Verkehr

Tempo 30 an sozialen Einrichtungen

Der ADFC Hamburg hat ein Online-Tool entwickelt, das dabei hilft, hamburgweit im Umfeld aller Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäuser Tempo 30 durchzusetzen. Es wendet sich vor allem an Hamburger*innen mit Bezug zu einer sozialen Einrichtung (Eltern, Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen, Leitungen...) und Ortskenntnissen. Jetzt bitten wir dich, es mit Leben zu füllen: 

Sergey Novikov Adobestock

1. Verhilf uns mit den Informationen zu deiner sozialen Einrichtung zu einem möglichst volllständigen hamburgweiten Überblick über die Tempo-30-Situationen im Umfeld aller sozialer Einrichtungen. Dies hilft uns bei der Argumentation für die Durchsetzung von Tempo 30, generell und im Einzelfall. 

2. Versende mit Hilfe des Tools eine E-Mail mit der Forderung nach Tempo 30 für bestimmte Straßenabschnitte im Umfeld deiner sozialen Einrichtung an das zuständige Polizeikommissariat. Lasst uns gemeinsam aus allen Ecken Hamburgs Druck machen!

3. Bestelle die Infomail „Tempo 30 an sozialen Einrichtungen“ mit Neuigkeiten, Veranstaltungen und Tipps, um Tempo 30 vor Ort durchzusetzen hier.

So geht´s

  • Du kannst dir ohne eine Registrierung im Tool einen Überblick verschaffen oder Infos zu Einrichtungen ansehen.
  • Um Eintragungen zu machen oder eine E-Mail zu versenden, registriere dich bitte und verwende die Browser Firefox oder Chrome.
  • Wähle deine soziale Einrichtung aus oder füge sie ggf. hinzu.
  • Gib bitte im Bereich "Bearbeiten" jeden Straßenabschnitt mit Haupteingang und/oder An- und Abreiseverkehr im Umfeld der Einrichtung einzeln samt dessen Tempo 30 Status und weiteren Informationen ein.
  • Versende pro Straßenabschnitt, an dem Tempo 30 fehlt oder schon mal abgelehnt wurde, eine Forderungsmail an das zuständige Polizeikommissariat oder speichere zunächst einen Entwurf. Um eine E-Mail für eine Schule oder Kita abzusenden, brauchst du bis zum 17. November das richtige Stichwort, das du beim Elternrat der Schule oder der Elternvertretung der Kita erhältst.
  • Bei Reaktionen auf dein Gesuch oder Änderung am Tempo-30-Status aktualisiere bitte die entsprechenden Angaben zur Einrichtung.
  • Abonniere die Infomail des ADFC zur Kampagne hier.

Fragen und Antworten

Nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll bundesweit im "unmittelbaren Bereich" um soziale Einrichtungen regulär Tempo 30 gelten, zumindest dort, wo Haupteingänge sind oder An- und Abreiseverkehr zur Einrichtung herrscht, und explizit auch an Hauptverkehrsstraßen.

Hier der betreffende Auszug aus § 45 Absatz 9 StVO

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. … Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von ...

6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Und der Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur StVO, VwV-StVO zu § 41 StVO:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken

In Hamburg war zum Zeitpunkt der StVO-Novelle 2016 bei ca. 75 Prozent der über 1.800 sozialen Einrichtungen an der Meldeadresse Tempo 30 eingerichtet. Nach der StVO-Novelle sind zunächst nur drei Einrichtungen dazu gekommen bis in diesem Jahr ca. 160 weitere Einrichtungen geprüft wurden, an denen bei ca. 90 Tempo 30 eingerichtet wurde.

Es gibt also noch erhebliche Lücken: ca. 500 Einrichtungen haben noch gar kein Tempo 30 und an ungezählten Einrichtungen fehlt Tempo 30 im näheren Umfeld. Denn die Innenbehörde prüft von sich aus nur die Meldeadresse, bei vielen Einrichtungen sind aber gerade die Nachbarstraßen relevant.

