31.08.2018

Falschparker

Von: Online-Redaktion

Halter*innen von abgestellten Autos, die Sie als Radfahrer*in oder Fußgänger*in behindern oder gefährden, können Sie anzeigen.

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Was gehört in die Privatanzeige? 

[vorausgefüllte E-Mail erstellen]

  • Tattag
  • Tatzeit
  • Tatort
  • Kfz-Kennzeichen
  • genauer Tatvorwurf
  • vollständiger Name und Anschrift des Anzeigenden
  • Beweisfoto, aus dem Kennzeichen und Tatvorwurf erkennbar hervorgehen

Wichtig:

  • Für jede Anzeige müssen Sie eine separate Mail absenden; die Bußgeldstelle verarbeitet keine »Sammelanzeigen« zu mehreren Fahrzeugen und Verstößen
  • Alle Angaben sollen innerhalb der E-Mail stehen.
  • Fotos senden Sie als Anhang zu dieser E-Mail (möglichst nicht mehr als 10 MB insgesamt).
  • Video-Dateien sind nicht erwünscht.
  • Postanschrift: Behörde für Inneres und Sport (BIS), Einwohner-Zentralamt, Bußgeldstelle, Amsinckstraße 34, 20097 Hamburg
  • E-Mail-Adresse: anzeigenbussgeldstelle@eza.hamburg.de
  • vorausgefüllte E-Mail erstellen

Anmerkungen bzw. Fragen von Nutzer*innen

Die Bußgeldstelle ist bemüht, die Daten des Anzeigenden zu schützen: »I.d.R. werden die Anzeigen so erfasst, dass die Daten des Anzeigenden weder in der Verwarnung noch im Bußgeldbescheid auftauchen. Bei einer Akteneinsicht, die jeder Betroffene selbst oder durch seinen Rechtsanwalt nehmen kann, sind die Daten des Anzeigenden jedoch ersichtlich.« (Auskunft der Bußgeldstelle im Mai 2012)

Wer eine Anzeige per E-Mail absendet, erhält lediglich eine automatische Eingangsbestätigung. Weiteres über den Verfahrensverlauf teilt die Bußgeldstelle nicht mit. Das Einwohnerzentralamt bestätigte dem ADFC jedoch, dass alle »angezeigten Vorfälle unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips ver- und bearbeitet werden« (Mai 2018).

Wenn das Vergehen länger als eine Stunde dauert, sollte man das angeben. Denn: Ab einer Stunde wird es teurer.

Sofern mit dem Falschparken ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, sollte dies mit Begründung genannt werden. Wenn man mit dem Rad auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen muss, kann man das als gefährlichen Eingriff ansehen. Denn die Benutzungspflicht für einen Radweg darf eine Straßenverkehrsbehörde schließlich nur anordnen, wenn das Fahren auf der allgemeinen Fahrbahn an dieser Stelle die üblichen Gefahren im Straßenverkehr übersteigt.

Einnahmen aus Parkgebühren

  • 2016: 12.782.396 Euro
  • 2017: 18.836.019 Euro

Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

  • 2016: 7.957.978 Euro
  • 2017: 9.256.708 Euro

Einnahmen aus anderen Verstößen im ruhenden Verkehr

  • 2016: 12.332.267 Euro
  • 2017: 12.542.083 Euro

Anzahl Ordnungswidrigkeitenanzeigen ruhender Verkehr

  • 2016: 1.131.775
  • 2017: 1.163.994

(Quelle: Bürgerschaftsdrucksache 21/12532)