17.04.2010

»...is 'ne Ordnungswidrigkeit«

Von: Dirk Lau

Während alle anderen der StVO, den Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats und höchstrichterlichen Urteilen folgen, leistet sich die Hamburger Innenbehörde in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine Exklusivmeinung: Es muss benutzt werden, was nicht benutzbar ist! Aber Hamburgs RadfahrerInnen lassen sich nicht aufs Glatteis führen.

Jedes Jahr dasselbe: Die Tage werden kürzer, die Temperaturen sinken unter Null, dann fällt Schnee, der bleibt liegen und es bildet sich stellenweise Glatteis. Dauerfrost kommt hinzu. Winter eben. So weit, so vorhersehbar. Zum Winter in Hamburg gehört allerdings auch, dass die Stadt nur die laut Hamburgischem Wegegesetz »besonders gefährliche(n) Stellen verkehrswichtiger Wege« für den motorisierten Durchgangsverkehr von Eis und Schnee befreit. BürgerInnen, die mobil ohne Auto sein wollen, sind sich selbst überlassen.

Nicht geräumt, nicht gestreut, nicht zu benutzen – dieser benutzungspflichtige Radweg ist unbenutzbar. RadfahrerInnen dürfen daher laut dem Bundesgerichtshof und anderer Gerichte auf der geräumten Fahrbahn fahren. Nur Hamburgs Polizei will das unter Androhung eines Bußgelds verhindern, gibt sich aber großzügig: »Weil die Radwege derzeit so gefährlich sind, verfolgen wir im Moment keinen Radler, der auf die Straße ausweicht«, versprach Polizeisprecher Meyer, »Augenmaß« zu beweisen. Doch geltendes Recht anzuwenden ist keine Ermessenssache der Polizei. Sie hat folglich auch nicht die Fahrbahn »freizugeben«.

Hamburger Eiszeit

Im Januar 2010 sorgte der Dauerfrost dafür, dass viele Wege und Straßen Hamburgs mit einer dicken Eisschicht bedeckt und auch mit Spikes nicht sicher zu befahren oder zu begehen waren. Nebenstraßen und andere für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wichtige Wege sahen über mehrere Wochen hinweg weder einen Räumdienst noch Streugut.
In dieser schwierigen Situation, in der sich Unfälle häuften und die Notaufnahmen der Krankenhäuser Vollbeschäftigung meldeten, hätte man sich von Vertretern der Stadt Worte des Bedauerns über die mangelhafte Verkehrssicherheit sowie Appelle zur besonderen Rücksichtnahme im Straßenverkehr gewünscht. Doch stattdessen meldete sich Polizeipressesprecher Ralf Meyer im Februar 2010 auf Hamburg1 mit einer Stellungnahme zu Wort, welche die Rechtslage ignorierte. Ein benutzungspflichtiger Radweg müsse, so Meyer, auch dann benutzt werden, wenn er zugestellt oder vereist sei. Dass Fahrten auf solchen unbenutzbaren Wegen lebensgefährlich sein können, kam ihm offenbar nicht in den Sinn. Auch die Einsicht, dass Rad fahren auf der Fahrbahn sicherer ist als auf Radwegen, unbenutzbaren zumal, fehlte der Polizei. Auf Nachfrage des ADFC hin verteidigte Meyer seine Stellungnahme vielmehr als »rechtlich gut vorbereitet« und verwies auf den zuständigen Fachjuristen in der Behörde für Inneres (BfI), Rupert Schubert, zuständig für Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs.

Klare Rechtslage

Anders aber als die Hamburger Innenbehörde und Polizei glauben, dürfen RadfahrerInnen auf der geräumten Fahrbahn fahren, wenn ein benutzungspflichtiger Radweg durch Schnee und Eis nicht oder nicht gefahrlos benutzt werden kann. So ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), des höchsten deutschen Zivilgerichts, aus dem Jahr 1994, dem auch die Hamburger Verwaltungsgerichte folgten. Der BGH hat seine Rechtsansicht nach der StVO-Novelle von 1997 noch einmal bekräftigt, indem es in einem Urteil vom 9. Oktober 2003 nicht einmal von »unbenutzbar«, sondern nur von »nicht geräumt oder gestreut« spricht (BGH vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03). Klarer und eindeutiger geht es kaum noch, sollte man denken.

Wenn aber die Polizei den BürgerInnen eine andere Rechtslage als die geltende und überall sonst auch beachtete vorzuschreiben versucht, schadet das der Verkehrssicherheit in Hamburg. Zudem müssen sich AutofahrerInnen in dem Irrglauben be­stärkt fühlen, dass RadfahrerInnen auf der Fahrbahn nichts zu suchen hätten. Den Abbau von Aggressionen im Straßenverkehr erreicht die Hamburger Polizei mit solcher Desinformation nicht.