Die Hamburger Innenbehörde verweigert Tempo 30 in ihrer „Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) pauschal, wenn in der Straße zwischen sieben und acht Uhr morgens sechs oder mehr Busse pro Richtung fahren oder die Straße mehr als eine Kfz-Spur pro Fahrtrichtung hat - also gerade da, wo der Verkehr besonders schnell und gefährlich ist. Die StVO sieht eine Rücksichtnahme auf die Taktung der Busse vor, allerdings in Einzelfallprüfung, aber gebietet ja gerade die reguläre Einführung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen im Bereich sozialer Einrichtungen. Wir haben eine Auswertung von Tempo 30 an sozialen Einrichtungen bezogen auf Busverkehr und Anzahl der Kfz-Spuren, basierend auf Daten des Senats, erstellt.

Am 17.11.2019 haben die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und der Innensenator Andy Grote (SPD) angekündigt, die pauschale Einschränkung von Tempo 30 auf Grund von Busverkehr zu kippen und 200 weitere Tempo-30-Strecken zu prüfen. (Quelle Abendblatt vom 17.11.19)

In Antworten auf schriftliche Anfragen der linken Fraktion hat der Senat eine Liste der meisten sozialen Einrichtungen mit Einrichtungsart, Namen, Adresse, Tempo-30-Status und Information zur Mehrspurigkeit der Straße und Busverkehr aufgeführt. 

Große schriftliche Anfrage der Linken zu Tempo 30, Mai 2018

Große schriftliche Anfrage der Linken zu Tempo 30, März 2019

Auch die CDU hat im Oktober 2019 eine Anfrage zu Tempo 30 an sozialen Einrichtungen gestellt.

Der Landeselternausschuss hat uns freundlicherweise eine Liste von Kitas mit Adresse, die in der Senatsliste fehlten, zur Verfügung gestellt.

Noch fehlende soziale Einrichtungen oder Nebenstellen können von Nutzer*innen des Tools hinzugefügt werden.

Im Online-Tool "Tempo 30 an sozialen Einrichtungen" kannst du dir einen Überblick verschaffen oder Infos zu Einrichtungen ansehen, ohne dich zu registrieren oder persönliche Daten zu hinterlassen. Um Eintragungen zu machen oder eine E-Mail zu versenden, registriere dich bitte unter Angaben von Name, E-Mailadresse und Passwort. Die Registrierung muss per E-Mail bestätigt werden. Wir wollen damit einer missbräuchlichen Nutzung des Tools und des E-Mailversands an die Polizei vorbeugen.

Das Tool liegt inklusive der Datenbank mit den Daten zu Personen, den Einrichtungen, den Straßenabschnitten und den E-Mails auf einem Server des Anbieters Domain Factory. Zwischen dem ADFC Hamburg und Domain Factory besteht ein den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen entsprechender Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung. Der besagt im Wesentlichen, dass Domain Factory uns Computerdienstleistungen zur Verfügung stellt und den Datenschutz wahrt. Die persönlichen Daten, die Nutzer*innen in der Anwendung eingeben, liegen in unserer Verantwortung. Dies sind Name, E-Mail und Passwort (notwendig für die Registrierung) sowie freiwillig Adresse, Telefonnummer und Bezug zu einer Einrichtung, für die eine E-Mail mit der Forderung nach Tempo 30 versendet wird.

Wir verwenden die personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzhinweise. Sie werden nur von den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des ADFC Hamburg, die das Tool und die Datenbank entwickelt haben, sie betreuen oder die Daten aus dem Tool für den Kontakt mit den Nutzer*innen nutzen, eingesehen oder verwendet. Diese haben eine den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen entsprechende Datenschutzvereinbarung mit dem ADFC Hamburg unterschrieben. Die Nutzer*innen werden nur zum Zweck der Kampagne "Tempo 30 an sozialen Einrichtungen" kontaktiert. Die persönlichen Daten der Nutzer*innen aus dem Tool werden nicht mit anderen Kontaktdaten des ADFC Hamburg zusammengeführt. Die Daten werden nur mit dem Einverständnis der Nutzer*innen, das an der entsprechenden Stelle im Tool abgefragt wird, an Dritte weitergegeben. Dies betrifft den Versand der E-Mail an das zuständige Polizeikommissariat, oder wenn Nutzer*innen den Wunsch nach Vernetzung mit anderen Aktiven äußern.

