21.11.2016

Tempo 30 für Anwohner*innen

Von: Arbeitskreis Verkehr
Ergebnis für die Mengestraße 20

Viele Hamburgerinnen und Hamburger können bei den Behörden verkehrsbeschränkende Maßnahmen – also auch Tempo 30 – wegen zu hoher Lärm- und Abgaswerte beantragen. Diese Webseite unterstützt dich bei der Formulierung eines Antrags für deinen Straßenabschnitt.

So geht's

  • Adresse eingeben, Lärm- und Luftwerte anzeigen lassen 
  • angepassten Antragsvordruck abrufen
  • persönliche Angaben ergänzen
  • Antrag ausdrucken, unterschreiben und abschicken
  • den ADFC informieren -> laeuft@hamburg.adfc.de
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Gemeinsam wirksam

Wir würden uns sehr freuen, wenn du uns darüber informierst, dass du einen Antrag eingereicht hast, für welche Adresse und wenn es Entwicklungen bei deinem Antrag gibt. Wir brauchen diese Informationen für die politische Arbeit und um dich und alle Antragsteller*innen optimal unterstützen zu können.

Bleibe informiert - vernetze dich

  • per Newsletter für Antragsteller*innen auf verkehrsberuhigende Maßnahmen - Tempo 30 für Anwohner*innen: aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen, Aktionen, Tipps, um Tempo 30 durchzusetzen.
  • über die interaktive Mailingliste: direkter Austausch mit anderen Antragsteller*innen
  • Wir bringen dich auf Wunsch auch gerne mit Antragsteller*innen aus deiner Nachbarschaft in Kontakt.

Info über Antragstellung, Abo des Newsletters bzw. der Mailingliste per E-Mail an laeuft@hamburg.adfc.de

Die interaktive Karte zeigt, wo Anträge für Tempo 30 eingereicht wurden und stellt Belastungswerte dar

Die Karte markiert in blau, zu welchen Orten Nutzer angeben, Anträge erzeugt -, in rot sie auch gestellt zu haben. Gezeigt werden nur Orte, an denen die Nutzer der Darstellung zugestimmt haben (ca. 40%). In weiteren Kartenbenen lassen sich Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe anzeigen. Auswahl über das Stapelsymbol , Erklärungen in der Legende.

Info zum Antrag

Das Programm prüft zunächst, ob die Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe an deiner Adresse überschritten sind. Gib dafür bitte die Adresse an, für die du den Antrag stellen möchtest. Überprüfe den gemeinten Standort auf der angezeigten Karte. Anschließend werden die Werte angezeigt, und du kannst den Antragsvordruck abrufen.

Bitte bearbeite den Antrag dann mit einem Textverarbeitungsprogramm (z.B LibreOffice, OpenOffice, MS-Word). Du musst unbedingt deinen Namen, Anschrift und andere persönliche Angaben eintragen. Zusätzliche Informationen, die deine persönliche Betroffenheit darstellen, z.B. ärztliche Atteste, erhöhen die Chance, dass Tempo 30 eingeführt wird. Drucke den Antrag zweifach aus, unterschreibe ihn und senden ihn per Einschreiben an das zuständige Polizeikommissariat. Du kannst ihn auch persönlich abgeben. Lass dir dann auf dem zweiten Ausdruck den Eingang quittieren.

Voraussetzung für den Erfolg des Antrags ist, dass du persönlich von Lärm und/oder Abgasen betroffen bist. Beachte daher: Die Chance, dass du etwas erreichst, ist besonders hoch, wenn du direkt an einer lauten und durch Abgase verschmutzten Straße wohnst, deinen Antrag selbst stellst und diesen möglichst individuell formulierst. Gib auch an, wenn die Straße aufgrund der hohen Geschwindigkeiten für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen, möglicherweise insbesondere für Kinder, sehr gefährlich ist. Sofern der Fahrradverkehr auf der Straße geführt wird, solltest du auch hierauf hinweisen.

