20.11.2011

Der Prozess

Von: Marcus Steinmann

Anzeigen wegen aggressiven und verkehrsgefährdenden Verhaltens werden von der Staatsanwaltschaft regelmäßig eingestellt. Mangelndes, öffentliches Interesse wird dann bescheinigt. Aber wie sieht es aus, wenn es tatsächlich zu einer Tätlichkeit kommt, Zeugen vorhanden sind und eigentlich alles ganz klar ist?

Hier in die Bernstorffstraße fährt Petra Neumann, als der entgegenkommende Wagen plötzlich in ihre Richtung steuert. Da bleibt zu den parkenden Autos kaum Platz.

Ihre linke Gesichtshälfte schmerzt, das Ohr tut weh. Benommen steht Petra Neumann (Name geändert) auf der Straße. Keine zehn Minuten zuvor ist sie wie gewöhnlich mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Auf der Bernstorffstraße in nördlicher Richtung, die hier als Einbahnstraße für Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben ist. Am 1. Juli 2009, einem sonnigen, warmen Sommermorgen.

Petra Neumann befindet sich in der Nähe der Kreuzung Bernstorffstraße/Thadenstraße, auf der Höhe des dortigen Backpacker-Hotels, als ihr ein Auto, genauer ein SUV, entgegenkommt. Drei bis vier Meter vor ihr steuert das schwere Gefährt auf einmal in ihre Richtung. Petra Neumann fühlt sich bedroht, weicht aus und berührt dabei fast die rechts von ihr parkenden Autos. Sie muss die Fahrt verlangsamen, sich mit einem Bein abstützen. Aus Empörung schlägt sie mit der Hand dem jetzt unmittelbar an ihr vorbeifahrenden Auto aufs Heck. Der Geländewagen bremst sofort ab, steht, der Fahrer steigt aus und geht direkt auf sie zu. Sie merkt seine Wut.

»Du machst hier nicht mein Auto kaputt – Du darfst hier gar nicht langfahren«, schallt es ihr entgegen. Auf ihre sachliche Richtigstellung, dass die Bernstorffstraße hier in Gegenrichtung für Fahrradverkehr freigegeben ist, reagiert er nicht. Im Gegenteil: Er beschimpft sie weiter. Alles geht sehr schnell. Plötzlich holt der Autofahrer mit der Hand aus, schlägt sie mit Wucht ins Gesicht. Sie ist völlig überrascht, hat Schmerzen, das Ohr tut weh, es blutet leicht. Petra Neumann steht »unter Schock«, wie sie sagt, versucht sich noch das Nummernschild zu merken. Und dann ist der Fahrer mit dem Auto auch schon weg.

Zeugen Im morgendlichen Berufsverkehr ist sie Gott sei Dank nicht alleine auf der Straße. Zeugen haben den Vorfall beobachtet und kümmern sich jetzt um sie. Ein weiterer Autofahrer, ein Arzt, fuhr hinter dem SUV, als der Vorfall passierte. Er hat sich das Nummernschild und den Fahrer gemerkt, fragt, ob er helfen könne. Er gibt ihr seine Visitenkarte und erklärt sich bereit, gegebenenfalls vor Gericht auszusagen. Zwei weitere Zeugen, Angestellte des Backpacker-Hotels, kümmern sich um sie, rufen die Polizei. Zwei Beamte stellen die Personalien fest, vernehmen die Zeugen, sind »wirklich nett«, so Petra Neumann, und können sie auch ein Stück weit beruhigen: »Wir kennen unsere Pappenheimer«. Sie fühlt sich unterstützt und ist in dem Moment zuversichtlich, dass der Täter gefasst wird und es bald zu einer Verhandlung kommt.

Die Zeit danach Der Beginn der Gerichtsverhandlung wird aber noch ein ganzes Stück auf sich warten lassen. Erst ein geschlagenes Jahr später kommt es zum Prozess vor dem Amtsgericht Altona. Der Halter des Fahrzeugs kann zwar mit Hilfe des Kennzeichens schnell ermittelt werden, jedoch hat er am 1. Juli nicht am Steuer seines Wagens gesessen. Der Halter ist also nicht der Täter.

