Pressemitteilung, Verkehr
25.05.2018

ADFC kritisiert: Stadt hält den Kfz-Verkehrsfluss für wichtiger als die Verkehrssicherheit

erstellt von Dirk Lau, Jens Deye
Grüne-Fraktion HH-Nord/Reiffert

Im November 2016 haben Bundesregierung und Bundesrat – gegen die Stimmen Hamburgs – beschlossen, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern Bundesregierung zur Regel zu machen.

Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordung (StVO), mit der der Straßenverkehr sicherer gemacht wird, gilt natürlich auch für Hamburg.

»Seit  der  Gesetzesänderung  hat  die  Stadt  aber  nur  an  drei  von  552  sozialen  Einrichtungen Tempo 30 eingeführt«, kritisiert Jens Deye vom ADFC die Weigerung des Hamburger Senats, die StVO konsequent anzuwenden. In  mehr  als  70  Prozent  der  Fälle  beabsichtige  sie  dies auch  künftig nicht  zu  tun.  So hätten  die  Hamburger  Behörden  kurzerhand  festgelegt,  dass  eine  Begrenzung  der Geschwindigkeit  nicht  infrage  komme,  wenn  dort  mehr  als  sechs  Busse  pro  Stunde  fahren oder eine Straße mehr als zwei Fahrspuren aufweist.

Deye:  „Der  Bund  hat  vor  zwei  Jahren  beschlossen,  die  schwächsten  Verkehrsteilnehmer*innen  besonders  zu  schützen.  Hamburg stimmte damals  dagegen und  versucht  nun, seine Position durch die Hintertür durchzusetzen, indem willkürliche Handlungsanweisungen erlassen werden, die dem Sinn des Bundesgesetzes zuwiderlaufen und die Rechte von Kindern, älteren und  kranken  Menschen  in  Hamburg  missachten.“  Wenn  in  Hamburg  weiterhin  mit  hoher Geschwindigkeit durch Wohnquatiere und vor Schulen gerast werden darf, muss sich niemand wundern, wenn Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule bringen. 

Die Argumentation der Stadt widerspricht zudem ihrer eigenen bisherigen Anordnungspraxis. Weder  der  Busverkehr  noch  die  Anzahl  der  Fahrspuren  bildeten  bislang  einen Hinderungsgrund  für  die  Anordnung  von  Tempo  30.  »Etwa  jede  sechste  soziale Einrichtung, vor der bereits jetzt Tempo 30 gilt, liegt an einer Straße, an der entweder mehr als sechs Busse pro Stunde fahren oder die mehr als zwei Spuren aufweist«, so Deye.

Es  sei  skandalös,  wie  wenig  der  Stadt  Hamburg  am  Schutz  der  schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen liegt. So seien durch die Hamburger Polizei in den letzten Jahren vor  etlichen  Schulen,  Kitas  und Alteneinrichtungen  Geschwindigkeiten  von  über  100  km/h gemessen  worden  –  mit  Spitzengeschwindigkeiten  von  bis  zu  147  km/h  vor  der Stadtteilschule Alter Teichweg, vor der bereits Tempo 30 gelte. »Es ist offensichtlich, dass die Kontrollen bei weitem nicht ausreichen«, stellt Deye fest.

Der  ADFC  fordert  den  Senat  auf,  endlich  den  Schutz  von  Menschen  und  die Verkehrssicherheit auf den Straßen ernst zu nehmen und seine Blockadehaltung gegen die Änderung der StVO aufzugeben, sondern – wie er es im eigenen Koalitionsvertrag verspricht – zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die »flächenhafte Einführung von Tempo-30-Zonen und die Anordnung von Tempo 30-Strecken vor Schulen« zu sorgen.

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