Falschparker

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt eine kurze Verjährungsfrist von drei Monaten. Diese Frist wird mit dem nächsten Verfahrensschritt wieder in Gang gesetzt.

Exakt: »Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.« StVG § 26 Abs 3

Da eine Anzeige mehrere Wochen lang unbearbeitet bei der Bußgeldstelle liegen kann, ist es hilfreich, selbst zuvor nach dem Fotografieren des Tatbestands die Meldung kurzfristig abzusenden.

Die Bußgeldstelle ist bemüht, die Daten des Anzeigenden zu schützen: »I.d.R. werden die Anzeigen so erfasst, dass die Daten des Anzeigenden weder in der Verwarnung noch im Bußgeldbescheid auftauchen. Bei einer Akteneinsicht, die jeder Betroffene selbst oder durch seinen Rechtsanwalt nehmen kann, sind die Daten des Anzeigenden jedoch ersichtlich.« (Auskunft der Bußgeldstelle im Mai 2012)

Wer eine Anzeige per E-Mail absendet, erhält lediglich eine automatische Eingangsbestätigung. Weiteres über den Verfahrensverlauf teilt die Bußgeldstelle nicht mit. Das Einwohnerzentralamt bestätigte dem ADFC jedoch, dass alle »angezeigten Vorfälle unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips ver- und bearbeitet werden« (Mai 2018).

Du erhältst eine automatische Bestätigung zum Eingang deiner Mail. Unser Tipp: Schreibe in den Betreff deiner Mail an die Bußgeldstelle das Kennzeichen, auf das sich deine Anzeige bezieht. Der Betreff bleibt in der automatischen Antwort erhalten und du kannst die Eingangsbestätigung damit zuordnen.

Wenn das Vergehen länger als eine Stunde dauert, sollte man das angeben. Denn: Ab einer Stunde wird es teurer.

Sofern mit dem Falschparken ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, sollte dies mit Begründung genannt werden. Wenn man mit dem Rad auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen muss, kann man das als gefährlichen Eingriff ansehen. Denn die Benutzungspflicht für einen Radweg darf eine Straßenverkehrsbehörde schließlich nur anordnen, wenn das Fahren auf der allgemeinen Fahrbahn an dieser Stelle die üblichen Gefahren im Straßenverkehr übersteigt.

Einnahmen aus Parkgebühren

• 2016: 12.782.396 Euro
• 2017: 18.836.019 Euro

Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

• 2016: 7.957.978 Euro
• 2017: 9.256.708 Euro

Einnahmen aus anderen Verstößen im ruhenden Verkehr

• 2016: 12.332.267 Euro
• 2017: 12.542.083 Euro

Anzahl Ordnungswidrigkeitenanzeigen ruhender Verkehr

• 2016: 1.131.775
• 2017: 1.163.994

_{(Quelle: Bürgerschaftsdrucksache 21/12532)}

Die Zahl der privaten Anzeigen gegen Falschparker ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Hamburger Bürger haben in den ersten acht Monaten des Jahres rund 27.160 Anzeigen aufgrund von Parkverstößen erstattet. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2018. So konnte die Stadt in diesem Jahr durch von Bürgern gestellte Anzeigen bereits eine Summe von mehr als 604.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern verbuchen.

_{(Quelle: Hamburg 1, 09.10.19)}

Auf die konkrete Anfrage, ob das Einsenden einer Privatanzeige inklusive Fahrzeugfoto denn seit Inkrafttreten der DSGVO noch zulässig sei, antwortet das Einwohnerzentralamt: "Sie können uns Privatanzeigen auch weiterhin an unsere Emailadresse senden." (9/2918)

Du weißt nicht, vor welcher Hausnummer der Falschparker stand, weil das nicht zu erkennen war? Hier helfen die Karten weiter, die Hausnummernangaben enthalten.

• Open Streetmap
• Geoportal Hamburg: geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/  Dort auf der Seite markierst du das Häkchen bei »Themen/Hintergrundkarten/ALKIS farbig«. Damit blendest du in der Karte die Hausnummern ein.

Das Problem sind hier oft die Lichtverhältnisse. Wird mit Blitz fotografiert, reflektiert das Kennzeichen oft zu stark. Manche richten daher ihre Fahrradbeleuchtung (Standlicht) indirekt aus, so dass das Kennzeichen leicht erhellt wird und fotografieren dann ohne Blitz. Andere stellen am Handy die Funktion »Lampe« an, so dass sich die Optik schon mal auf die Lichtverhältnisse justieren kann, bevor dann das Foto geschossen wird. Ausprobieren!