27.08.2017

Downloads für den Newsletter vom 30.08.2017

Von: Jens Deye

Hier die Downloads zum Newsletter vom 30.08.2017 

Unser Newsletter an die Antragsteller*innen:

Liebe Antragsteller*innen, liebe Interessent*innen für
Verkehrsberuhigung und Tempo 30!

Seit dem 10. August versendet die Verkehrsdirektion VD 511 der Stadt Hamburg den hier verlinkten und anonymisierten Brief an alle Antragsteller*innen. Nach zum Teil mehr als neun Monate gibt es damit nun eine erste inhaltliche Rückmeldung zu den Anträgen. Darin stellt die Behörde aber nicht dar, dass die Prüfung schon erfolgte oder begonnen habe. Im Gegenteil: Eine Prüfung des Antrages werde nur erfolgen, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin bereit ist, eine Gebühr von bis zu 360,- € für die Bescheidung des Antrags zu bezahlen.

Für uns ist die Antwort der Behörde, die Anträge nur gegen eine Gebühr zu bearbeiten, ein Skandal! Eine demokratische und sozial gerechte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Wir haben uns daher mit Senatsvertreter*innen in Verbindung gesetzt und um kurzfristige Klärung des für uns nicht rechtmäßigen Vorgehens der Verkehrsdirektion gebeten. Im zweiten Schritt sind wir damit bereits auch an die Presse gegangen, unsere Pressemitteilung findet ihr unter: https://hamburg.adfc.de/news/adfc-kritisiert-hohe-gebuehren-fuer-tempo-30-antragssteller/

Sollte es keine kurzfristige Lösung geben, werden wir gegen diese Gebühr in Zusammenarbeit mit einer Antragsstellerin klagen.

Unterstützt uns dabei, den Druck auf die Politik zu erhöhen!

Dass die VD 511 ihr Antwortschreiben mitten in den Hamburger Sommerferien versendet, zeigt uns, wie wenig sie gewillt ist, den berechtigten Ansprüchen nachzukommen. 

Wie wichtig uns und euch das Thema ist, zeigen nicht nur die 340 Anträge, die ihr seit November 2016 eingereicht habt, sondern auch die gut 50 E-Mails, die in den letzten beiden Wochen bei uns eingegangen sind, mit Fragen nach unserer Einschätzung und Empfehlungen für das weitere Vorgehen, sowie Zuspruch und Zusagen von weiterer Unterstützung, wofür wir uns besonders bedanken.

Unterstützt uns dabei, den Druck auf die Politik zu erhöhen: Jeder kann jetzt aktiv werden und seinen Widerstand und Unmut über dieses Vorgehen bei seinen Politiker*innen Vorort und oder direkt bei den zuständigen Politiker*innen der Fraktionen von SPD und Grünen kundtun.

▪       http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns/fraktionsvorstand.html

▪       http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete

Hamburger*innen spenden für Tempo-30-Antragsteller*innen mit geringem Einkommen | Einrichtung eines Soli-Fonds

Erfreulich ist, dass nach den Presseberichten über die fälligen Gebühren von bis zu 360,- Euro pro Antrag  erste Hamburger*innen Spenden zugesagt haben, mit deren Hilfe es Menschen an lauten und dreckigen Straßen, die  eine solche Gebühr nicht bezahlen können, ermöglicht werden soll, ihre Anträge gegenüber den Hamburger Behörden dennoch aufrechtzuerhalten, um so ihr Recht auf Gesundheitschutz wahrzunehmen. Bislang wurden für diesen Zweck Spenden in Höhe von 750,- Euro zugesagt. Wenn ihr auch dafür spenden möchtet, wendet euch an uns. Für die angestrebte Unterstützung von bis zu 10 Anträgen benötigen wir noch Zusagen über 2.850,- Euro. Zur Absicherung von Widerspruchsverfahren nochmals zusätzlich etwa 1.000,- Euro.

Kostenübernahme der Gebühren durch einen Solidaritätsfond für bis zu 10 AntragstellerInnen

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Prüfung und Bescheidung der Anträge durch die Stadt gebührenfrei erfolgen muss. Solltest du einen Antrag gestellt haben und auch ein entsprechendes Schreiben der Stadt erhalten haben, du dir aber die Gebühren in Höhe von bis zu 360,- Euro finanziell nicht leisten können, wollen wir dies über die oben genannten Spenden solidarisch finanzieren. Möchtest du Unterstützung erhalten, schreibe bitte an uns unter Angabe deines Namens, der Adresse des Antragsorts und einer kurzen Darstellung , warum Du um eine finanzielle Unterstützung bittest. Wir werden die eingehenden Anfragen dann prüfen und entsprechend der eingegangenen Spenden unterstützen. Ziel ist es, für bis zu 10 Antragsteller*innen die Gebühren aus diesem Soli-Fonds übernehmen zu können.