Die Mailingliste zum Erhalt der Infomail zur Kampagne "infomailtempo30sozial@lists.hamburg.adfc.de" wird auch beim Anbieter Domain Factory gehostet, mit demselben Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Umgang mit den Daten entspricht dem Umgang mit den Daten aus dem Tool, wie oben beschrieben. Die Mailingliste ist so eingestellt, dass nur Administrator*innen der Mailingliste die Kontaktliste einsehen und E-Mails versenden können. Die Administratoren sind ausschließlich Mitarbeiter*innen des ADFC Hamburg.

Unsere Partner der Kampagne sind:

Gemeinsam für Verkehrssicherheit - informiert bleiben

adfc hh/privat
Wiebke Hansen, Campaignerin Verkehrspolitik
adfc hh/Kaija Dehnkamp

Diese Kampagne funktioniert gemeinschaftlich. Der ADFC stellt das praktische Online-Tool dafür und du füllst es mit Leben. Wir unterstützen Initiativen vor Ort und verwenden die hamburgweit gesammelten Informationen für fundierte politische Arbeit.

Deine Ansprechpartner*innen für die Kampagne "Tempo 30 an sozialen Einrichtungen" sind Wiebke Hansen, die verkehrspolitische Campaignerin des ADFC Hamburg, und Julian Lindner, unser Bundesfreiwilliger. Du erreichst sie per Mail an tempo30sozial@hamburg.adfc.de oder telefonisch unter 040 32 90 41 15.

  • Hast du Fragen, die nicht auf dieser Seite beantwortet werden, sende bitte eine E-Mail, in deren Betreff ggf. die Einrichtung/Straße benannt ist.
  • Es ist sehr hilfreich, wenn du bei Anfragen oder bei der Registrierung im Tool deine Telefonnummer angibst, damit wir dich als Ansprechpartner*in für eine bestimmte Einrichtung ggf. mal schnell anrufen können.
  • Bestelle die Infomail „Tempo 30 an sozialen Einrichtungen“ mit Neuigkeiten, Veranstaltungen und Tipps, um Tempo 30 vor Ort durchzusetzen hier.

Wir würden uns sehr freuen, wenn du die Arbeit des ADFC Hamburg auch mit einer Spende oder deiner Mitgliedschaft unterstützt.

ADFC Tempo 30 Projektgruppe

Wir würden uns sehr freuen, wenn Du in unserer ADFC-Projektgruppe Tempo 30 aktiv werden möchtest. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr in der ADFC Geschäftsstelle, Koppel 34 - 36, 20099 Hamburg.

Seit Februar 2019 liegt der Schwerpunkt der Projektgruppe auf "Tempo 30 an sozialen Einrichtungen". Wir beraten gemeinsam das Vorgehen, sodass jede*r zwischenzeitlich sinnvoll aktiv sein kann.

Neuigkeiten, Aktionen und Veranstaltungen zur Tempo 30 Kampagne

Veranstaltungshinweis: 25.11.19 Podiumsdiskussion

adfc hh/Dirk Lau
(c) adfc HH/ Dirk Lau

Bald wählt Hamburg. Deshalb ist es u. a. spannend, wie Hamburger Parteien zu Tempo 30 stehen und warum und wie sie gedenken, ihre Vision von Tempo 30 bei Behörden und Polizei durchzusetzen. zum Termin

Fazit Diskussion "Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in die Stadtteile", 18.11.19, Barmbek-Süd

(c)Markus Hempel & Michaela Jökel

1. Innensenator Andy Grote (SPD) soll seinen Worten vom 17.11., die Einrichtung von Tempo-30-Strecken an sozialen Einrichtungen solle flexibler werden, noch vor der Bürgerschaftswahl Taten folgen lassen. Er soll wie er selbst angekündigt hat, die pauschale Ablehnung von Tempo 30 im Umfeld sozialer Einrichtungen aufgrund von 6 oder mehr Bussen pro Stunde sofort aus der Richtlinie für die Einrichtung von Verkehrszeichen streichen.

2. Die Friedrichsberger Straße ist ein klarer Fall für Tempo 30.

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