06.02.2020

Antworten der Parteien zur Bürgerschaftswahl 2020

Von: Redaktion RadCity
ADFC Frankfurt am Main

Am 23. Februar 2020 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Aus diesem Anlass haben wir uns mit sieben Fragen an die politischen Parteien mit Ausnahme der AfD gewandt. Die Antworten, die wir erhalten haben, geben wir hier wieder. Eine kompakte Auswertung findest Du in unserem Artikel aus RadCity 1/20.

Diese Antworten wurden uns von den jeweiligen Parteien zugeschickt, die Texte sind im Original wiedergegeben und entsprechend der jeweiligen Fragen geordnet. Wir folgen wo immer möglich den uns übermittelten Dokumenten und übernehmen keine Gewähr für Inhalte und Schreibweisen.

Hamburgs Straßen quellen über vor Autos, die Emissionen im Straßenverkehr steigen seit Jahren. Wie wollen Sie die Hamburger*innen vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die CO2Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen zu bringen?

SPD
Der Senat hat erst kürzlich eine Fortschreibung seines Klimaplans und den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Schon seit 2012 sinken die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Der Klimaplan beschreibt die Verantwortung und die jeweiligen CO2-Minderungsziele in den Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“. Er enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die zu der erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 führen sollen.
Im Sektor Verkehr sind die wesentlichen Elemente für das Erreichen der CO2Minderungsziele zum einen ein weitreichender Paradigmenwechsel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von einer nachfrage- hin zu einer angebotsorientierten Planung (Hamburg-Takt). Ziel ist es, mittels erheblicher Angebotsausweitung im Schnellbahn- und Busverkehr sowie durch die Einbindung von On-Demand-Verkehren in den ÖPNV dem Fahrgast bis 2030 binnen 5 Min. ein adäquates öffentliches Verkehrsangebot bereit zu stellen und somit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr (Wege) von heute 22% auf 30% in 2030 anzuheben. Durch massiven Angebotsausbau (dichteres Netz und dichtere Takte) wollen wir es den Hamburgerinnen und Hamburger erleichtern, vom privaten Pkw auf den ÖPNV umzusteigen.
Daneben wird auch die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten (Pkw, Lkw usw.), d.h. die Zusammensetzung der Antriebsarten der Fahrzeuge eine große Rolle spielen. Auch der Fahrradverkehr ist ein zentraler Baustein für die Gestaltung einer emissionsarmen Mobilität.
Hier eine Auswahl von Maßnahmen aus dem Klimaplan:
Mobilität:

  • Ausbau ÖPNV durch Neubau U5, S32, S4, Verlängerung S21, U4, Verdichtung durch zusätzliche Haltestellen; Einführung eines ExpressBus- und QuartierBus-Netzes.
  • Verknüpfung von klassischen öffentlichen Mobilitäts-, Sharing- und On-Demand Angeboten, Ausbau digitaler Informations- und Vertriebssysteme, weiterer Ausbau von Mobilitäts-Hubs (switchh-Punkte).
  • Umsetzung Veloroutenkonzept, Planung und Bau von Radschnellwegen.
  • Förderprogramm für Lastenräder sowie Programm für öffentliche Fahrrad-Abstellplätze.
  • Anreiz zum Verkehrsmittelumstieg durch autofreie Innenstadt-Zonen.
  • Ausbau und Betrieb öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auch auf gewerblichen und privaten Flächen vorantreiben.
  • Vollständige Umstellung von Carsharing-Flotten auf E- Fahrzeuge nach EmoG 1.
  • Erarbeitung und Umsetzung Gesamtstädtisches Konzept Letzte Meile.
  • Ausbau von Landstrom für Containerschiffe, Landstrom für Kreuzfahrtschiffe an den Terminals HafenCity und Steinwerder.
  • Emissionsfreie Alsterschifffahrt.
  • Steigerung der E-PKW-Flotte im FHH-Fuhrpark und öffentlicher Unternehmen

CDU
Stau ist die „Mutter aller Verkehrsprobleme“. Egal ob Unfälle, Luftschadstoffe oder steigende Transportkosten: Stau schadet den Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft gleichermaßen. Leider wächst die „Staustadt Hamburg“ seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Unsere Ziele als CDU sind daher u.a.

  • den Anteil der in Hamburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Wege von heute 22 Prozent bis 2030 auf 35 Prozent zu steigern.
  • langfristig dafür zu sorgen, dass von jedem Punkt in der Stadt aus eine Schnellbahnstation (S- oder U-Bahn) fußläufig innerhalb von 10 Minuten erreichbar ist
  • die Gesamtstaudauer und die Gesamtstaulänge deutlich zu reduzieren und die Staubildung vor allem im Berufsverkehr möglichst schon vor der Stadtgrenze zu stoppen
  • das Baustellenmanagement der Stadt und die Baustellenkoordinierung mit den Umlandgemeinden bzw. den Nachbarbundesländern erkennbar zu verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir u.a.

  • ein 365-Euro-Ticket für die HVV-Nutzung schrittweise für alle Menschen in unserer Stadt einführen
  • eine „Hamburger Mobilitätskarte“ für Alle, mit der eine Vielzahl an Mobilitäts- und Freizeitangeboten unabhängig vom jeweiligen Verkehrsmittel und unabhängig vom jeweiligen Verkehrsunterunternehmen/ Mobilitätsdienstleister günstig und „aus einer Hand“ genutzt werden können
  • mit Blick auf die besonderen Herausforderungen in Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen eine regionale "MetroTramAltona" einführen. Dieses Projekt ist auf den Hamburger Westen begrenzt, und schafft dort eine bessere Anbindung für die über 150.000 Menschen, die in diesen Stadtteilen leben
  • zusammen mit den zuständigen Stellen in den Nachbarbundesländern ein integriertes Verkehrskonzept (Straßen, Schienen und Wasserwege) für den Ballungsraum Hamburg erarbeiten
  • „Grüne Wellen“ durch stufenweise Ausrüstung sämtlicher Ampeln mit intelligenter und schnellerer Steuerungselektronik fördern
  • in Kooperation mit Kammern, Verbänden und Betrieben Möglichkeiten prüfen, durch mehr Home Office und dezentrale Sharing-Gemeinschaftsarbeitsplätze sowie flexiblere Arbeitszeiten vor allem die Verkehrsbehinderungen in den Hauptverkehrszeiten zu reduzieren.