Zuständig für die Prüfung und die Bescheidung der Anträge sind die bei der Polizei angesiedelten unteren Straßenverkehrsbehörden, die der Innenbehörde unterstellt sind. Die Behörde hat in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung über deinen Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu entscheiden.

Jede*r Anwohner*in einer von Lärm und/oder Abgasen belasteten Straße kann einen Antrag an die Behörden richten – unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt oder nicht.

Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986) kann so ein Antrag spätestens dann gestellt werden, wenn in Wohngebieten Lärmwerte von 49 dB(A) in der Nacht bzw. 59 dB(A) am Tag überschritten werden. Diese Werte werden in etwa erreicht, wenn eine Straße von ca. 1.500 PKW innerhalb von 24 Stunden befahren wird.

Werden diese Werte überschritten, sind die Behörden dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Straße zu prüfen.

Bei Werten von mehr als 60 dB(A) in der Nacht bzw. 70 dB(A) am Tag steht den Behörden ein solches Ermessen in der Regel nicht mehr zu. Die Behörden sind dann rechtlich dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller*innen zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn z.B. die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in Höhe von 40 µg/m³ pro Jahr überschritten werden.

Die Stadt Hamburg ist Artikel 2 des Grundgesetzes verpflichtet, der das Recht eines jeden Bundesbürgers auf körperliche Unversehrtheit festschreibt. Die Straßenverkehrsordnung (§45 Abs. 1 Nr. 3 StVO) ermöglicht es den Behörden daher zum Schutz jedes Einzelnen vor verkehrsbedingtem Lärm und Abgasen tätig zu werden. Die Behörden werden regelmäßig jedoch nur dann tätig, wenn Betroffene einen Antrag stellen und aktiv Schutz vor Lärm und Abgasen einfordern.

In Berlin hat dies dazu geführt, dass Anfang der 2000er Jahre etliche Bürger Anträge gestellt und – bei Ablehnung – bis vor das Oberverwaltungsgericht gegangen sind, um ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Die Gerichte haben in der Regel den Anträgen statt gegeben, so dass es in Berlin viele Tempo 30 Straßen gibt (Anteil an Straßen mit Tempo 30 in Berlin: 80%, in Hamburg: 50%).

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 18. Januar 2016, 15 E 5340/15) schreibt folgendes:

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes nach § 2 Abs. 1 Verkehrslärmschutzverordnung ist die zuständige Behörde verpflichtet, im Ermessenswege konkret lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen und insoweit die Belange der Betroffenen mit den Belangen des Verkehrs abzuwägen. (…)" >>mehr

Der Antrag basiert auf Geodaten, Lärmdaten und Angaben zur Luftverschmutzung, die die Freie- und Hansestadt Hamburg öffentlich zur Verfügung gestellt hat:

  • Gebietsgrenzen Polizeikommisseriate vom 24.08.2016
  • Lärmkarten nach §47c BlmSchG vom 12.09.2014
  • Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und -immissionen, PROKAS Gutachten des Ingenieurbüro Lohmeyer 2015

Zur Ermittlung der Orts- und umweltbezogenen Daten ist es erforderlich, dass wir diese Angaben von externen Diensten bearbeiten lassen. Alle Anfragen finden verschlüsselt statt. Dabei werden Straße, Hausnummer und Ort an nominatim.openstreetmap.de (OSM Suchdienst) geschickt, um eine Geo-Koordinate zu bekommen.

Die Datenschutzbestimmungen zu diesen Dienst:
wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

Im Anschluss wird die ermittelte Geokoordinate zurück an den ADFC Server geschickt, der die Umweltdaten und das zuständige Polizeirevier ermittelt. Der ADFC speichert die Geokoordinaten nicht.

Auf dem ADFC Server wird nur die IP Adresse und der Zugriff gespeichert. Der Antrag selbst und die damit verbundenen Daten werden im Arbeitsspeicher erstellt und sofort nach der Erstellung gelöscht.