Eigentlich erwartet man in einer so »verkehrsreichen« Gegend nichts Böses ...

Um den Fahrer des Fahrzeugs zweifelsfrei ermitteln zu können, laden die Ermittler Petra Neumann zur Gegenüberstellung mittels Lichtbild vor. Die Anwältin von Petra Neumann rät ihr aber dringend davon ab. Der Tatverdächtige könne nämlich selber ein Foto von sich aussuchen und dies der Polizei schicken. So könne es sein, dass sie den Täter auf dem Foto gar nicht wiedererkenne, weil er auf dem Foto ganz anders aussähe. Stattdessen soll sie auf einer »echten« Gegenüberstellung beharren.

Als Petra Neumann den Lichtbild-Termin absagt, wollen sich die Ermittler allerdings nicht mehr auf eine »echte« Gegenüberstellung einlassen. Anschließend wird der ermittelnde Beamte krank, dann ist er lange im Urlaub. Petra Neumann ruft mehrfach in der Dienststelle an. Doch ihre Nachfragen zum Stand der Ermittlungen werden abgewiesen. Man habe zu viel zu tun, usw. Die Gerichtsverhandlung wird erst konkret, als ein Richter am Amtsgericht Wandsbek den Halter des Fahrzeugs vorlädt und dieser aussagt, dass der Tatverdächtige an dem besagten Morgen sein Auto fuhr.

Die Gerichtsverhandlung Im Prozess selber im Amtsgericht Altona kann sich der als Zeuge vorgeladene Halter des Fahrzeugs plötzlich nicht mehr daran erinnern, wer am 1. Juli 2009 sein Fahrzeug gefahren hat. Stattdessen spricht er am ersten Verhandlungstag von »Kaufinteressenten«, die am besagten Morgen den Wagen ausgeliehen und Probe gefahren haben. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft betont er, er könne sich beim besten Willen nicht genau erinnern, das Ganze läge ja schon ein Jahr zurück. Die Staatsanwältin glaubt ihm kein Wort.

Leider wechselt mit dem folgenden Verhandlungstag der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwältin, die auf Petra Neumann einen »resoluten« Eindruck gemacht hat, wechselt in ihr angekündigtes Sabbatjahr. Ihr folgt ein Kollege, der den Halter des Fahrzeugs nicht unter Eid nimmt.

Die Zeugen, die das Geschehen gesehen haben, auch der Arzt, können den Angeklagten nicht genau identifizieren. »Es könnte sein«, entgegnen sie. Von der eigenen Anwältin ist Petra Neumann zu diesem Zeitpunkt enttäuscht. Sie erscheint ihr zu passiv.

Der Angeklagte, nun mit Bart und anderer Frisur, schweigt. Überhaupt scheint es in der Verhandlung in viel zu geringem Maße um die Tätlichkeit an sich zu gehen. Stattdessen drehen sich die Fragen immer wieder um die Verkehrssituation. Ob sie am Straßenrand gefahren sei, wie und wo genau. Wie sehr, wie weit genau das Auto auf sie zukam, usw.

Bei Petra Neumann entsteht der Eindruck, dass »keiner während der Verhandlung ein richtiges Interesse an der Aufklärung der Tat« hat. Der Angeklagte wird schließlich freigesprochen, da die Richterin sich nicht hundertprozentig sicher ist, ob er den Wagen am 1. Juli 2009 wirklich gefahren hat.

Marcus Steinmann in RadCity 6/2011


Beweismittel sichern

Schwerpunkt Straßenverkehrsrecht: Dr. Anja Matthies und Markus Klahn

Ein Erlebnis, wie wir es in der RadCity 6/2011 beschreiben, kann jedem widerfahren. Wie verhalte ich mich in einer ähnlichen Situation? Was muss ich dann beachten und was kann ich tun, damit ich später vor Gericht mein Recht voll ausschöpfen kann?