Linke
Keine Klimawende ohne Verkehrswende! DIE LINKE will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umbauen. Dort wird nicht mehr dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang gegeben. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich am Wohl der Menschen und der Natur und nicht der Autokonzerne.
Häufiger fahrende Busse und Bahnen werden den HVV attraktiver und den Verzicht auf das eigene Auto möglich machen. Wir wollen die fehlenden Querverbindungen zwischen den heutigen Bahnlinien kurzfristig durch Busse, mittelfristig durch eine Stadtbahn herstellen. Der Neubau eines Stadtbahnnetzes auf Hamburgs Straßen ist für uns unerlässlich. In den Gebieten Hamburgs mit bisher schlechtem HVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren.
Der Ausbau des Radverkehrs mit ausreichend breiten, sicheren Radstreifen und Abstellmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Mobilität in Hamburg.

FDP
Wir Freie Demokraten stehen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und richten unser Handeln danach aus. Unser Ziel ist es, Umweltbelastungen spürbar zu senken und zugleich die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Zur Reduzierung von Lärm, Stau und schlechter Luft wird die Verstetigung des Verkehrsfluss beitragen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen und Fahrverbote lehnen wir ab. Intelligente Ampelschaltung und optimierte Baustellenkoordination wird einen spürbaren Effekt erzielen. Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen effizienten Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft ein und fordert einen echten CO2-Zertifikatehandel.

Grüne
Ein wesentlicher Teil aller klimaschädlichen Emissionen kommt in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Wir GRÜNEN denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Wir nehmen Abschied von der autogerechten Stadt und setzen die menschengerechte Stadt in das Zentrum der Verkehrsplanung.
Wir werden den Umweltverbund aus HVV, Rad- und Fußverkehr massiv ausbauen. Beim HVV haben wir den Paradigmenwechsel von einer nachfrageorientierten hin zu einer angebotsorientierten Planung endlich vollzogen. Mit den Angebotsoffensiven I und II haben wir massiv die Takte verdichtet, setzen zusätzliche Busse und Bahnen ein und sorgen für mehr Komfort. Durch eine Reihe von Ausbaumaßnahmen (U5, S4, S21, S32, Verlängerung U4 sowie zusätzliche Haltestellen in Oldenfelde, Ottensen, Elbbrücken und der Fuhlsbüttler Straße), der Einführung neuer Xpress-Bus-Linien sowie von Quartiersbussen wollen wir den Anteil des ÖPNV am Modal Split in den kommenden Jahren auf 30 Prozent erhöhen.
Den Radverkehrsanteil wollen wir in den nächsten Jahren auf 25 Prozent, bei anhaltend positivem Trend auch auf 30 Prozent, steigern. In der kommenden Legislatur wollen wir die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um die sanierten und gebauten Radverkehrsanlagen auf 100 Kilometer pro Jahr zu steigern. Die Velorouten sollen zügig fertiggestellt werden und in einem nächsten Schritt mit den bezirklichen Radverkehrsnetzen verbunden werden. In der inneren Stadt („Ring 2 Plus“) wollen wir auf allen Nebenstraßen eine Priorisierung für Radverkehr, Fußgänger*innen und den ÖPNV bei der Verkehrsplanung. Den Kernbereich der Innenstadt wollen wir weitgehend autofrei gestalten und Durchfahrtsmöglichkeiten einschränken.
Das Bündnis für den Radverkehr wollen wir erweitern zu einem Bündnis für Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr. Damit beschleunigen wir die Umwandlung Hamburgs zur Fahrradstadt und machen erstmals systematisch Politik für Fußgänger*innen. Die in einigen Bezirken entwickelten Fußverkehrskonzepte werden zur Umsetzung gebracht. Unser Ziel ist es insgesamt, den Modal Split des Umweltverbundes von aktuell 64 auf 80 Prozent in 2029 zu steigern.

Die PARTEI
Der schnellste Weg um den ersten Schritt zu erreichen ist die Verbannung von Dieselfahrzeugen in sog. Dieselreservate. Hierfür wird in einer basisdemokratischen Initiative ermittelt, wo die meisten Menschen leben, denen es egal ist zugedieselt zu werden. Zum Nachweis der Wirksamkeit werden Luftmessstationen ausschließlich außerhalb dieser Zonen aufgestellt

 

Sind Sie bereit, mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für das Fahrrad auszugeben?Wie viel Geld will Ihre Partei bis 2025 jährlich für die Radverkehrsförderung in Hamburg investieren?

SPD
Wir haben 2011 damit begonnen, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen und dafür in den letzten Jahren 30 bis 40 Kilometer neue komfortable Radwege jährlich gebaut. Diesen erheblichen Ausbau des Radverkehrs werden wir fortsetzen. Für Infrastruktur und Service im Bereich des Radverkehrsausbaus hat der Senat im Jahr 2018 rund 25 Mio. Euro eingesetzt. Die bis 2025 für den erheblichen Ausbau des Radverkehrs erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplänen berücksichtigt werden.

CDU
Als CDU setzen wir uns seit Jahren für die Einrichtung eines Sonderfonds zum Ausbau und zur Sanierung von Radwegen mit einem Volumen von 20 Millionen Euro jährlich ein.
In unserem bereits 2016 unter dem Titel „Schnell und sicher mit dem Rad ans Ziel“ veröffentlichten Radverkehrskonzept für Hamburg haben wir noch 23 weitere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die den Radverkehr in Hamburg auf Basis der 2008 vom CDU-Senat geschaffenen und bis heute gültigen Radverkehrsstrategie fit für die Zukunft machen sollen. Dazu zählen u.a. die Einrichtung von Radschnellstraßen inkl. Bau einer Elbbrücke für Fahrradfahrer und Fußgänger (s. Frage 4) oder die Flächendeckende Beschaffung und Installation von Haltegriffen für Fahrradfahrer an Ampeln, um Wartekomfort zu erhöhen.
Genauso richtig und wichtig ist aber auch, dass die städtischen Einrichtungen sich stärker für Sicherheit und Ordnung im Bereich Radverkehr engagieren. (Satzteil ergänzt nach Rücksprache. D.Red.) So wollen wir u.a. die Polizei in die Lage versetzen, sowohl mit Blick auf den motorisierten als auch auf den nicht motorisierten Verkehr mehr Großkontrollen, mehr mobile Verkehrskontrollen und mehr Verkehrssicherheitsaktionen durchzuführen und die Ermittlungen bei Fahrzeug- und Fahrraddiebstählen zu intensivieren.