Wir verarbeiten ausschließlich die persönlichen Daten, die für die Erstellung des Antrags notwendig sind. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann bei uns gespeichert, wenn du dazu dein ausdrückliches Einverständnis gibst. Selbstverständlich werden wir diese Informationen nicht ohne dein Einverständnis an Dritte weitergeben! 

Die ausführlichen Datenschutzinformationen des ADFC Landesverband Hamburg e.V. findest du unter hamburg.adfc.de/datenschutzhinweise/

Hast du weitere Fragen zum Antrag, sende bitte eine Email mit dem Betreff »Antrag« an:

laeuft@hamburg.adfc.de

Konkrete Rechtsberatung zu deinem Fall dürfen wir allerdings nicht erteilen.

Was passiert nach dem Antrag?

In den meisten Fällen wird zunächst eine Eingangsbestätigung verschickt.

Verantwortlich für die Prüfung und die Bescheidung der Anträge sind die bei der Polizei angesiedelten unteren Straßenverkehrsbehörden in den jeweiligen Hamburger Bezirken, die zur Innenbehörde gehören. Jeder Antrag einer Adresse wird als Einzelfall geprüft. Die Innenbehörde erfragt beim zuständigen Polizeikommissariat, bei der Verkehrsbehörde und bei der Hochbahn eine verkehrliche Bewertung, und beauftragt die Umweltbehörde, ein Lärmgutachten vor Ort zu erstellen.

Bisher hat die Innenbehörde keinen Anträge positiv beschieden, einen negativ. Stattdessen kündigt sie allen Antragsteller*innen eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 360 € an. Die Bearbeitung dauert teilweise schon über drei Jahre. Deshalb haben einige Antragsteller*innen den Rechtsweg beschritten. Siehe weitere Infoboxen.

Bei einem positiven Bescheid müsste die Behörde streckenweise Tempo 30 oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen anordnen.

Wenn du bereits mehr als 3 Monate auf deinen Bescheid wartest, hast du folgende Möglichkeiten:

1. Beschwerde

Schicke einen Brief/ein Fax (möglichst so, dass du den Versand beweisen kannst) an das zuständige Polizeirevier. Hier ein Textvorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in der <HierStraßeEinfügen> vom <hierDatumEinfügen>wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um <Tage> Tage überschritten.

Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

Wenn Du nach 14 Tagen noch immer nichts gehört hast, kannst Du Dich bei der Beschwerdestelle der Polizei beschweren.

2. Druck

Du kannst Druck machen, indem du dich an die offiziellen politischen Vertreter (Fraktionen oder Innenpolitische Sprecher*innen) wendest und ihnen deutlich machst, dass hier Bearbeitungszeiten zu lange dauern.

Innenpolitische Sprecher der Parteien im Senat sind:

3. Klage

Der vermutlich wirksamste, aber auch mit einem gewissen Kostenrisiko verbundene Weg ist die Klage - zunächst wegen Untätigkeit. Dies ist in erster Instanz auch ohne Anwalt möglich. Wende Sie sich in diesem Fall an den Rechtsantragsdienst des Gerichts. Das Gericht verpflichtet dann die Behörde dazu, Ihren Antrag zu bescheiden.

In der Regel wird diese Klage gewonnen, und die Kosten trägt die beklagte Behörde. Aber im Einzelfall könnte die Stadt Gründe für ihre Untätigkeit anführen, die vom Gericht anerkannt werden, und dann müsstest Du die Kosten selbst aufbringen.

Generell raten wir dir, dich mit deinen Nachbarn oder anderen betroffenen Nutzern deiner Straße zu verbünden. Wenn ihr zusammenlegt, sind die Gerichtskosten vielleicht zu tragen.

Im Sommer 2017 haben die ersten Antragsteller*innen Schreiben von den Behörden bekommen, in denen ihnen angekündigt wurde, dass ihr Antrag nur bearbeitet wird, wenn sie bereit gegebenenfalls bis zu 360,- Euro Gebühren zu zahlen.

