RadCity, Verkehr
03.12.2009

Bei 1,6 Promille ist Schluss mit lustig!

Von: Dirk Lau

Interview mit der Pressesprecherin der Polizei

»Radfahrer gefährden in erster Linie sich selbst, wenn sie ihr Fahrzeug infolge von Alkoholkonsum nicht mehr sicher beherrschen«, meint Ulrike Sweden. Die Hauptkommissarin ist seit 22 Jahren bei der Polizei, seit 2008 wieder als Pressesprecherin. Sie beriet auch schon den britischen Thriller-Autor Craig Russell bei seinen Hamburg-Krimis.

Schlenker am Lenker sind verräterisch: Wer vom Millerntor nach dem Heimsieg nach Hause radelt, sollte also hübsch langsam und geradeaus fahren ... »Sei schlau, radel nicht blau!«, rät dein Freund und Helfer. Was RadfahrerInnen sonst noch wissen sollten, bevor sie tiefer in die Flasche gucken, fragten wir Polizeisprecherin Ulrike Sweden.

RadCity: Wie viele Radfahrer »erwischen« Sie pro Jahr?

Ulrike Sweden: Anders als beim Autoverkehr macht die Hamburger Polizei bei RadfahrerInnen keine spezifischen, regelmäßigen Kontrollen auf Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums von Alkohol oder anderen Drogen. Angehalten werden nur verhaltensauffällige Radler, welche offensichtlich ihre eigene und die Verkehrssicherheit gefährden.

Wie vielen Radfahrern wurde in den letzten Jahren wg. Trunkenheit im Verkehr die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen? Wie viele mussten zur MPU?

Dazu haben wir keine Zahlen, wir leiten bei Verstößen die Strafanzeigen nur ans Gericht weiter. Die Zahlen liegen jedoch vermutlich um ein Vielfaches unter denen für Autofahrer.

Ist »Trunkenheit am Lenker« überhaupt aus Sicht der Hamburger Polizei ein nennenswertes Problem oder fahren alkoholisierte Radler eher vorsichtig defensiv und fallen gar nicht erst auf?

Trunkenheit am Lenker ist für uns kein Schwerpunktthema. Radfahrer müssen sich ja erst einmal auf dem Rad halten können – wer das schafft und am Straßenverkehr teilnimmt, verhält sich aber vermutlich nicht vorsichtiger als sonst auch.

Woran erkennt die Polizei den übermäßigen Alkoholkonsum von RadfahrerInnen? Bei welchem Verhalten müssen auch sie pusten oder werden zur Blutentnahme gebeten? Wann ist eine RadfahrerIn für die Polizei »betrunken« bzw. fahruntüchtig?

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass sich Radfahrer durch den Konsum von Alkohol – im Unterschied zu Autofahrern – in erster Linie vor allem selbst gefährden, weniger andere. Bei Kontrollen und eventuellen Maßnahmen wird ganz erheblich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet und weniger »hart« durchgegriffen, es bleibt in den meisten Fällen bei Ermahnungen. Am unsicheren Fahrverhalten (Schlangenlinien etc.) ermisst die Polizei, ob ein Radfahrer kontrolliert wird. Haben wir den Eindruck, dass der Radfahrer fahruntüchtig, aber noch ansprechbar ist, muss er sein Fahrzeug schieben. In Ausnahmefällen wird ein Atemalkoholtest durchgeführt. Nur bei Uneinsichtigkeit bzw. Renitenz oder gar bei Fluchtversuchen wird härter »durchgegriffen«.

Was sind die häufigsten Verstöße bzw. Unregelmäßigkeiten, wegen denen die Polizei Radfahrer mit dem Verdacht auf Trunkenheit am Lenker kontrolliert?

Darüber werden keine Statistiken von uns geführt.

Gibt es Erkenntnisse darüber, warum alkoholisierte VerkehrsteilnehmerInnen per Rad unterwegs waren? Sind es überwiegend AutofahrerInnen, die nach drei Weißbier das Auto stehengelassen haben?

Darüber wissen wir nichts.