Linke
Der ADFC Hamburg hat sehr schön ausgerechnet, wie viel bzw. wenig Geld bisher für den Veloroutenbau ausgegeben wurde. Aus Sicht der LINKEN sind 100 Mio. € jährlich so lange nötig, bis es in Hamburg eine Radinfrastruktur gibt, die zum Radfahren animiert und nicht mit teilweise gefährlichen Radwegen und -streifen abschreckt. Radfahren ist neben zu Zufußgehen die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Steigen immer mehr Autofahrende auf das Rad um, wird enorm viel Geld für die sog. externen Kosten des Autoverkehrs eingespart, das die Stadt, der Bund und letztendlich jede*r Steuerzahler*in - auch ohne eigenen Pkw - aufbringen muss.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen sicheres Radfahren für alle ermöglichen. Dabei sollen die begrenzten Mittel nicht für teure Prestigeprojekte ausgegeben werden, sondern für die konsequente Schließung der Lücken im Radwegenetz, um alle Wege zuverlässig nutzbar zu machen.

Grüne
Ja. Wir haben hierfür aber keine Summe hinterlegt; für uns gilt das Ziel, was wir erreichen wollen. Daraus muss sich ableiten, wie viel es kostet. Die von uns geplanten Maßnahmen wie jährlich 100 km Radverkehrsanlagen sanieren oder neu bauen, Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten, Ausbau von Bike+Ride, weitere Ausbaustufe für StadtRAD, etc. zeigen aber, dass es in der Gesamtsumme bei der Förderung des Radverkehrs in diese Richtung geht.

Die PARTEI
Investitionen ja, aber Warnungen anderer Parteien vor einer Bevorzugung der Radwege bei der Mittelverteilung sind zu beachten. Die Forderung, dass nicht mehr Geld für Radwege, als für Straßen ausgegeben werden darf unterstützen wir durch ein festgeschriebenes Verhältnis von 1:2 bei Investitionen. Dadurch stellen wir sicher, dass das derzeitige Verhältnis von 1:74 nicht in das Gegenteil kippt.

Werden Sie auf mehrspurigen Straßen wie der Stresemannstraße oder der Wandsbeker Chaussee eine Fahrbahnspur für den Radverkehr umwidmen (gegebenenfalls zusätzlich zur Busspur)? Sind Sie bereit, zugunsten einer deutlich effizienteren und klimafreundlicheren Mobilität dem Autoverkehr Platz wegzunehmen?

SPD
Das Entfernen eines Richtungsfahrstreifens zugunsten einer Radverkehrsanlage kommt dann in Betracht, wenn Leistungsreserven bestehen bzw. nicht (mehr) alle Fahrstreifen für den Bus- und Autoverkehr benötigt werden. Im konkreten Einzelfall muss entschieden werden, welche Priorisierung zwischen den betroffenen Verkehrsträgern vorgenommen werden soll.
Neben dem erheblichen Ausbau des Radverkehrs wollen wir auch den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen im Interesse des Klimaschutzes erhöhen. Eine besondere Relevanz kommt hier auch der im Rahmen des Hamburg-Taktes geplanten erheblichen Ausweitung des Busangebotes zu. Um den Anteil des Umweltverbundes am Gesamtverkehrsaufkommen im Interesse des Klimaschutzes zu erhöhen, wollen wir bis 2030 erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürgern in ganz Hamburg von morgens bis in die Abendstunden innerhalb von 5 Minuten ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichen können.
Um den Hamburg-Takt bis 2030 zu realisieren, wollen wir die Betriebsleistung im Bussystem verdoppeln, über 600 neue Haltestellen auf neuen Buslinien schaffen sowie 750 zusätzliche emissionsfreie Busse anschaffen.
Das Leistungsversprechen wird nicht eingehalten werden können, ohne den Busverkehr signaltechnisch, aber vor allem hinsichtlich der Aufteilung des Straßenraums stark zu priorisieren. Dieses verkehrspolitische Ziel muss eng verzahnt werden mit Ansätzen zur Optimierung der Infrastruktur für den Radverkehr. Bezugnehmend auf das Beispiel Stresemannstraße besteht hier dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Radverkehrs. Ebenso sehen wir Handlungsbedarf an der Wandsbeker Chaussee. Abhängig von der konkreten Situation vor Ort bauen und sanieren wir sowohl Radfahrstreifen als auch Schutzstreifen und klassische Radwege. Dort wo es sinnvoll und erforderlich ist, werden wir auch Fahrradstraßen bauen, bei denen die Fahrbahn in erster Linie für den Radverkehr ausgewiesen ist. Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen schränken den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs ein.

CDU
Für die CDU ist klar: Der Radverkehr muss auch in Zukunft gefördert werden. Das Wachstum muss allerdings organisch und nicht sprunghaft, es muss mit Außenmaß und nicht mit der Brechstange, es muss im Konzert mit und nicht einseitig gegen andere Verkehrsmittel erfolgen. Unser Ziel ist, dass immer mehr Menschen mit dem Rad schnell und sicher ans Ziel gelangen durch attraktive Rahmenbedingungen und nicht durch einseitige Klientelpolitik und staatlichen Zwang zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer.
So setzen wir uns beispielsweise dafür ein, oberirdischen Parkraum durch Tiefgaragen unter die Erde zu verlegen. Davon würden oberirdisch Fahrradfahrer und Fußgänger gleichermaßen profitieren.

