Verkehr, Pressemitteilung
05.06.2020

Neuer Senat: Reicht es für die Mobilitätswende?

erstellt von Jens Deye
(c) adfc HH/ Kay-Uwe Rosseburg

Martin Bill und Heike Sudmann auf dem ADFC-Pop-up-Radweg 4. Mai 2020

Der Fahrradclub zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen

„Wir freuen uns, dass die Verkehrsbehörde jetzt in grünen Händen ist und gratulieren Anjes Tjarks zu seinem Amt und dem Auftrag, die Mobilitätswende in Hamburg zu gestalten”, sagt Jens Deye vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). 

Der ADFC Hamburg begrüßt es ausdrücklich, dass die Radverkehrsförderung neben anderen Maßnahmenpaketen des Klimaplans zu den Schwerpunkten der neuen Regierung gehört, deren Finanzierung trotz Corona-Krise abgesichert sein soll. „In den anstehenden Haushaltsverhandlungen sollte Rot-Grün klar sein, dass die Mobilitätswende Geld kostet – Geld, das auch schnell zur Verfügung stehen muss”, so Deye. Allein für die Velorouten und Radschnellwege sind 100 Millionen Euro pro Jahr nötig, um gute Standards zu erzielen und bis 2025 fertig zu werden.

Laut Koalitionsvertrag soll das Meiste in Sachen Radverkehr und Mobilitätswende allerdings nur „geprüft” werden, „zum Beispiel“, „möglichst“ oder im Kleinformat kommen. „Zwei autoarme Straßen in der City und ein ‚Verkehrsversuch’ pro Jahr sind zu wenig” kritisiert Deye. Gleichzeitig legten sich SPD und Grüne bei Großprojekten, die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden, wie die A26-Ost, der Elbvertiefung und dem Bestandsschutz für den Flughafen im Koalitionsvertrag definitiv fest. Auch das Ziel, in den nächsten fünf Jahren 500 Kilometer Straßen sanieren zu wollen, dabei aber nur zu prüfen, ob Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr "möglich" seien, passt nicht zur Mobilitätswende, wenn andererseits nur 60 bis 80 Kilometer Radwegeneubau geplant sind.

„Immer noch mehr Kilometer fürs Auto als fürs Rad zu bauen widerspricht den Zielen für Klimaschutz und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs”, so Deye. „Unter diesen Vorzeichen befürchten wir, dass die neue Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende eher auf die Bremse tritt als kräftig nach vorne in Richtung Fahrradstadt.” So erwarte der ADFC Streit um jeden Zentimeter Mobilitätswende, wenn es um die konkrete Umsetzung und die Einschränkung von Flächen und Privilegien des Autoverkehrs geht.

Positiv überrascht zeigte sich der ADFC dagegen, dass SPD und Grüne offenbar ihre Blockadehaltung gegenüber Pop-up-Radwegen aufgegeben haben. Der Fahrradclub setzt sich mit einer Online-Petition für deren rasche Einrichtung auf Hamburgs Hauptstraßen ein.

Unser Fazit: Im Koalitionsvertrag stecken viele richtige Ansätze drin, um den Radverkehr und die Mobilitätswende in Hamburg voranzubringen”, so Deye. „Aber leider bleibt Vieles im Vagen. Wir werden Anjes Tjarks jedenfalls kräftig dabei unterstützen, dass aus dem ‚Wollen’‚ ,Sollen’ und ‚Prüfen’ jetzt auch endlich ein ‚Machen’ wird”.

Pressefoto:

Martin Bill und Heike Sudmann auf dem ADFC-Pop-up-Radweg An der Alster 2020-05-03
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