Wie du auf ein solches Schreiben reagieren kannst, erklären wir nach Beratung mit unserem Anwalt hier.

Sollte dein Antrag abgelehnt werden, kannst du Widerspruch erheben und/ oder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstreben. Beides bringt jedoch Verfahrenskosten mit sich, die die Antragsteller*innen tragen müssen, wenn sie vor Gericht unterliegen. Bitte ziehen Sie gegebenenfalls einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu Rate. Siehe weitere Infoboxen.

Mithilfe des Hamburger Transparenzgesetzes (HmbTG) haben wir die Verkehrs- und Lärmgutachten für die 26 Anträge, die bis Juni 2018 bearbeitet wurden erfragt (Zur Transparenzanfrage auf fragdenstaat.de)

Im Anschluss haben wir den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Felix Machts, um eine erste rechtliche Einschätzung zu den Lärmgutachten gebeten. Ergebnis: da bereits ein Fehler in der Ermittlung des Schwerlastaufkommens vorliegt, wird der Lärm an vielen Orten gegebenenfalls unterschätzt.

Felix Machts empfiehlt allen Antragsteller*innen, deren Anträge abgelehnt wurden und an deren Wohnorten die Lärmwerte laut Gutachten bei über 59 dB(A) am Tage und/oder 49 dB(A) in der Nacht bzw. sogar leicht darunter liegen, die Bescheide der Behörde juristisch überprüfen zu lassen und ggf. Widerspruch einzulegen.

Felix Machts: "Verstreichen die 3 Monate, ohne dass der Antragsteller einen Bescheid erhält, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Kommt die Behörde zu einem negativen Ergebnis und verneint einen Anspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen, so kann die/der Antragsteller/in dagegen Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch hat die Behörde dann erneut in der Regel innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden; andernfalls besteht wiederum die Möglichkeit, eine Entscheidung im Wege einer sogenannten Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht herbeizuführen. Führt auch der Widerspruch nicht zum Erfolg des Antrags, kann dieser mit Hilfe einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht weiter verfolgt werden.

Über die Dauer eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens können leider keine verlässlichen Aussagen getroffen werden. Mit einer Verfahrensdauer von ca. zwei Jahren ist aber erfahrungsgemäß in Hamburg zu rechnen."

Felix Machts: "Die Erfolgsaussichten sind im Einzelfall zu prüfen.

Es gibt jedoch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen aus unterschiedlichen Bundesländern, die bei dem Überschreiten von Grenzwerten bei Lärm- und Abgasemissionen die Pflicht der Behörden zum Tätigwerden bestätigen und das dann auszuübende Ermessen genauer präzisieren.

Zwischen 1995 und 1998 ergingen beispielsweise in Berlin mehrere Urteile, die Tempo 30 zwar nicht direkt anordneten, die Behörden aber zur eingehenden Prüfung zwangen. Seit 2000 erwirken dort Klagen und Initiativen verstärkt die Ausweisungen von Tempo 30, auch an größeren Verkehrsstraßen.

Mit einem Urteil aus dem Jahre 2014 ist in Hamburg gerichtlich bestätigt worden, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aufgrund einer Vielzahl von Grenzwertüberschreitungen den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspricht. Ausgehend von den ersichtlichen Überschreitungen von Grenzwerten gehe ich davon aus, dass in einer Vielzahl von Fällen Erfolgsaussichten bestehen, mit den Anträgen und ggf. auch weiteren rechtlichen Schritten erfolgreich Maßnahmen anzustoßen und durchzusetzen."

Felix Machts: "Die Anforderungen an ein gerichtliches Eilverfahren sind hoch und wären in jedem Einzelfall zu prüfen. In der Regel ist nicht damit zu rechnen, dass ein gerichtliches Eilverfahren große Erfolgsaussichten hat. Allerdings ließe sich über ein gerichtliches Eilverfahren möglicherweise der Druck erhöhen."

