Paul Mustermann		
Musterstraße 1
2xxxx Hamburg

Polizeikommissariat XY
Straßenverkehrsbehörde
x-Straße 11
2xxxx Hamburg
	
										     		11.11.2011

Widerspruch gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht des Radwegs X-Straße zwischen A-Straße und B-Weg durch Zeichen 237.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf dem o.g. Straßenabschnitt Widerspruch ein. Diesen begründe ich wie folgt:

Die X-Straße benutze ich häufig als Radfahrer auf dem Weg zur Arbeit (zum Einkaufen, zur Oma usw.). Das dortige Zeichen 237 verpflichtet mich, den Radweg zu benutzen. Fahrräder sind Fahrzeuge und nach § 2 StVO müssen diese grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Es gilt heute als gesichert, dass der Radverkehr, bis auf wenige Ausnahmen, auf der Fahrbahn wesentlich sicherer unterwegs ist, als auf Radwegen.

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht durch eines der Zeichen 237, 240 oder 241 verbietet dem Radverkehr die Benutzung der Fahrbahn und stellt damit eine verkehrsbeschränkende Maßnahme dar. Nach § 45 Absatz 9 StVO darf eine solche Maßnahme nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage vorliegt, die erheblich über das Ausmaß der üblichen Gefährdung hinausgeht, welchen mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergeht. Dies hat sinngemäß das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.11.2010 (BVerwG 3 C 42.09) grundsätzlich entschieden.

Eine solche Gefahrenlage kann ich auf dem o.g. Straßenabschnitt nicht erkennen. Hinzu kommt, dass der Radweg regelmäßig durch parkende Autos (Mülltonnen, Bewuchs, abgestellte Fahrräder usw.) versperrt ist. In diesen Fällen ist die Anordnung der Benutzungspflicht ohnehin unwirksam und Radfahrer dürfen aufgrund der Unbenutzbarkeit des Radwegs auf die Fahrbahn ausweichen. Ungeachtet der nicht erforderlichen Benutzungspflicht erfüllt der Radweg mit 1,00 m Breite nicht die Mindestvorgabe der VwV-StVO für innerörtliche Radwege (1,50 m). Die angeordnete Benutzungspflicht ist daher nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Mustermann

(Ein Widerspruch muss handschriftlich unterzeichnet sein!)