17.06.2018

Falschparker

Von: Online-Redaktion

Halter*innen von abgestellten Autos, die Sie als Radfahrer*in oder Fußgänger*in behindern oder gefährden, können Sie anzeigen.

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Was gehört in die Privatanzeige?

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Tattag
Tatzeit
Tatort
Kfz-Kennzeichen
genauer Tatvorwurf
vollständiger Name und Anschrift des Anzeigenden
Beweisfoto, aus dem Kennzeichen und Tatvorwurf erkennbar hervorgehen

Wichtig:

Für jede Anzeige müssen Sie eine separate Mail absenden; die Bußgeldstelle verarbeitet keine »Sammelanzeigen« zu mehreren Fahrzeugen und Verstößen
Alle Angaben sollen innerhalb der E-Mail stehen.
Fotos senden Sie als Anhang zu dieser E-Mail (möglichst nicht mehr als 10 MB insgesamt).
Video-Dateien sind nicht erwünscht.
Postanschrift: Behörde für Inneres und Sport (BIS), Einwohner-Zentralamt, Bußgeldstelle, Amsinckstraße 34, 20097 Hamburg
E-Mail-Adresse: anzeigenbussgeldstelle@eza.hamburg.de
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Anmerkungen bzw. Fragen von Nutzer*innen

Erfährt der Angezeigte meinen Namen?

Die Bußgeldstelle ist bemüht, die Daten des Anzeigenden zu schützen: »I.d.R. werden die Anzeigen so erfasst, dass die Daten des Anzeigenden weder in der Verwarnung noch im Bußgeldbescheid auftauchen. Bei einer Akteneinsicht, die jeder Betroffene selbst oder durch seinen Rechtsanwalt nehmen kann, sind die Daten des Anzeigenden jedoch ersichtlich.« (Auskunft der Bußgeldstelle im Mai 2012)

Wird die Anzeige wirklich bearbeitet?

Wer eine Anzeige per E-Mail absendet, erhält lediglich eine automatische Eingangsbestätigung. Weiteres über den Verfahrensverlauf teilt die Bußgeldstelle nicht mit. Das Einwohnerzentralamt bestätigte dem ADFC jedoch, dass alle »angezeigten Vorfälle unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips ver- und bearbeitet werden« (Mai 2018).

Dauer des Vergehens

Wenn das Vergehen länger als eine Stunde dauert, sollte man das angeben. Denn: Ab einer Stunde wird es teurer.

Gefährdung

Sofern mit dem Falschparken ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, sollte dies mit Begründung genannt werden. Wenn man mit dem Rad auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen muss, kann man das als gefährlichen Eingriff ansehen. Denn die Benutzungspflicht für einen Radweg darf eine Straßenverkehrsbehörde schließlich nur anordnen, wenn das Fahren auf der allgemeinen Fahrbahn an dieser Stelle die üblichen Gefahren im Straßenverkehr übersteigt.