Felix Machts: "Kosten entstehen grundsätzlich nur dann, wenn der verfolgte Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen letztlich keinen oder nur teilweise Erfolg hat. Soweit der Antrag Erfolg hat, entstehen keine Kosten bzw. werden diese letztlich von der Gegenseite, d. h. der Stadt, erstattet. Dies dürfte auch für die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung im Widerspruchsverfahren gelten, da in der Regel die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts festzustellen sein dürfte. Nur die Kosten einer anwaltlichen Begleitung schon im Antragsverfahren wären von dem/der Antragssteller/in zu tragen.

Die möglichen Kosten sind die Folgenden:

1. Kosten des Widerspruchsverfahrens

Die Höhe der möglichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens lässt sich nicht verlässlich schätzen.

2. Gerichtskosten

Die Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren in erster Instanz betragen bei einem voraussichtlich zugrunde zu legenden Streitwert von 5.000,00 € dann 438,00 €.

3. Rechtsanwaltskosten

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Verfahrens ist bis einschließlich des erstinstanzlichen Klagverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgeschrieben. D. h. jeder einzelne kann ein solches Verfahren auch selbst führen.

Ich möchte jedoch anraten, sich im Rahmen des Verfahrens rechtsanwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Der im Verwaltungsrecht fachlich versierte Rechtsanwalt ist in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten geübt, gewährleistet die Einhaltung relevanter Fristen und begleitet das Verfahren als qualifizierter Ansprechpartner.

Die danach zu bemessenden eigenen Rechtsanwaltskosten betragen bei einem Streitwert von 5.000,00 € nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) grundsätzlich:

- im Widerspruchsverfahren: 492,54 € brutto

- im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (einschl. Vorverfahren): 1.183,40 € brutto

- für das Gerichtsverfahren über zwei Instanzen (insgesamt): 2.216,79 € brutto

Insoweit empfehle ich aber eine Beratung in jedem Einzelfall.

4. Weitere Kosten

Auch die Kosten der Gegenseite, d. h. der Behörde, wären im Fall des Unterliegens zu tragen. In der Regel sind dies lediglich 20,00 €. Falls sich die Behörde anwaltlich vertreten ließe, fielen die bereits benannten Rechtsanwaltsgebühren auch für die Gegenseite an.

Sollte das Gericht z. B. Gutachten in Auftrag geben, so würden die Kosten eines Gutachtens ebenfalls von dem unterliegenden Beteiligten zu tragen sein."

Felix Machts: "Sofern die/der Antragsteller/in eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, sollte sie/er direkt bei der Versicherung nachfragen, ob diese in der vorliegend relevanten Fallkonstellation Deckungsschutz bietet. Dies ist von der Police abhängig. Tritt die Rechtsschutzversicherung ein, dürfte das eigene Kostenrisiko in Höhe einer etwaigen Selbstbeteiligung (in der Regel 150,00 €) begrenzt sein."

Für den Fall: Rechtliche Beratung

Die konkrete Rechtsberatung ist Rechtsanwälten vorbehalten und darf von diesen auch nicht unentgeltlich geleistet werden. Rechtsanwalt Felix Machts hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Verwaltungsrecht, berät den ADFC Hamburg im Rahmen der »Tempo 30 - Läuft«-Kampagne und bietet an, auf Basis des Rechtsanwaltsgebührengesetzes (RVG) die weitere Vertretung von Betroffenen in den Verfahren gegen die Stadt Hamburg zu übernehmen.

Porträtfoto privat

Felix Machts, Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Hauenschild, Schütt, Wünsche & Machts
Blankeneser Bahnhofstr. 29
22587 Hamburg
Tel.: 040/866031-0
Fax: 040/866031-29
kanzlei@rechtsanwaelte-blankenese.de
www.rechtsanwaelte-blankenese.de

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