der Polizei, ausschließlich den Haupteingang der Einrichtung zu betrachten, halten wir dabei für zu schematisch. Wenn es Anzeichen gibt, dass Tempo 30 nicht eingehalten wird, ist dieses selbstverständlich zu überprüfen. Gleiches gilt für das Falschparken (s. auch Anmerkung zu Thema 1). Eine Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung ist im Regelfall sinnvoll. Es gibt aber einzelne Straßen, die so eng sind, dass ein Begegnunsverkehr Kfz Fahrrad nicht möglich ist.

zu Thema 3:

zu Frage 4: öffentliche Akteure sollen verpflichtet werden

Die Schaffung zusätzlicher und vor allem auch komfortabler Fahrradabstelleinrichtungen ist wichtig und richtig. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Vernichtung von Kfz-Stellplätzen lehnen wir ab, da sie den Parksuchverkehr erhöhen wird. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch die vom SPD-Senat geplante Abschaffung der Stellplatzpflicht im Wohnungsneubau ab. Dadurch werden Kfz-Halter gezwungen, ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen. Der Platz fehlt dann z.B. für Fahrradbügel oder -häuschen. Es wichtig, dass auch die privaten Grundeigentümer, der Einzelhandel und die ÖPNV-Unternehmen Fahrradstellplätze in hinreichender Zahl anbieten. Für den Bestand halten wir hier jedoch Anreizsysteme für geeigneter als starre Pflichten. Im Neubaubereich gibt die Hamburgische Bauordnung die notwendigen Instrumente, um sicherzustellen, dass es ausreichend Fahrradstellplätze gibt.

Anmerkungen der Grünen Wandsbek

zu Thema 1:

3. Frage: Ehemalige Radwege auf schmalen Gehwegen sollen schrittweise zurückgebaut werden
4. Frage: Sollte im Einzelfall geprüft werden.

zu Thema 2: Als Highlight für den Radverkehr wollen wir in Wandsbek eine Fahrradschnellstraße bauen. Die Route soll auf dem Berner Heerweg, beginnend an der Einmündung Friedrich Ebert-Damm gegenüber dem Einkaufszentrum Farmsen über Walddörferstraße und Stormarner Straße zur S-Friedrichsberg mit Anschluss an die bestehende Velo-Route nördlich des Eilbekkanals im Bezirk Nord verlaufen. Zusätzlich wollen wir in Wandsbek eine Fahrradfreizeitroute einrichten.

zu Thema 3: Wir brauchen ein verstärktes Bike & Ride-Angebot und auch vandalismus- und somit diebsstalsichere Fahrradabstellplätze.

Anmerkungen der Linken Wandsbek

zu Thema 3: insbesondere die Abstell- bzw. Unterstellanlagen an den Bahnhöfen sind völlig unzureichend

Anmerkungen der Piraten Wandsbek

Was Ihre Wahlprüfsteine angeht, verweise ich auf die Antworten der PIRATEN in Mitte, die das Thema im Landesverband bearbeiten. Den Antworten kann ich mich anschließen, es handelt sich da aber dann um meine persönliche Meinung und nicht um eine Position der PIRATEN in Wandsbek.

Thomas Michel

Anmerkungen der SPD Wandsbek

zu Thema 1: Für die Umsetzung (Planung, Anordnung etc.) der weit überwiegenden Zahl der Maßnahmen in diesem Bereich ist die polizeiliche Straßenverkehrsbehörde zuständig, die Bezirksversammlung kann hier lediglich Anregungen aussprechen.

zu Thema 2: Für die Umsetzung (Planung, Anrodnung etc.) der weit überwiegenden Zahl der Maßnahmen in diesem Bereich ist die polizeiliche Straßenverkehrsbehörde zuständig, die Bezirksversammlung kann hier lediglich Anregungen aussprechen.

Die angegebene „Neutralität“ zur Ausweisung neuer Tempo-30-Zonen im Bezirk resultiert daraus, dass in Wandsbek derzeit die bauliche Umgestaltung bestehender Tempo-30-Zonen mit dem Ziel einer Einhaltung der Geschwindigkeit und einer sichtbaren Unterscheidung von Tempo-50-Bereichen Priorität genießt.

zu Thema 4: Beide Themenbereiche sind auch hier nicht in der Zuständigkeit der Bezirkspolitik. Während für die Radwegebenutzungspflicht die polizeiliche Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, erfolgt die Programmierung der Ampeln durch „Anweisung“ des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer in Kooperation mit der Behörde für Inneres und Sport.