In diesen Fällen werden wir dann zuerst Widerspruch gegen einen eingehenden Gebührenbescheid einlegen und mit den Antragssteller*innen ggf. nach Absprache auch dagegen klagen.

Rechtliche Bewertung des Schreibens der Verkehrsdirektion

Nachdem die Verkehrsdirektion mittlerweile einige Antragsteller*innen angeschrieben und ihnen mitgeteilt hat, dass sie für die Prüfung und Bescheidung der Anträge mit Gebühren von bis zu 360,- Euro rechnen müssen, haben wir hierzu eine Einschätzung des Rechtsanwalts Felix Machts sowie des ADFC-Rechtsreferenten Roland Huhn eingeholt. Die beiden Experten kommen mit Blick auf das Schreiben der Behörden zu folgenden Schlüssen:

1. Die Behörde beruft sich auf Nummer 399 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) und schreibt, sie »müsse« Gebühren erheben. Das ist falsch. Gemäß der GebOst kann eine Gebühr erhoben werden, muss aber nicht. Gebühren dürfen, wenn überhaupt, vermutlich nur dann erhoben werden, wenn ein Antrag unzulässig ist – in den vorliegenden Fällen zum Beispiel dann, weil offensichtlich gar keine Grenz- bzw. Richtwerte überschritten werden.

2. Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides kann später durch das Verwaltungsgericht überprüft werden. Dies kostet, wenn man keinen Anwalt hinzuzieht, voraussichtlich etwa 100,- Euro.

3. Außerdem weisen die beiden Rechtsexperten darauf hin, dass Antragsteller*innen, die beabsichtigen, ihren Antrag aufrechtzuerhalten, auf keinen Fall die Kostenübernahme anerkennen, sondern sie ablehnen und auf dem Antrag bestehen sollten, da sie sich ansonsten durch die Zustimmung zur Übernahme der Gebühren bereit erklären und diese dann auch tatsächlich tragen müssen.

Die komplette Einschätzung des ADFC zum Sachverhalt findet ihr hier.

Musterschreiben zur Antwort auf Behördenbrief

Für alle, die sich von der Androhung der Gebühren über ca. 360 € nicht abschrecken lassen wollen, haben wir ein Musterschreiben zur Antwort auf den Behördenbrief vorbereitet. Dieses Schreiben beinhaltet neben der klaren Aussage, dass um eine Bescheidung gebeten wird, auch einen ersten Widerspruch der angekündigten Gebühr. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass trotz unser Rechtsauffassung, dass diese Gebühr nicht rechtens ist, es zu einem Gebührenbescheid kommen kann. Es besteht anschließend die Möglichkeit gegen diesen Gebührenbescheid einen gerichtlichen Widerspruch einzulegen. Felix Machts weist darauf hin, dass bei einer Gebühr in Höhe von 360,00 € die Gebühren des Widerspruchsverfahrens, sofern dieses ohne einen Rechtsanwalt betrieben wird, bei ca. 100,00 € liegen dürften. Die 100 € werden bei einem erfolgreichen Widerspruch zurück erstattet. Einen entsprechenden Mustertext für ein Widerspruchsverfahren werden wir dazu, sollte es notwendig werden, bereit stellen.

Musterschreiben zur Antwort auf den Behördenbrief:

20170829 Musterschreiben Antragsteller.docx 

20170829 Musterschreiben Antragsteller.pdf

Zu guter Letzt

Wir hoffen immer noch darauf, dass die Stadt und der Senat erkennen, dass dieses Vorgehen der Hamburger Verwaltung nicht ihren Vorstellungen einer demokratischen und sozial gerechten Bürgerbeteiligung entspricht, sodass das erste Ermessen der Behörde bei der Erhebung der Gebühren neu bewertet wird und uns ein langwieriges gerichtliches Verfahren über die Zulässigkeit der Gebühren erspart bleibt. 

Wir danken an dieser Stelle allen Antragssteller*innen für ihren Einsatz für eine lebenswertere Stadt! Die Zahl von bereits mehr als 340 Anträgen ist ein starkes Zeichen, wie wichtig das Thema Luftreinhaltung, Lärmschutz und Tempo 30 den Bürger*innen in Hamburg ist.

Uns ehrenamtlich Aktive beim ADFC Hamburg hat das Schreiben der Behörden auch mitten in unseren Urlauben erwischt. Wir hätten sehr gern schneller reagiert aber selbst in der mobilen Welt von heute bekommt man aus dem Urlaub heraus nicht alles organisiert und recherchiert. Daher sind auch viele der einzelnen Nachfragen noch nicht beantwortet, wir hoffen auf euer Verständnis.

Herzliche Grüße sendet dir
das Team der Kampagne »Läuft!« des ADFC Hamburg