Linke

Unbedingt, denn eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden. Im Einzelfall muss immer zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den MIV abgewogen werden.
Am Beispiel der Wandsbeker Chaussee: Hier ist eine Umwidmung sofort möglich, da der ÖPNV (U1) unter der Erde verläuft. Die Stresemannstraße wiederum dient auch dem Busverkehr vom Osdorfer Born (der bis heute keine Schienenanbindung hat) in die Innenstadt, hier hat für uns zunächst eine Busspur Priorität.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen verstärkt Radwege von Fußwegen und Hauptverkehrsstraßen trennen, zur Steigerung der Sicherheit. Radwege und Velorouten sollen parallel zu Hauptverkehrsstraßen als Anwohner- und Fahrradstraßen in Nebenstraßen geführt werden, um sowohl die Kapazität als auch die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Radwegen, ohne Nutzungskonkurrenz zwischen PKW- und Radverkehr, zu steigern. Wir bevorzugen, Fahrradwege die geschützt zwischen Parkstreifen und Fußwegen entlanggeführt werden, soweit dies baulich möglich und die sicherste Lösung ist.

Grüne
Insbesondere in der inneren Stadt, die wir als „Ring 2 Plus“ bezeichnen – damit meinen wir den Ring 2 plus die mehrstöckig bebauten angrenzenden Viertel – wollen wir dem Umweltverbund Priorität einräumen. Dies gilt insbesondere für die Nebenstraßen. Für die Hauptverkehrsstraßen wollen wir maßgeschneiderte Lösungen finden. Ziel ist es, die Straßen von den Rändern zur Mitte und nicht umgekehrt zu planen. So planen wir Priorität für die Bedürfnisse von Menschen. Für die Wandsbeker Chaussee ist in dem Koalitionsvertrag für Wandsbek auf unserer Initiative hin schon ein entsprechende Projekt hinterlegt.

Die PARTEI
Wir fordern Fahrradspuren auf jeder Straße, die über mindestens zwei Spuren verfügt. Dies gilt auch für Wasserstraßen. Zur Förderung des interstädtischen Radverkehrs soll künftig auch der Mittelstreifen auf Autobahnen dem Radverkehr vorbehalten bleiben.

 

Bis wann will Ihre Partei die Radschnellwege (vor allem für Pendler*innen) ins Zentrum Hamburgs als Ergänzung zum Veloroutennetz fertig stellen? Wo brauchen wir Geschützte Radwege (Protected Bike Lane) in Hamburg?

SPD
Mit dem Bau eines Radschnellwegenetzes werden wir unsere Velorouten mit den Umlandgemeinden in den Metropolregionen verknüpfen. Die Basis hierfür bildet eine gemeinsame Machbarkeitsstudie mit der Metropolregion. Ab 2021 soll das Radschnellwegenetz schrittweise realisiert werden. Baulich getrennte Radwege, sogenannte „Protected Bike lanes“ werden wir an gefährlichen Stellen bauen.

CDU
Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir bereits heute mindestens zwei „Fahrradschnellstraßen“ von der City ins Umland. Denn bereits 2016 hatten wir deren Einrichtung für die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der mittlerweile fertiggestellten neuen Wilhelmsburger Reichsstraße) gefordert.
Analog dazu setzen wir uns auch für eine Fahrradelbbrücke in Nord-Süd-Richtung ein. So könnte die letzte, große Radverkehrslücke zwischen der Innenstadt und dem Hamburger Süden endlich geschlossen und eine pulsierende Radverkehrsader bis ins niedersächsische Umland erstmals möglich gemacht werden. Der „Sprung über die Elbe“ würde so auch für Fahrradfahrer (und Fußgänger) endlich Wirklichkeit.
Die von SPD und Grünen favorisierte Verlegung von ungeschützten Radwegen auf Hauptverkehrsstraßen lehnen wir weiterhin klar ab. Anstatt die Fahrradfahrer auf viel zu schmale Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen neben Lkw und Busse zu zwingen, setzen wir uns für gut ausgebaute und sichere Hochbordradwege neben der Straße ein. Diese sollen in der Regel als Hochbord eingerichtet und vor Kreuzungen ausreichend früh in den Sichtbereich des motorisierten Verkehrs verschwenkt werden. Und dort, wo es die Platzverhältnisse zulassen, muss zudem über gesicherte Radstreifen („Protected Bike Lanes“) nachgedacht werden. (Zur Finanzierung siehe Antwort auf Frage 2, Stichwort „Sonderfonds Radwegeausbau“)

Linke
Die Radschnellwege brauchen wir ebenso wie das fertiggestellte Veloroutennetz so schnell wie möglich. Da wir eine kleine Partei/Bürgerschaftsfraktion und keine Behörde mit vielen Planer_innen sind, können wir keinen genauen Zeitplan angeben.
2018 wurde unser Bürgerschaftsantrag abgelehnt, erstmalig geschützte Radstreifen an zehn stark befahrenen Straßen zu schaffen und dafür u.a. die geplanten 29 Mio. € für die "Teststrecke autonomes vernetztes Fahren" und "V2X-Kommunikation" im Zusammenhang mit dem Welttransportkongress (ITS) 2021 zu nehmen.
Die Notwendigkeit geschützter Radstreifen ergibt sich aus dem Verhalten von Auto- und Lkw-Fahrer*innen, die keinen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden einhalten oder kennen. Geschützte Radstreifen brauchen wir auch überall dort, wo sonst Autofahrer_innen die heutigen weißen Streifen zum Ausweichen überfahren, gerne kurz ihr Auto abstellen oder auf offiziellen Längsparkplätzen die Autotür aufreißen ohne auf den Radverkehr zu achten.

