Pressemitteilung, Verkehr
22.04.2020

Radentscheid Hamburg einigt sich mit Rot-Grün – ADFC fordert: Druck auf Politik erhöhen!

erstellt von Dirk Lau
adfc hh / Björn Platz

Ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der im Mai 2020 in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, ist das Ergebnis der Verhandlungen des Senats mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg.

Ein gemeinsamer, 18-seitiger Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der im Mai 2020 in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, ist das Ergebnis der Verhandlungen des Senats mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg, die seit November 2019 unter schwierigen Vorzeichen im Wahlkampf und in der Corona-Krise über die Bühne gingen. Die Initiative war angetreten, um das Radfahren in Hamburg für alle Menschen sicherer und attraktiver zu machen, u.a. durch »breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen«.  

"Wir danken dem Radentscheid für seine tolle Initiative und seinen starken Einsatz für bessere Radverkehrsbedingungen in Hamburg«, sagt Wiebke Hansen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). "Jetzt gilt es, gemeinsam den Druck auf die Politik zu erhöhen, damit Rot-Grün in den Koalitionsverhandllungen die jetzt getroffene Einigung mit Leben und vor allem mit messbare, konkreten Zahlen, Daten und Programmen füllt – so wie wir es im Wahlkampf gefordert haben.« Politische Vereinbarungen müssen, sollen sie Sinn machen, S.M.A.R.T. sein: Spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert.

Die Volksinitiative selbst wertet die jetzige Einigung als "Einstieg in die Verkehrswende, die hoffentlich für das nötige Momentum sorgt.«. Deutlich enttäuscht zeigt sich die Initiative allerdings darüber, dass sich SPD und Grüne weigerten, die geforderten "Zusagen über Finanzmittel, zu bauende Streckenlängen und zeitlich definierte Ziele« zu machen.  

Tatsächlich bleibt der Antrag von SPD und Grünen in vielen entscheidenden Punkten vage, nennt keine konkreten Zahlen, Termine, Maßnahmen oder Summen, bis wann und wie die angekündigten Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt werden sollen. So werden zwar die Notwendigkeit besserer, sicherer Schulradwege und die Beteiligung der Schulbehörde bei der Planung hervorgehoben, es fehlen aber Aussagen darüber, wie und mit welchen Maßnahmen dieses wichtige Ziel wann erreicht werden kann. Große Teile des Antrags sind gut gemeinte, im Kern auch richtige, aber unverbindliche Absichtserklärungen und Versprechen, längst geltende technische Radverkehrstandards auch in Hamburg umzusetzen. Selbst der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 machte konkretere Vorgaben für den Ausbau des Radverkehrs  – die der letzte Senat prompt verfehlte.

Der ADFC fordert den neuen Senat auf, dem Fahrrad zusammen mit dem Umweltverbund Priorität in der Hamburger Verkehrspolitik zu geben – sowohl was die Investitionen betrifft als auch bei den Planungen zur Neuverteilung des Straßenraums. Hansen: "Als ersten Schritt in Richtung klimafreundliche Verkehrswende, aber auch als dringende Sofortmaßnahme, sollte der Senat auf mehrspurigen Straßen jeweils eine Fahrspur je Richtung für den Radverkehr durch zunächst provisorische Absperrungen frei geben.« Mit solchen Pop-up-Bikelanes, wie sie andere Großstädte längst eingerichtet haben, erhielten Radfahrer*innen und Fußgänger*innen den Platz, um die wegen der Corona-Pandemie notwendigen Abstandsregelungen einhalten und sicher unterwegs sein zu können. »Ob An der Alster, in der Stresemannstraße oder der Kieler Straße: Fast überall haben Rad- und Fußverkehr viel zu wenig Platz«. Hier müsse der Senat rasch handeln.