Pressemitteilung, Verkehr
24.08.2017

ADFC kritisiert hohe Gebühren für Tempo 30 - Antragssteller

erstellt von ADFC Hamburg

Die Stadt bittet auch die Seniorinnen des Nyegaard-Stifts an der Max-Brauer-Allee, eine der am stärksten belastenden Straßen Hamburgs, ordentlich zur Kasse.

Rund 340 Bürger haben seit November 2016 bei der Stadt Hamburg einen Antrag auf Tempo 30 aufgrund einer deutlichen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Umgebungslärm und Luftqualität in ihrer Straße mit Hilfe eines Onlinetools des ADFC Hamburg gestellt. Jetzt verlangt die Stadt Hamburg für die inhaltliche Prüfung der Anträge Gebühren bis zu 360 Euro.

„Für uns sieht eine demokratische und sozial gerechte Bürgerbeteiligung anders aus“, so Jens Deye, stellvertretender Landesvorstand des ADFC Hamburg.  Insbesondere für die vielen sozial benachteiligten Haushalte Hamburgs - an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders betroffenen größeren Straßen der Stadt - stelle diese hohe Gebühr eine Ausgrenzung von den rechtlichen Möglichkeiten dar, sich für die eigene Gesundheit einzusetzen.

„Nach zum Teil über neun Monaten Wartezeit jetzt mitten in den Hamburger Sommerferien ein solches Schreiben zu verschicken, zeigt in unseren Augen, dass die Stadt vermeiden will, dass es zur Prüfung der Anträge kommt“, so Deye. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung beträgt eine angemessene Frist zur Bescheidung in der Regel nicht mehr als drei Monate. Und in den meisten Straßen, für die Anträge gestellt wurden, gibt es einen eindeutigen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie bspw. Tempo 30, da die EU-Grenzwerte für Umgebungslärm oder Luftschadstoffe dort deutlich überschritten werden.

„Der aktuell vorgelegte Luftreinhalteplan zeigt, wie wenig die Stadt von echten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Tempo 30 oder Durchfahrtsbeschränkungen hält“, so Deye. Bis auf zwei Straßen in denen sich der Grünen-Senator Kerstan mit Fahrverboten für alte Diesel durchsetzen konnte, sind keine weiteren Maßnahmen zu finden. „Hätte die Stadt Hamburg ihre Hausaufgaben gemacht, würden für alle Straßen aktuelle Messwerte vorliegen“, so Deye. Stattdessen würde die Prüfung erst jetzt durch die Anträge der Bürger veranlasst, die dafür auch noch ordentlich zur Kasse gebeten werden sollen. „Wir appellieren an die Stadt Hamburg, die Gesundheit der Hamburger endlich ernst zu nehmen und eine gebührenfreie und zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sowie entsprechende Maßnahmen anzuordnen.“

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