Dieser schon bei schönstem Wetter nicht zumutbare benutzungspflichtige Radweg lässt sich bei Schnee und Eis überhaupt nicht mehr befahren – auch nicht mit Spikes, wie man in der Hamburger Innenbehörde hoffte.

Einzelmeinung

Der ADFC forderte Polizeisprecher Meyer daher auf, seine falschen und rechtlich unhaltbaren Äußerungen zur Benutzungspflicht von zugestellten und vereisten Radwegen zurückzunehmen und öffentlich zu korrigieren. Doch ihm waren die Hände gebunden, und sein Fachkollege Schubert vertritt diese absurd anmutende Rechtsansicht seit Jahren. Egal ob der benutzungspflichtige Radweg vereist oder zugestellt sei, er müsse benutzt werden und es dürfe nicht auf die Fahrbahn ausgewichen werden, behauptete Schubert auch jetzt wieder. Aber auch jetzt wieder führte er keine Belege oder gar Urteile zur Begründung seiner Ansicht auf – es gibt sie schlichtweg nicht.
Schubert glaubt aber, dass sich durch die 46. Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift, die am 3. September 2009 in Kraft getreten sind, die Rechtsgrundlage geändert habe und die BGH-Urteile nicht mehr gelten würden. »Eine ausbleibende Reinigung von Schnee und Eis ist kein tragfähiges Argument für die zeitweise Aussetzung der Radwegebenutzungspflicht«, antwortete er dem ADFC. So beharrt er stoisch auf seiner Meinung, wonach »Hindernisse jeder Art auf dem Radweg bis hin zur Unbenutzbarkeit« die Radwegebenutzungspflicht und »das damit korrespondierende Fahrbahnbenutzungsverbot« nicht berührten.

Die neueste DVR-Broschüre »Alle im Blick«, die seit Februar 2010 in einer Auflage von 500.000 Stück auch an Polizeidienststellen ausliegt, stellt klar: »Sind Radwege durch Schnee, Sperrmüll oder andere Hindernisse tatsächlich unbenutzbar, dürfen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen, bis sie das Hindernis passiert haben«.

Anordnung »von oben«

Schuberts  Ansicht, die der geltenden Rechtslage und Praxis in allen anderen Bundesländer widerspricht, ist in Hamburg maßgeblich. RadfahrerInnen, die bei der Polizei nachfragten, wo angesichts vereister benutzungspflichtiger Radwege denn nun zu fahren sei, erhielten entsprechend Auskunft – auf Anordnung »von oben« …
Gegenüber der Presse gab sich die Polizei scheinbar großzügig: Man würde »Augenmaß« zeigen und keinen Radfahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit bei Fahrbahnbenutzung »verfolgen«. Eine kluge Taktik, denn kein Amtsgericht würde sich bei derart klarer Rechtslage der Meinung der Hamburger Polizei anschließen. Ungeachtet dessen hielt man weiterhin RadfahrerInnen an und forderte sie auf, die geräumte Fahrbahn zu verlassen und den vereisten, nicht benutzbaren Radweg zu benutzen.

»Hamburg muss sich beugen«

Hamburgs Innenhörde lässt sich auch nicht von den Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) beirren, dem neben den Verkehrsministerien von Bund und allen Bundesländern unter anderm noch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und die Deutsche Verkehrswacht angehören. So hält Schubert die eindeutige Aussage des DVR, dass RadfahrerInnen bei durch Schnee oder anderen Hindernissen unbenutzbaren Radwegen auf die Fahrbahn ausweichen dürften, für »irreführend«.
Doch Regierungsdirektorin Anke Leue, die im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) das Referat StVO/Verhaltensrecht leitet, bestätigt explizit die der Broschüre zugrundegelegte Rechtslage. RadfahrerInnen und sogar FußgängerInnen dürften »auch bei einer grundsätzlichen Radwegebenutzungspflicht (Entsprechendes gilt für Fußgänger) in begründeten Fällen die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn benutzen (…), soweit diese geräumt oder gestreut ist und der Radweg unbenutzbar (z.B. durch Schnee, Eis, Löcher etc.).«
Nun hat das BMVBS die Rechtsaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden der Länder und teilte der Hamburger Straßenverkehrsbehörde Anfang März seine Rechtsauffassung zur Radwegebenutzungspflicht bei Eis und Schnee mit, die sich mit der des ADFC deckt. Regierungsdirektorin Leue erwartet, dass Hamburg seine Praxis entsprechend ändert und die Schubertsche Position aufgibt: »Hamburg muss sich beugen«. Sollte die Stadt dazu nicht bereit sein, muss sie versuchen, alle anderen Länder und das BMVBS von ihrer Einzelmeinung zu überzeugen. Hamburgs RadfahrerInnen dürfen also hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat…

Dirk Lau in RadCity 2/2010