Verkehr
22.01.2019

ADFC demonstrierte vor dem Verkehrsausschuss für Tempo 30

erstellt von Wiebke Hansen, Johanna Drescher
adfc hh/cajus pruin

Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft behandelte einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Gebühren für Tempo-30-Anträge. Wir hatten zur Demo aufgerufen. Das Ergebnis der Sitzung enttäuscht.

Am 17. Januar demonstrierte der ADFC mit rund 50 Menschen vor dem Verkehrsausschuss „Gesundheit schützen, Tempo 30 einführen, Gebühren abschaffen!“ Anlass: Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft behandelte einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Gebühren, die die Innenbehörde für die Bearbeitung der Tempo-30-Anträge verlangt. Das Ergebnis ist enttäuschend.

Anstatt die Gebühren einfach zu streichen, beschloss der Verkehrsausschuss einen Antrag von SPD und Grünen für eine nicht näher beschriebene Sozialstaffelung der Gebühren. Was sich zunächst wie eine Entlastung anhört, entpuppte sich noch während der Sitzung als „Schlechte Luft-Nummer“: laut Aussage eines Vertreters der verantwortlichen Innenbehörde, sei dies rechtlich gar nicht umsetzbar.

Von den 431 gestellen Anträgen werden auf Grund der Gebühren nur 49 geprüft. Die Hamburger Gebühr ist in Deutschland einmalig. Fünf der sieben Bezirksversammlungen haben sich bereits gegen sie ausgesprochen. Die Innenbehörde behauptet, sie müsse die Gebühr erheben. In Berlin wurden die Gebühren anhand derselben Rechtsgrundlagen mit dem gegenteiligen Ergebnis geprüft und nicht erhoben. Dort hat eine Welle von Tempo-30-Anträgen rund um das Jahr 2000 zu einer politischen Lösung mit viel mehr Tempo 30 geführt.

Die Innen- und die Verkehrsbehörde haben im Ausschuss den enorm hohen Aufwand für die Bearbeitung jedes einzelnen Tempo-30-Antrags dargestellt. Deutlich wurde aber auch, dass der politische Wille fehlt, schnell generelle Abhilfe zu schaffen. Jens Deye, Mitglied im ADFC-Vorstand, hatte ausnahmsweise Rederecht im Ausschuss und sagte dazu: "Dann müssen die Menschen ja die Anträge stellen, um ihre Gesundheit zu schützen, auch im Sinne der Allgemeinheit. Immerhin schafft es die Stadt seit Jahren nicht, die geltenden Grenzwerte für Lärm (eingeführt 2007) und Luftverschmutzung (2010) einzuhalten. Hamburg kann ja die Gelegenheit, dass der Lärmaktionsplan gerade aktualisiert wird, nutzen und die Belastung vieler Antragsteller*innen durch die Ausweitung von Tempo 30 mildern. Dann sinkt auch der Verwaltungsaufwand für die Anträge."

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