13.10.2018
Falschparker
Halter*innen von abgestellten Autos, die Sie als Radfahrer*in oder Fußgänger*in behindern oder gefährden, können Sie anzeigen.
Was gehört in die Privatanzeige?
[vorausgefüllte E-Mail erstellen]
- Tattag
- Tatzeit
- Tatort
- Kfz-Kennzeichen
- genauer Tatvorwurf
- vollständiger Name und Anschrift des Anzeigenden
- Beweisfoto, aus dem Kennzeichen und Tatvorwurf erkennbar hervorgehen
Wichtig:
- Für jede Anzeige müssen Sie eine separate Mail absenden; die Bußgeldstelle verarbeitet keine »Sammelanzeigen« zu mehreren Fahrzeugen und Verstößen
- Alle Angaben sollen innerhalb der E-Mail stehen.
- Fotos senden Sie als Anhang zu dieser E-Mail (möglichst nicht mehr als 10 MB insgesamt).
- Video-Dateien sind nicht erwünscht.
- Postanschrift: Einwohnerzentralamt, Bußgeldstelle, Hammer Straße 30-34, 22041 Hamburg
- E-Mail-Adresse: anzeigenbussgeldstelle@eza.hamburg.de
- vorausgefüllte E-Mail erstellen
Anmerkungen bzw. Fragen von Nutzer*innen
Erfährt der Angezeigte meinen Namen?
Die Bußgeldstelle ist bemüht, die Daten des Anzeigenden zu schützen: »I.d.R. werden die Anzeigen so erfasst, dass die Daten des Anzeigenden weder in der Verwarnung noch im Bußgeldbescheid auftauchen. Bei einer Akteneinsicht, die jeder Betroffene selbst oder durch seinen Rechtsanwalt nehmen kann, sind die Daten des Anzeigenden jedoch ersichtlich.« (Auskunft der Bußgeldstelle im Mai 2012)
Wird die Anzeige wirklich bearbeitet?
Wer eine Anzeige per E-Mail absendet, erhält lediglich eine automatische Eingangsbestätigung. Weiteres über den Verfahrensverlauf teilt die Bußgeldstelle nicht mit. Das Einwohnerzentralamt bestätigte dem ADFC jedoch, dass alle »angezeigten Vorfälle unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips ver- und bearbeitet werden« (Mai 2018).
Dauer des Vergehens
Wenn das Vergehen länger als eine Stunde dauert, sollte man das angeben. Denn: Ab einer Stunde wird es teurer.
Gefährdung
Sofern mit dem Falschparken ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, sollte dies mit Begründung genannt werden. Wenn man mit dem Rad auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen muss, kann man das als gefährlichen Eingriff ansehen. Denn die Benutzungspflicht für einen Radweg darf eine Straßenverkehrsbehörde schließlich nur anordnen, wenn das Fahren auf der allgemeinen Fahrbahn an dieser Stelle die üblichen Gefahren im Straßenverkehr übersteigt.
Über welchen Umfang reden wir eigentlich beim Falschparken?
Einnahmen aus Parkgebühren
- 2016: 12.782.396 Euro
- 2017: 18.836.019 Euro
Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum
- 2016: 7.957.978 Euro
- 2017: 9.256.708 Euro
Einnahmen aus anderen Verstößen im ruhenden Verkehr
- 2016: 12.332.267 Euro
- 2017: 12.542.083 Euro
Anzahl Ordnungswidrigkeitenanzeigen ruhender Verkehr
- 2016: 1.131.775
- 2017: 1.163.994
(Quelle: Bürgerschaftsdrucksache 21/12532)
Privatanzeigen und DSGVO
Auf die konkrete Anfrage, ob das Einsenden einer Privatanzeige inklusive Fahrzeugfoto denn seit Inkrafttreten der DSGVO noch zulässig sei, antwortet das Einwohnerzentralamt: "Sie können uns Privatanzeigen auch weiterhin an unsere Emailadresse senden." (9/2918)
Nov. 18 | Warum erhalte ich keine Eingangsbestätigung mehr?
Die Bußgeldstelle hat das Verfahren zur Bearbeitung von Privatanzeigen verändert. Deshalb werden nicht in jedem Fall Eingangsbestätigungen versandt. Die Bußgeldstelle arbeitet an der Lösung des Problems. Bearbeitet werden alle Anzeigen aber trotzdem.
Aktion #radwegparker
Verteile Denkzettel und hilf mit, Hamburgs Radfahrstreifen sicherer zu machen
Gemeinsam sind wir laut, damit es jede Falschparker*in mitbekommt!
So funktioniert die Initiative von ADFC Hamburg und Forum Verkehrsicherheit:
1. Denkzettel auschneiden. Er liegt der RadCity 5/2018 bei und steht als PDF zum Download bereit.
2. Radfahrstreifen-Parkern anheften
3. Freunde mitmachen lassen
Wir werden die Aktion zusätzlich auf Großflächenplakaten in der Stadt sichtbar machen und in den sozialen Medien berichten. Die Fahrradstaffel und der Landesbetrieb Verkehr sind mit an Bord und kontrollieren im Oktober schwerpunktmäßig Radfahrstreifen auf Falschparker*innen.
Zugeparkte Radfahrstreifen gefährden Menschen!
Für Radfahrer*innen gehören zugeparkte Radfahrstreifen zur Zeit zum Alltag. Mit der großen Intitiative #radwegparker unternehmen wir gemeinsam etwas dagegen. Denn zugeparkte Streifen nerven nicht nur, sie gefährden auch. Unsichere Radfahrer*innen haben oftmals Angst sich in den fließenden Autoverkehr einzufädeln – und lassen sich gleich ganz vom Radeln abhalten. Oder sie weichen auf den Gehweg aus und gefährden dort Fußgänger*innen. Und wer an einem haltenden Auto vorbeifährt, riskiert, in eine unvorsichtig geöffnete Tür aufzufahren oder knapp überholt zu werden.
