Anträge

Gemäß Beschluss der Landesversammlung 2019 des ADFC Hamburg hat die beauftragte Satzungskommission Änderungsvorschläge für die Satzung des Vereins erarbeitet. Der Vorstand schließt sich den erarbeiteten Ergebnissen an.
Gemeinsam beantragen die Gremien hiermit die Änderung der Satzung gemäß folgender Anlage.
Es ist ebenfalls eine kommentierte Version der vorgeschlagnen Änderungen einsehbar.

Im Ergebnis der Vorbesprechung zur Satzungsänderung vom 6.September 2020 reichen die dort anwesenden Vertreter*innen der Satzungskommission und des Vorstands folgenden Antrag zur Änderung des Satzungsvorschlags ein.

Antragsteller*innen: Helmut Schubert, Renate John, Georg Sommer, Sabine Michaelis, Samina Mir, Florian Lancker, Ulrike Hanebeck

Wir beantragen, den folgenden Satz neu einzufügen als §3.4:

"Organen und Mitgliedern werden Auslagen und Aufwendungen auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung und die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung sind zulässig."

Begründung: Text ist nicht Bestandteil des Antrags: Der Text entspricht dem Text aus der Bundessatzung und stellt klar, dass z. B. Fahrtkosten erstattet werden können und z. B. Tagespauschalen für die Teilnahme an Tagungen o. ä. festgelegt werden können.

Wir beantragen, den §7.1. zu ergänzen:

Der Text wird ergänzt um die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer und lautet:
Die Organe des ADFC Hamburg sind:
(...)

* der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin
(zur Begründung siehe 9.5.)

Wir beantragen, §8.4. zu ergänzen:

1. Satz bleibt. Eingefügt wird: "Dies kann an die zuletzt vom Mitglied genannte E-Mail-Adresse erfolgen. Wenn keine E-Mail-Adresse mitgeteilt wurde, wird die zuletzt genannte Postanschrift verwendet."Nachfolgender Text bleibt.

Begründung: Dies ermöglicht den kostensparenden Versand der Einladung zur Landesversammlung an die Mitglieder per E-Mail. Nur noch Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten die Einladung per Post.

§9.5. Änderungsantrag des Vorstands

Wir beantragen §9.5 wie folgt zu ändern:
Neu:
"Für die Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine*n Geschäftsführer*in berufen. Die geschäftsführende Person hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB."

Begründung: Gegenüber der Vorversion ist damit eine Geschäftsstelle nicht in der Satzung als zwingend genannt. Dass der Vorstand oder die Geschäftsführung Mietverträge abschließen können ist unmittelbar aus den Gesetzen herzuleiten.

§10:

Wir beantragen in §10 in Überschrift und allen Absätzen "Arbeitsgruppen" durch "Arbeits- und Projektgruppen" ersetzen.

§11.

Wir beantragen in der Überschrift zu §11 die Änderung des Begriffs "Rechnungsprüfer" in "Rechnungsprüfung".

Änderungsantrag des Satzungszweckes aufgrund der Vorprüfung durch das Finanzamt Hamburg-Nord.

Antragsteller*innen: Helmut Schubert, Georg Sommer, Sabine Michaelis, Saminar Mir, Florian Lancker, Ulrike Hanebeck:

Wir beantragen die folgenden Begriffe aus §2.1 zu streichen und damit der Empfehlung des Finanzamts zu folgen:

• Jugendpflege
• Gesundheitsvorsorge

(Eingereicht den 10.9.2020)

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