FDP
Wir Freie Demokraten räumen der flächendeckenden zuverlässigen Herrichtung aller Radwege eine höhere Priorität ein.
Velorouten sind eine sinnvolle Ergänzung zum herkömmlichen Radwegenetz, sollten aber nicht bevorzugt eingerichtet werden. Die begrenzten Mittel müssen gleichmäßig eingesetzt werden. Protected Bike Lanes sind dort sinnvoll, wo starke Nutzungskonflikte zwischen Fußgänger, - Kraftfahrzeug- und Radverkehr die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
100km neue Radwege pro Jahr wären wünschenswert. Statt neuer Ziele benötigen wir zunächst aber vor allem eine bessere Zielerreichung. Derzeit wird aber noch nicht einmal annähernd das 60km Ziel erreicht, wobei dabei neben Neubau sogar noch die Wegesanierungen mit eingerechnet sind. Vor dieser Bilanz die Neubauziele noch höher zu schrauben wäre unseriös.
Bei der Sanierung wollen wir, dass endlich ähnlich wie beim Straßenzustandsbericht eine lückenlose Erfassung der Radwegequalität erfolgt, damit Sanierungsvorhaben rechtzeitig angestoßen und realistische Sanierungsfahrpläne erarbeitet werden können.

Grüne
Die Radverkehrsanlagen müssen sich mit den Entwicklungen anpassen. Immer mehr Radverkehr und die Zunahme von Lastenrädern machen auch breitere Wege für das Rad notwendig. Die Wege müssen dementsprechend ausgebaut sein. Deshalb wollen wir den Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt beschleunigen. Die Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass sich alle sicher fühlen und das Radfahren Freude statt Stress bereitet. Mit ausreichend Platz und einem guten Zustand der Radverkehrsanlagen wollen wir dafür sorgen. Wir wollen die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um die sanierten und gebauten Radwege auf 100 Kilometer pro Jahr zu steigern. Wir werden die Velorouten zügig fertig stellen und im nächsten Schritt mit den bezirklichen Radverkehrsnetzen verbinden. Hierfür werden wir verstärkt auf Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und die Umwidmung von Straßenraum setzen. Protected Bike Lanes sollen die Sicherheit der Radfahrenden auf ausgewählten Strecken zusätzlich verstärken. Wir wollen zudem den Bau von Radschnellwegen, die aus dem Hamburger Umland bis ins Stadtzentrum führen, vorantreiben. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode mehrere Abschnitte fertigstellen.

Die PARTEI
Seien Sie sicher, dass wir schneller als alle anderen Parteien das Radwegenetz ausbauen wollen

Setzen Sie sich dafür ein, den Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu verbieten und dann auch wirksam zu unterbinden?Wird sich Ihre Partei für eine autofreie Innenstadt und weitere autofreie Quartiere einsetzen und wenn ja, welche?

SPD
Wir setzen uns dafür ein, dass trotz knapper werdender Flächen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lebendige Stadtteilprojekte, Zukunftsmodelle, viel Freiraum und Grün sowie optimale Mobilitätskonzepte entstehen können. Wir wollen Potentiale nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden. Bei der Weiterentwicklung von Quartieren wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam passende Lösungen finden. Ein pauschales Verbot halten wir daher nicht für den richtigen Weg.
Wir brauchen weiterhin leistungsfähige Straßen, auf denen der Verkehr vorankommt. Ein leistungsfähiges Netz außerhalb der Wohngebiete ist aus unserer Sicht wirkungsvoller als das Einrichten von Durchfahrtsverboten. Wir wollen in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit einem Netz von Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit einem guten ÖPNV. Die Innenstadt baucht attraktive, durchgängige, großzügige und verkehrssichere Räume, vor allem für den Rad- und Fußverkehr. Wir wollen Anreize setzen zur Steigerung der Innenstadtqualität und zum Verkehrsmittelumstieg durch weitere autofreie Zonen in der Innenstadt. Zudem wollen wir verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche ausweisen, in denen die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert wird und in denen der Auto-, Fuß - und Radverkehr gleichberechtigt organisiert werden.

CDU
Hamburg lebt von seinen Bezirken. Das Leben findet in den Stadtteilen statt. Die Hamburger lieben „ihre“ Viertel. Egal ob Bezirke, Stadtteile oder Quartiere: Diese haben alle ihr ganz eigenes Gesicht und unterscheiden sich z.T. erheblich. Unterwegssein in Hamburg bedeutet hierbei weit mehr als nur der Weg zur Arbeit und zurück.
Als CDU wollen wir daher

  • den gemeinsamen Anteil der in Hamburg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegten Wege von heute 42 Prozent im Laufe des kommenden Jahrzehnts auf 50 Prozent steigern.
  • die Strecken zu den Freizeit- und Nahversorgungsangeboten so kurz wie möglich halten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir

  • u.a. eine gezielte Ausweitung des Bedienungsgebietes der Sharing-/Leih-Angebote für Autos, Fahrräder und Roller auf die äußeren bzw. bisher nicht erschlossenen Stadtteile sowie eine Ausweitung über die Stadtgrenzen in unmittelbar dahinterliegende Ortschaften im Umland wie z.B. Meckelfeld, Neu Wulmstorf, Norderstedt oder Wedel
  • stadtweit den Bau von Quartiers- und Tiefgaragen fördern, um oberirdisch Platz für Stadt- und Quartiersentwicklung zu schaffen
  • regelmäßige Bürgerforen zu Mobilitätsfragen und Verkehrsangeboten in den Bezirken durchführen
  • eine Koordinierungsstelle für „Aktive Mobilität“ (schließt Rad- und Fußverkehr mit ein) einrichten.

Als CDU haben wir zudem einerseits das Pilotprojekt zur Erprobung umweltfreundlicher Mobilitätsformen in einem begrenzten Viertel in Ottensen unterstützt, welches durch ein umfangreiches Paket an Angeboten und Anreizen einen Verzicht auf das eigene Auto ermöglichen soll. Andererseits würde ein willkürlicher Flickenteppich weiterer autofreier Zonen der Mobilität in Hamburg erheblich schaden. Vor neuen Schritten müssen zunächst die Ergebnisse des Pilotprojektes gründlich ausgewertet und bewertet werden.
Auch hat die Sicherheit der Menschen auf und an Hamburgs Straßen für uns als CDU oberste Priorität. Die CDU-geführte Bundesregierung hat bereits Ende 2016 durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Hürden für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich gesenkt.Von dieser Möglichkeit müssen wir auch in Hamburg noch stärker Gebrauch machen.