Rechtsanwalt Markus Klahn verrät, worauf es ankommt

Vermeiden

Alles beginnt damit, die Situation möglichst zu vermeiden. Hierzu gehört, im Verkehr nicht nur die vorgeschriebene Rücksicht zu nehmen, sondern auch mal freundlich nicht auf seinem Recht zu beharren.

Nicht urteilen

Urteilen Sie nicht über den »Verkehrssünder«, üben Sie Nachsicht. Jeder Verkehrsteilnehmer gerät einmal in die Situation, dankbar hierfür zu sein.

Nicht aufheizen

Ist die aggressive Situation nicht mehr zu verhindern, ist es wichtig, die emotional angespannte Situation nicht weiter aufzuheizen.

Beweismittel sichern

Ist eine solche Situation bereits über einen hereingebrochen, heißt es sofort Beweismittel sichern.

Täterbeschreibung

Hierzu gehört die Täterbeschreibung. Merken Sie sich besondere Merkmale und Gesichtszüge, an denen der Täter/die Täterin zweifelsfrei erkennbar ist und zwar auch nach längerer Zeit und z.B. nach einem Friseurbesuch, einer Rasur und anderer Kleidung.

Zeugen

Sprechen Sie Zeugen aktiv an und bitten Sie um Beobachtung. Notieren Sie sich auch die Namen und Adressen und bitten Sie später gern um eine schriftliche Beschreibung der Situation und des Täters/der Täterin. Der Fragebogen der Polizei kommt auch schon mal erst nach 4 Wochen, und die Erinnerung schwindet leider mit jedem Tag.

Polizei

Rufen Sie gleich die Polizei an und beschreiben Sie den Vorfall und vor allem das Fahrzeug mit Kennzeichen, Farbe, Marke und den Täter/die Täterin detailliert und schildern Sie die Fluchtrichtung. Je eher die Polizei die zusammenpassenden Faktoren findet, desto sicherer wird eine Ahndung möglich sein.

Rechtsanwalt

Haben Sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet, schildern Sie den Vorgang ausführlich. Fällt Ihnen später noch etwas ein, teilen Sie dies mit.

Wichtig oder nicht

Ob etwas wichtig ist oder nicht, kann Ihr Anwalt einschätzen. Für das Verfahren ist nichts schlimmer als eine wesentliche Information nicht zu haben. Ihr Anwalt wird für alle Details dankbar sein.

Nachfragen

Hören Sie von der Angelegenheit nichts und wissen Sie nicht warum, scheuen Sie sich nicht, Ihren Anwalt zu fragen. Haben Sie keine Angst, Sie nerven ihn nicht.

Er wird Ihnen gern erklären, ob das Verfahren derzeit bei den Ermittlungsbehörden »hängt« - was leider häufig der Fall ist - oder er noch Informationen benötigt. Ihr Anwalt sollte solche Anrufe auch zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wo er noch nachhaken kann. Eine Rückmeldung dürfen Sie dann auf jeden Fall erwarten.

Gerichtsverfahren

Sollte das Verfahren länger dauern, kann zusammen mit dem Anwalt überlegt werden, die Ermittlungsbehörde um eine Gegenüberstellung zu bitten, dies erfolgt heute über eine Lichtbildvorlage. Dies zum zeitnahen Zeitpunkt ist eine gute Lösung, um späteren Erinnerungsdefiziten zu begegnen, da das Erkennen protokolliert ist und vom Gericht aufgenommen werden kann. Liegen diese Defizite bereits zu Beginn vor oder konnte der Täter nicht richtig gesehen werden, hilft die Lichtbildvorlage selbstverständlich nicht weiter.

Das Gespräch führte Michael Prahl für die RadCity 6/2011


Kommunikation ist (fast) alles

Verkehrspsychologe Jörg-Michael Sohn berät seit mehr als 25 Jahren Institutionen und Einzelpersonen zu Fragen des Verhaltens im Straßenverkehr. Wir fragten ihn nach den Mechanismen, die zum beinahe alltäglichen »Krieg auf Hamburgs Straßen« führen.