Was empfehlen Sie denn AutofahrerInnen, die wegen Alkohol ihren Wagen nicht nutzen wollen und aufs Rad steigen? Wie viel Alkohol trauen Sie denen auf dem Rad zu?

Wegen der erheblichen Selbstgefährdungsgefahr würden wir alkoholisierten Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht empfehlen, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Im Auto sind sie zwar selbst geschützter, können aber wesentlich
mehr Schaden anrichten und stellen eine erheblich größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Also klar der Rat von unserer Seite: Auto oder Rad stehen lassen, zu Fuß gehen, ein Taxi rufen oder den öffentlichen Nahverkehr ausprobieren.

Welche unmittelbaren Maßnahmen ergreift die Polizei, um einen alkoholisierten Radfahrer aus dem Verkehr zu ziehen, der zwar 1,6 Promille, aber den Verkehr nicht gefährdet hat?

Während beim Autofahrer aufgrund der starken Fremdgefährdung eine niedrigere Toleranzgrenze gilt, sind die Promillegrenzen beim Radverkehr »weicher«. Hier haben Gerichte bei 1,6 Promille eine absolute Fahruntüchtigkeit festgestellt. Die Kfz-Fahrerlaubnis des mit diesem Promillewert erwischten Radfahrers kann aber selbst dann nicht von uns einbehalten werden. Es kommt allerdings zur Strafanzeige und das Gericht kann eine MPU anordnen, bei deren Nichtbestehen oder Nichtvorlage der Lappen auch weg ist. Die Polizei rät: Grundsätzlich kein Alkohol am Steuer und auch nicht am Fahrradlenker.

Die nüchternen Fragen stellte: Dirk Lau in RadCity 6/2009


Die Rechtliche Seite

Versicherung und Haftung

Eine Unfallversicherung kann von ihren Leistungen freigesprochen werden, wenn der unfallversicherte Radfahrer während des Unfalles eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille hatte. Hat er das Rad geschoben, kann diese Rechtsfolge ab 2,0 Promille eintreten.

Fährt man alkoholisiert Rad, so kann dies auch Folgen für die Haftung haben: Hat sich ein Unfall unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Radfahrer hätte meistern können, so spricht der »Beweis des ersten Anscheins« für diese relative Fahruntüchtigkeit als Unfallursache. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, haftet der Radfahrer für die Unfallfolgen.

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Wer im Verkehr ein Fahrrad führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel … nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Trunkenheitsfahrt auf dem Rad und Fahrerlaubnis

Kraftfahrer fürchten nach einer Trunkenheitsfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ein Fahrverbot. Macht sich dagegen der Benutzer eines Fahrrades eines Vergehens gemäß §§ 315c oder 316 schuldig, so kann ihm deshalb nicht die Fahrerlaubnis für Kfz entzogen werden, weil er die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz begangen hat.

Infolgedessen darf die Polizei in solchen Fällen dem betrunkenen Radfahrer auch nicht den Führerschein zur Sicherstellung abnehmen.

Allerdings kann dem Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt später von der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Behörde kann nämlich Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kfz anmelden und ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen (Jargon: Idiotentest).

Mittlerweile sind sich die Gerichte einig: Wird ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille erwischt, muss ohne weiteres ein MPU-Gutachten angeordnet werden. Ähnlich urteilen Gerichte bei Mehrfach-Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Im Extremfall kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 3 FeV sogar das Radfahren überhaupt untersagen – wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen aller Art erwiesen hat.

Radfahren unter Alkoholeinfluss ist nicht grundsätzlich verboten

Der Radfahrer handelt nicht allein dadurch ordnungswidrig, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr unterwegs ist. Die entsprechende Vorschrift für Kraftfahrer (§ 24a StVG) gilt nur für das Führen von Kfz.

Es gibt keine für die Fahruntüchtigkeit unerhebliche Blutalkoholkonzentration. Schon bei 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird je nach Gericht ab 1,5 bis 1,7 Promille angesetzt.

aus: Dr. Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer, Rhombos-Verlag 2008. 25 Euro.