Linke
Ja, wobei der Durchgangsverkehr nur ein Punkt ist. Unsere Idee für die Innenstadt kann auch in den Stadtteilen innerhalb des Ring 2 umgesetzt werden:
Die Innenstadt innerhalb des Ring 1 mit ihrem gutem ÖPNV-Angebot bietet sich absolut an für einen Verzicht auf das Auto. Erster Schritt: wer nicht im Ring 1 wohnt, bleibt mit seinem Auto draußen. Lieferverkehr, Ver- und Entsorgung und Menschen mit Behinderung sind ausgenommen. Zweiter Schritt: Entwicklung von Alternativen für Bewohner_innen mit eigenem Auto. Dritter Schritt: Umnutzung der Mehrzahl der privaten Stellplätze. Parallel werden der ÖPNV und die Radverbindungen in die Stadt ausgebaut. In Kopenhagen werden schon heute gut 50% der Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Hamburg sind es gerade mal mickrige 15 Prozent.
Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern, deshalb müssen wir sofort anfangen. „Altstadt für Alle“ und die „Ottenser Gestalten“ haben hier was Tolles und Großes angestoßen, das muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

FDP
Autofreie Zonen können eine Bereicherung für Wir Freie Demokraten werden Autofreien Zonen vor Ort nur im Einzelfall zustimmen, wenn es das Einverständnis des anliegenden Einzelhandels und Gewerbes sowie der Anwohner gibt. Anfahrten durch Lieferanten und Kunden (Parkhäuser), ausreichende Umfahrungsmöglichkeiten für den Ausweichverkehr sowie eine gute ÖPNV-Erschließung müssen gewährleistet sein.

Grüne
Wir wollen den Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren deutlich einschränken und wollen unser Konzept der autoarmen Innenstadt umsetzen. Zwischen dem Ring 1 und der OstWest-Straße soll es keinen Durchgangsverkehr mehr geben und der Kernbereich der Innenstadt rund um den Jungfernstieg für die Hamburger*innen und ihre Gäste reserviert werden. Das bedeutet konkret, dass wir den Jungfernstieg ab Gänsemarkt stadteinwärts und ab Neuer Jungfernstieg stadtauswärts und bis zur Domstraße für den motorisierten Individualverkehr sperren wollen. Der Rathausmarkt und der Reesendamm sollen busfrei werden. Die Mönckebergstraße wird 2020/2021 ohnehin aufgrund von Umbaumaßnahmen teilweise für den Verkehr gesperrt werden. Es ist schon jetzt klar, dass dort zu viele Busse verkehren. Diese müssen deutlich reduziert und /oder über die Steinstraße umgeleitet werden. Wir wollen zudem die Stadthausbrücke und die Kaiser-Wilhelm-Straße so gestalten, dass eine Zufahrt zu den Parkhäusern möglich ist, eine Durchfahrt aber unterbunden wird. Auf diese Weise entsteht nicht nur eine Fußgänger*innenzone im Kern unserer Innenstadt, sondern wir unterbinden auch den Durchgangsverkehr zwischen den Alsterbrücken und der ehemaligen Ost-West-Straße. Nach der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wollen wir auch weitere Bereiche innerhalb des Ring 2 Plus verkehrlich beruhigen. Wir wollen die Hafencity von Durchgangsverkehr entlasten und die Radverkehrsanlagen dort verbessern.

Die PARTEI
Die Stresemannstraße wird in unseren Verkehrsplänen in eine Spielstraße umgewandelt, ebenso wollen wir sämtlichen Marktstraßen ihren ursprünglichen Sinn zurückgeben und diese für Wochenmärkte reservieren, sowie das Osterstraßenfest auf 365 Tage im Jahr (366 in Schaltjahren) ausweiten.

Wie wollen Sie das Fahrradparken in Hamburg verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof mit mindestens 5000 Stellplätzen einsetzen?

SPD
Wir wollen mehr Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnen schaffen. Das hilft allen, die mit dem Fahrrad zur Haltestelle fahren, es dort abstellen, und die Fahrt mit der Bahn oder dem Bus fortsetzen. Mit einem eigenen Bike+Ride-Konzept machen wir die Kombination von Fahrrad mit Bus-und Bahn noch komfortabler. Bis 2025 wird die Zahl der Fahrradstellplätze auf insgesamt 28.000 wachsen. Das sind im Vergleich zu 2015 12.000 zusätzliche Fahrradstellplätze. An vielen Haltestellen sind die neuen Anlagen bereits heute sichtbar und nutzbar.
Die Verkehrsuntersuchung zum Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofes wurde abgeschlossen und die Ergebnisse wurden am 17.01.2019 im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft präsentiert. Die Verkehrsuntersuchung enthält auch mögliche Standorte für eine Radstation am Hauptbahnhof, diese sind aber im Zusammenhang mit den langfristigen Erweiterungsmaßnahmen des Hauptbahnhofes und dem Bau der U-Bahnlinie U5 zu betrachten.
Im 2. Quartal 2020 soll ein städtebaulicher Wettbewerb zur Erweiterung des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes stattfinden, in den auch die Anforderungen des Radverkehrs und damit auch des Fahrradparkens integriert werden sollen.
In diesem Rahmen soll eine vertiefte Untersuchung eines favorisierten Standorts eingebettet werden.

CDU
Der „ruhende“ Verkehr spielt für uns auch bei der Radverkehrsförderung eine wichtige Rolle. Zugleich gilt es, dem Fahrraddiebstahl effektiv vorzubeugen. Daher wollen wir

  • das Angebot an Fahrradstellplätzen an Aufkommensschwerpunkten, wenn möglich durch Fahrradstationen oder Fahrradgaragen, umfassend ausweiten. Dazu zählen Schnellbahnhaltestellen, Verkehrsknotenpunkte außerhalb der City, Einkaufszentren, Kinos, Hochschulen
  • in der kommenden Wahlperiode an jeder Schnellbahnhaltestelle, jeder Busumsteigeanlage sowie in jedem Stadtteilzentrum eine StadtRAD-und eine Fahrradservicestation einrichten
  • ausloten, welche öffentlichen Fahrradabstellanlagen mittels Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden können.

