04.06.2018

Downloads für den Newsletter vom 04.06.2018

Von: Ak Verkehr

Unser Newsletter an die Antragsteller*innen:

Liebe Antragsteller*innen, liebe Interessent*innen für Verkehrsberuhigung und Tempo 30!

heute möchten wir Euch wieder über den Stand der Anträge und weitere Aspekten rund um das Thema Tempo 30 informieren. Ihr findet dazu in diesem Schreiben:

  • Aktuelle Informationen zum Stand der Anträge
  • Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Lärmaktionsplan
  • Aktuelles zu Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg
  • Wichtiges zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Luftreinhaltung

Aktuelle Informationen zum Stand der Anträge:

Im Dezember 2017 haben wir Euch geschrieben, dass wir,  zusammen mit der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, eine Anfrage gestellt haben, um den aktuellen Arbeitsstand des Senats bei den Anträgen zu erfragen:

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/11128

Bis dahin wurden von Euch 376 Anträge gestellt. Trotz Gebührenandrohung haben nur neun Personen Ihren Antrag zurückgezogen. Beachtliche 92 Antragstellerinnen und Antragsteller haben ihren Antrag schriftlich aufrechterhalten.

Die Behörden bearbeiten derzeit dennoch nur diejenigen Anträge, bei denen die Antragstellerinnen und Antragsteller sich ausdrücklich bereit erklärt haben, die Kosten für die Bearbeitung zu übernehmen – dies sind 26  Anträge.

Mithilfe des Hamburger Transparenzgesetzes (HmbTG) haben wir nun die Verkehrs- und Lärmgutachten für diese 26 Anträge (soweit sie den Behörden aktuell vorliegen) erfragt:

https://fragdenstaat.de/a/28628

Im Anschluss haben wir den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Felix Machts um eine erste rechtliche Einschätzung zu diesen Gutachten gebeten. Diese Einschätzung findet Ihr hier:

https://hamburg.adfc.de/fileadmin/redaktion/Verkehr/Tempo_30/laeuft/Newsletter20180604/Einsch%C3%A4tzung_Gutachten_-_Felix_Machts.pdf

Felix Machts empfiehlt allen Antragsteller*innen, an deren Wohnorten die Lärmwerte laut Gutachten bei über 59 dB(A) am Tage und/oder 49 dB(A) in der Nacht bzw. sogar leicht darunter (da bereits ein Fehler in der Ermittlung des Schwerlastaufkommens vorliegt, der dazu führt, dass der Lärm ggf. unterschätzt wird) liegen, sollten ihre Anträge abgelehnt werden , die Bescheide der Behörde juristisch überprüfen zu lassen und ggf. Widerspruch einzulegen.

Da die Stadt derzeit nur 26 der 376 Anträge aktiv bearbeitet und auch weiterhin an der, aus unserer Sicht rechtswidrigen, Gebühr von 360€ festhält,  empfehlen wir allen, die die Möglichkeit haben, gegen das Nichthandeln der Stadt rechtlich vorzugehen. Wir werden vonseiten des ADFC einzelne Fälle bei rechtlichen Schritten auch direkt unterstützen.

Öffentlichkeitsbeteiligung beim Lärmaktionsplan

Mittlerweile hat die Öffentlichkeitsbeteiligung für die dritte Stufe des Hamburger Lärmaktionsplans begonnen.  Auch hier könnt ihr Tempo 30 fordern und euch für weniger Lärm einsetzen.  Die Beteiligung startet mit einer Onlineumfrage und der Möglichkeit bisherige Maßnahmen des Senats zu kommentieren. Die Beteiligung findet online statt und findet sich unter:

http://www.hamburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-fortschreibung-laermaktionsplan/

Wir konnten auch erreichen, dass die Stadt Hamburg kurzfristig ebenfalls ein Formular zum Ausdrucken bereitstellt, um Stellungnahmen auch außerhalb der Onlineumfrage zu ermöglichen. Ihr findet dies Dokument hier:

https://hamburg.adfc.de/fileadmin/redaktion/Verkehr/Tempo_30/laeuft/Newsletter20180604/Umfrage_LAP_Hamburg_2018_Printversion.pdf

Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg 

Bereits im November 2016 hat die Bundesregierung gesetzlich festgelegt, dass es vor allen sozialen Einrichtungen in Deutschland einfacher werden soll Tempo 30 einzurichten. Kurz darauf verabschiedete der Bundesrat die zugehörige Verwaltungsvorschrift und beschloss, dass die „Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken“ ist - das jedoch gegen die Stimme Hamburgs!

Eine Große Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/12713) zeigt nun, dass die Hamburger Behörden seit der Gesetzesänderung nur an drei von 552 sozialen Einrichtungen Tempo 30 eingeführt haben und in rund 70 Prozent aller Fälle auch nicht beabsichtigen dies zu tun. Denn um mehr Tempo 30 in Hamburg zu verhindern, wurde durch die Hamburger Behörden festgelegt, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit nicht infrage kommt, wenn dort mehr als sechs Busse pro Stunde fahren oder eine Straße mehr als zwei Fahrspuren aufweist.

Großen Anfrage (Drucksache 21/12713): https://kleineanfragen.de/hamburg/21/12713-t

Die Anordnung von  Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wird dadurch jedoch zur Ausnahme und nicht zur Regel, wie vom Gesetzgeber gewollt. Dies haben wir auch öffentlich thematisiert.

Pressemitteilung des ADFC Hamburg: https://hamburg.adfc.de/news/adfc-kritisiert-stadt-haelt-den-kfz-verkehrsfluss-fuer-wichtiger-als-die-verkehrssicherheit/

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung

Mit dem Inkrafttreten der Fahrverbote auf der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße hat die Debatte um die Luftverschmutzung in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht weist klar auf: Es sind Maßnahmen zu ergreifen die möglichst schnell wirken. Dies überall, wo Grenzwerte überschritten werden und deutlich vor dem Jahr 2020!

Die Stadt Hamburg hat nun zwar recht öffentlichkeitswirksam an den ersten beiden Straßen Fahrverbote eingeführt. Gleichwohl spielen Politik und Verwaltung an vielen Orten weiter auf Zeit und setzen auf Maßnahmen, wie die Umstellung der Fahrzeugflotte, die zwar langfristig sinnvoll sind, gemäß dem Leipziger Urteil jedoch nicht angemessen sind, um das Ziel einer schnellstmöglichen Einhaltung von Grenzwerten, zu erreichen.

Dies stärkt aus unserer Sicht die Rechtsbasis für viele Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen nochmals. Entsprechend haben wir auch dies thematisiert und fordern vom Hamburger Senat dem Beispiel Berlins zu folgen und an den belasteten Strecken umgehend Tempo 30 einzuführen.

Pressemitteilung des ADFC Hamburg zur Einführung der Fahrverbote: 

https://hamburg.adfc.de/news/durchfahrtsbeschraenkungen-in-altona-adfc-fordert-tempo-30-statt-fahrverbote/

Zum Schluss noch ein Demoaufruf „Dicke Luft am Volkspark? Nein Danke“ der Bürgerinzitative Volkspark am 09.06.18: 

https://hamburg.adfc.de/news/0906-fahrraddemo-in-bahrenfeld/

Alles Gute wünscht Dir das Team der Kampagne »Läuft!« des ADFC Hamburg