Verkehr, Pressemitteilung
16.09.2019

Senat verprasst Geld für autonomes Fahren – und vernachlässigt klimafreundlichen Verkehr!

erstellt von Dirk Lau

Finanzierung für den weiteren Ausbau des Veloroutennetzes nicht gesichert. Rotgrün muss Gelder bereitstellen!

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), der sich die rund 9 Kilometer lange Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren in der Hamburger Innenstadt anschauen will, wirft der ADFC Hamburg dem Senat eine nicht zukunftsfähige, autozentrierte Verkehrspolitik vor.

Während zurzeit nicht einmal die Finanzierung für den weiteren Ausbau des Veloroutennetzes gesichert sei, weil die 30 Millionen Euro Bundesmittel dafür aufgebraucht seien, rolle der Senat den Autokonzernen weiterhin mit viel Geld den roten Teppich aus, kritisiert Jens Deye vom Fahrradclub. Dabei verlange der Ausbaustand des Veloroutennetzes eine schnelle Lösung für die Finanzierung: Bisher ist nur rund die Hälfte (136 Kilometer) von insgesamt 280 Kilometer des 14 Strecken umfassenden Netzes umgesetzt, das ursprünglich Ende 2020 fertig sein sollte.

"Rotgrün muss die notwendigen Gelder für einen schnellen Ausbau für sicheres und komfortables Radfahren bereitstellen«, so Deye.

Insgesamt werden anlässlich des Intelligent Transport Sys­tems (ITS)-Weltkongresses, der 2021 in Hamburg stattfinden wird, im Rahmen der ITS-Strategie des Senats Vorzeigemaßnahmen im Wert von 272,5 Millionen Euro aufgeführt. Das Projekt autonomes Fahren ist darin mit 38 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln veranschlagt. „Die ITS-Strategie weist neben der massiven Förderung des Autoverkehrs zwar auch viele sinnvolle Investitionen in die Digitalisierung und Elektrisierung des HVV auf“, erkennt Deye an. „Für den Radverkehr gibt es allerdings nur drei kleinere Projekte in der gesamten ITS-Strategie“.

Vor diesem Hintergrund fordert der Fahrradclub den Senat auf, den jetzigen, autozentrierten Fokus der ITS-Strategie hin zu klimafreundlichem und ressourcensparendem Verkehr zu verschieben. »Die Hamburger wollen nicht noch mehr Autos in der Stadt, sondern eine lebenswerte City mit attraktiven, klimafreundlichen Mobilitätsangeboten«

Hintergrundinfos:

Quelle: Parlamentarische Datenbank der Hamburgischen Bürgerschaft, Drucksache 21/15000, Seite 252 Dokument PE 1-7-1

TAVF Hamburg – 1. Ausbaustufe 9,8Mio€ (4,9 B/ 4,9 HH)

TAVF Hamburg – 2. Ausbaustufe 16,6Mio€ (8,3 B/ 8,3 HH)

V2X-HH (Automatisiertes und vernetztes Fahren, V2X-Kommunikation) 11.8Mio€ (5.9 B / 5.9 HH) = 38,2 Mio €

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Pressefoto: Radfahrer an Radfahrampel
Link:
https://hh.adfc-clouds.de/index.php/s/3YKoEkrS4Wo6Kzd
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Dirk Lau,dirk.lau@hamburg.adfc.de, 040-32904116