Dass der Hamburger Hauptbahnhof auch beim Fahrradparken seine Kapazitätsgrenze längst überschritten hat, steht außer Frage. Eine deutliche Aufstockung der Zahl der Abstellplätze ist dringend geboten. Dies muss an diesem neuralgischen Punkt allerdings im Einklang mit den baulichen Gegebenheiten geschehen.

Linke
Mehr Laternenmasten aufstellen? Ganz im Ernst, die Parksituation für Fahrräder ist in weiten Bereichen der Stadt echt bescheiden. Deshalb sind die vom ADFC aufgeführten Forderungen - diebstahlsichere, wettergeschützte Abstellanlagen; großzügiges, sicheres Parken an öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz - ausnahmslos zu unterstützen. Platz ist genug vorhanden, wenn mensch sich nur die vielen - kostenlosen - Parkplätze für Autos im öffentlichen Raum ansieht.
Die Idee eines großen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof unterstützen wir.

FDP
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass nicht nur das Fahrradparken am Hauptbahnhof verbessert werden muss, sondern das gesamte Bahnhofsumfeld optimiert werden muss. Die exakte Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten muss aus dem tatsächlichen Bedarf ermittelt werden

Grüne
Fahrräder müssen gut vor Diebstahl geschützt sein und sollten genauso leicht erreichbar sein wie ein Auto, das auf dem Parkplatz vor der Haustür steht. Deshalb werden wir 28.000 Fahrradabstellplätze als Bike+Ride Anlagen an allen Hamburger S- und U-Bahn-Haltestellen bauen. An allen Nahverkehrsknoten und Fernverkehrsbahnhöfen werden wir mit Fahrradparkhäusern das sichere und geschützte Abstellen der Fahrräder noch einfacher machen. Wir wollen zudem in den innerstädtischen Wohnquartieren Parkplätze in überdachte und – wenn möglich – auch abschließbare Fahrradstellplätze umwandeln. Unser Ziel ist es, mindestens 10.000 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder in innerstädtischen Wohnquartieren zu bauen.

Die PARTEI
Unsere Forderung der Zubetonierung der Binnenalster (mit Ausnahme der Alsterfontäne), damit diese als Parkfläche genutzt werden kann, ist nicht neu. Zusätzlich ein zehnstöckiges Fahrradparkhaus sehen wir als angebrachte Ergänzung um auch Radfahrer*innen innenstadtnahes Parken zu ermöglichen.

 

Wie wollen Sie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenverkehr besser schützen? Wie wollen Sie Kreuzungen sicherer machen? Wie werden Sie sich fürmehr Tempo 30 einsetzen? Was haben Sie vor, um das Verkehrsklima in Hamburg zu verbessern?

SPD
Wir sanieren umfassend die Verkehrsinfrastruktur in Hamburg. Es wurden und werden in Hamburg eine Vielzahl von Verkehrsflächen saniert und neu angelegt. Das kann man an vielen Straßen sehen, in denen der Verkehrsraum für den motorisierten Verkehr oft verengt wird, um mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen, etwa durch Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Auch die eingerichteten Fahrradstraßen sind ein Beitrag zu einer Neugestaltung des Verkehrsraumes für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Dabei werden auch in den Kreuzungsbereichen nach und nach mehr spezielle Aufstellflächen für Radfahrende geschaffen. Beim Neubau von Kreuzungsbereichen werden durch das Markieren entsprechender Fahrspuren Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit getroffen, auch durch farblich abgesetzte Fahrspuren für den Radverkehr. Auch getrennte Radfahrersignale an Ampeln oder Ableitungen auf die Fahrbahn erhöhen die Sicherheit.
Der Straßenverkehr wird außerdem sicherer, wenn alle Verkehrsteilnehmer mehr Rücksicht auf einander nehmen. Mit der Kampagne „Hamburg gibt Acht!“ setzen wir uns daher für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr ein. Es kommt darauf an, dass alle Beteiligten im Straßenverkehr einen guten Umgang miteinander finden, der von Gelassenheit und Rücksichtnahme geprägt ist, von der Beachtung geltender Regelungen und davon, gegenseitig aufeinander aufzupassen. Aggressivität und seine Rechte „durchsetzen“ zu wollen sind schlecht für die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit.
Auch Falschparker behindern häufig andere Verkehrsteilnehmer und gefährden so auch deren Sicherheit. Zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern wollen wir verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Polizei soll sowohl verstärkt gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an Regeln halten, indem sie auf Gehwegen parken, mit E-Scootern oder Fahrrädern in Fußgängerbereichen zwischen Fußgängern hindurchfahren oder sich sonst rücksichtslos gegenüber Fußgängern verhalten. Verstärkt vorgegangen werden soll insbesondere auch gegen diejenigen, die Radwege, Raffahr- und Schutzstreifen zuparken oder sich nicht an Regeln halten, die dem Schutz von Radfahrenden dienen. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium, hier die Bußgelder zu erhöhen. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass ein Einschreiten der Polizei umso weniger erforderlich wird, je besser die Verkehrsteilnehmer in Hamburg miteinander umgehen.
Hamburg setzt sich zudem seit Jahren bundesweit als treibende Kraft für die verbindliche Einführung von Abbiegeassistenzsystemen bei Lkw ein und hat ein Pilotprojekt gestartet, das als Grundlage zur Umrüstung der gesamten städtischen Flotte dienen und weitere private Unternehmen zur Umrüstung motivieren soll. Technische Abbiegeassistenten können helfen Leben zu retten. Sie sorgen in vielen Fällen dafür, dass der Lkw-Fahrer auf Personen – Fußgängerinnen und Fußgänger ebenso wie Radfahrerinnen und Radfahrer - im sogenannten toten Winkel rechtzeitig aufmerksam wird. In Hamburg wurde außerdem die Geschwindigkeitsüberwachung deutlich ausgeweitet.
Daneben wollen wir die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der ganzen Stadt erleichtern und besonders vor KITAS und Schulen sowie Seniorenwohnanlagen weiter ausbauen.