RadCity: Anlass für unseren Schwerpunkt »Aggressionen« ist der Fall einer Radfahrerin, die von einem Autofahrer geschlagen wurde. Sie war von dem fahrenden Auto abgedrängt worden und hatte als Reaktion mit der flachen Hand auf das Fahrzeug geschlagen. Daraufhin stieg der Fahrer aus und schlug sie nach kurzem Wortgefecht ins Gesicht. Wie erklären Sie sich eine solche Aggression?

Verkehrspsychologe Jörg-Michael Sohn

Jörg-Michael Sohn: Ohne den Fall im Detail zu kennen – der klassische Macho schlägt sehr ungern Frauen. Seine Wut muss also außerordentlich groß gewesen sein. Im Straßenverkehr sind wir darauf angewiesen zu kommunizieren. Das geht aber oft nicht. Wir sehen durch eine getönte Scheibe nicht richtig, können weder mit Gestik noch mit Mimik arbeiten, sprechen schon gar nicht. Hinzu kommt oft die Annahme, man selbst handle korrekt, der jeweils andere jedoch falsch. So schaukelt sich eine Situation schnell hoch, bevor man überhaupt ein Wort miteinander gewechselt hat.

Es geht also vor allem um fehlende Kommunikation?

Genau. Wir gehen im Straßenverkehr von bestimmten Annahmen aus, Grundregeln sozusagen. An roten Ampeln hält man, Einbahnstraßen werden nur in eine Richtung befahren, Radfahrer gehören auf den Radweg, Tempo 50 in Hamburg heißt eigentlich Tempo 70. So war es immer und so wird es immer sein.

Wenn eine dieser Gewohnheiten geändert werden soll, muss dies mehr als deutlich kommuniziert werden. So erklärt sich auch, weshalb es bei für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffneten Einbahnstraßen öfter zu Konflikten mit Autofahrern kommt. Diese fühlen sich im Recht, da sie ja in einer Einbahnstraße sind. Große Schilder, die die Freigabe deutlich signalisieren, z.B. durch »Radfahrer dürfen hier fahren!«, wären hilfreich. Auch wenn man z. B. über Tempo 30 in Städten nachdenkt, sollte eine klare Regelung gefunden werden, die gut kommuniziert wird. In St. Gallen z.B. ist ein Teil der Innenstadt mit einer Art Teppich überzogen. Hier fährt man automatisch langsam, denn wer rast schon durch ein Wohnzimmer.

Und im direkten Kontakt unter den Verkehrsteilnehmern?

Da hilft aus Radfahrerperspektive, Augenkontakt durch das Fenster zu suchen. Den Teufelskreis der Eskalation durchbricht man übrigens eher, wenn man nicht auf seinem Recht beharrt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir meist auf die Interpretation eines Ereignisses reagieren, nicht auf das Ereignis selbst. »Der will mich wohl provozieren!«, denken wir; dabei hat der andere schlicht ein Schild übersehen.

In meinen Beratungsgesprächen bringe ich oft das Beispiel eines überholenden Kleinwagens auf der Autobahn, der nach dem Überholvorgang die linke Spur blockiert und erst sehr spät wieder nach rechts zieht. Der schnelle Mercedes-Fahrer dahinter ist sauer. »Der macht das doch extra!«. Dabei hat der Kleinwagen-Fahrer nur den Führerschein neu und will alles richtig machen.

Manche Konflikte entstehen aber auch durch mangelhafte Verkehrsanlagen.

Absolut richtig. Die Planer scheinen oft zu vergessen, dass jede Verkehrsregelung in ein soziales System eingebunden ist. Sozialwissenschaftliche Experten werden viel zu selten in solche Planungen einbezogen. Dabei könnte ihr Blickwinkel helfen, Konfliktpotenzial, z. B. an großen Kreuzungen, rechtzeitig zu erkennen und zu entschärfen.

Ein spannender Ansatz, den der ADFC in seine Arbeit integrieren sollte. Wir bedanken uns herzlich für dieses anregende Gespräch.

Amrey Depenau in RadCity 6/2011