CDU
Die Verkehrssicherheit in Hamburg hat in den vergangenen Jahren arg gelitten. Jeden Tag kracht es rd. 186 Mal auf und an Hamburgs Straßen, fast 68.000 Mal im gesamten Jahr. Die bislang von SPD und GRÜNEN zum Credo verklärte blumig-unverbindliche „Vision Zero“ reicht im Kampf gegen Verkehrsunfälle bei Weitem nicht aus. So hatte beispielsweise bereits 2017 eine Studie im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter Deutschlands Großstädten ist. Raser, Drängler und Rotlichtsünder sind aber keine harmlosen Verkehrsrowdys und Asphaltcowboys, sondern eine rollende Gefahr für sich und alle Anderen.
Nicht nur diese objektive Unsicherheit schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen in unserer Stadt ein. An vielen Stellen sind es zu dunkle Plätze und Wege, die vor allem das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen negativ beeinflussen. Doch Angst ist Gift für die Mobilität in Hamburg. Mobilität darf aber nicht nur etwas für Mutige sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich angst- und unfallfrei durch „ihre“ Stadt bewegen können.
Als CDU sind wir daher dafür,

  • dass Hamburg die verkehrssicherste Großstadt in Deutschland wird
  • dass die Verkehrssicherheit wieder das oberste Gebot der Verkehrspolitik wird
  • die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg spürbar und nachhaltig zu senken
  • die Fallzahl der Fahrzeug- und Fahrraddiebstähle zu senken und die Aufklärungsquoten bei diesen Delikten deutlich zu erhöhen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir u.a.

  • für jeden Bezirk ein eigenes Konzept zur Schulwegsicherung entwickeln
  • bei allen Straßenbaumaßnahmen vorgeschaltete Sicherheitsaudits durchführen
  • ein Kreisverkehrsprogramm auflegen
  • eine „Beleuchtungsoffensive“ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten
  • den Videoschutz an sowie im Umfeld von Parkhäusern und Fahrradabstellanlagen ausweiten
  • gezielt gegen das Parken in Zweiter-Reihe vorgehen
  • die Zahl der Gehsteigabsenkungen und Querungshilfen (für ältere sowie in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen) gezielt erhöhen
  • die Zahl der Ampeln mit Restzeitanzeige („Countdown-Ampeln“) für Fußgänger deutlich erhöhen
  • eine sich an Hamburger Betriebe richtende landeseigene Prämie zur Förderung der Nachrüstung von Bestands-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen auflegen
  • sämtliche Lkw und Busse ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und der städtischen Unternehmen (inkl. HOCHBAHN und VHH) schnellstmöglich mit einem Abbiegeassistenzsystem ausstatten
  • eine stadtweit tätige Taskforce zur „Bekämpfung von Unfallschwerpunkten“ einrichten.

Linke

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung des Verkehrsklimas. Das niedrigere Tempo erhöht die Sicherheit auf den Straßen. Unsere Bürgerschaftsanträge - von gebührenfreier Prüfung der Tempo 30-Anträge von Anwohner_innen aus Gesundheitsgründen über die Errichtung von Tempo 30-Abschnitten vor allen sozialen Einrichtungen bis hin zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - wurden bisher von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die Umverteilung des Straßenraums hin zu mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr und zu mehr Sichtbarkeit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen erhöht deren gefühlte und reale Sicherheit. Neben den geschützten Radstreifen (s.o.) müssen auch die Kreuzungen sicherer gemacht werden. Die ADFC-Fachtagung im September 2019 hat hierzu viele Anregungen gegeben, aber auch gezeigt, dass Deutschland hinterherhinkt.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen unfallträchtige Wegeführungen und Kreuzungen sicherer machen. Durch den Bau von „holländischen Kreuzungen“ mit vorgezogenen Haltelinien, durch Rad- und fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, Verschwenkungen vor Fahrbahnüberführungen und eindeutige Sichtachsen.

Grüne
Der Fixpunkt unserer Verkehrspolitik ist die Verkehrssicherheit. Zwar gibt es historisch gesehen deutlich weniger Unfälle und Verkehrstote. Trauriger Teil der Wahrheit ist allerdings auch, dass die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr signifikant gesunken ist. Kinder und ältere Menschen über 65 Jahre sind hierbei besonders gefährdet. Verkehrssicherheit geht uns alle an – vollkommen egal, ob wir Stadt- oder Verkehrsplaner*innen, Auto- oder Radfahrer*innen, Fußgänger*innen oder Schüler*innen sind. Unser Leitgedanke ist: Wir wollen null Verkehrstote in Hamburg.
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Bezirken hamburgweit Kinderfahrradkonzepte auf den Weg bringen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Luft- und Lärmbelastung werden wir Tempo 30-Zonen und –Strecken, insbesondere vor sozialen Einrichtungen, deutlich ausweiten. Ein zusätzlicher Schub an Verkehrssicherheit entsteht durch Maßnahmen, die vor allem Radfahrer*inen im Verkehrsraum sichtbarer werden lassen. Deswegen werden wir regelhaft Haltezonen vor dem ruhenden Verkehr mit Vorbeifahrstreifen planen, rote Markierungen von Radwegen an Kreuzungen durchsetzen, städtische LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ausstatten, Radwege gegenüber Ausfahrten priorisieren, Vorrangschaltungen und eigene Ampelphasen für Radfahrende einführen und Spiegel an Ampeln montieren, um Radfahrende im toten Winkel sichtabr zu machen. Darüber hinaus sollen jedes Jahr die fünf unfallauffälligsten Verkehrsknotenpunkte zu protected intersedtions umgebaut werden. Außerdem wollen wir barrierearme und sichere Umleitungen für den Radund Fußverkehr bei Baustellen.

Die PARTEI
Radspuren, insbesondere an Kreuzungen, sind durch Nagelsperren zu sichern. Autofahrer*innen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen ihren SUV durch einen Fiat Panda ersetzen. Radwegparker*innen an der Carl-Cohn-Straße müssen zur Strafe 10 Kasernenrunden laufen.