04.04.2019

Bezirkswahl 2019

Von: Cajus Pruin

Am 26. Mai 2019 werden in Hamburg die sieben Bezirksversammlungen neu gewählt. Die RadCity hat nachgefragt, wie die Hamburger Parteien zum Radverkehr stehen.

Die Bezirksversammlungen sind in Hamburg die nach parlamentarischen Grund­­prinzipien arbeitenden Ver­waltungs­ausschüsse, die den jeweiligen Bezirksämtern in Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Harburg zugeordnet sind. Sie entscheiden mit, wofür in den einzelnen Bezirken Geld ausgegeben wird und somit auch, in welche Richtung sich innerhalb des Bezirkes der Rad­verkehr politisch entwickelt.

Die Themen, die für den ADFC dabei wichtig sind, lassen sich um­reißen mit der allgemeinen Forderung nach mehr Platz für den Radverkehr, damit ver­bunden einem Rückbau von Ver­kehrsinfrastruktur für den moto­ri­sierten Verkehr, der Erweiterung von Tempo-30-Zonen und einer zu­kunfts­orientierten Ausrichtung und Förderung des Gesamtkonzepts ÖPNV-Rad-Fuß.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen

Der Arbeitskreis Verkehr des ADFC Hamburg hat die Parteien zurückblicken lassen und nur eine Kernfrage formuliert: »In welchen Bereichen hat sich Ihre Partei in der vergangenen Legislaturperiode für den Radverkehr eingesetzt be­ziehungsweise Ergebnisse erzielt?«

Den Parteien war bei dieser Frage­stellung Freiheit hinsichtlich Art und Umfang gegeben. Die Bandbreite der Antworten reicht daher von allgemeinen Statements ohne klaren Bezug bis hin zu Auflistungen der einzelnen Tätigkeiten und Dokumente. Das macht deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Bezirke und Parteien reagiert haben. Tatsächlich haben wir auch Absagen erhalten mit der Begründung, unsere Frage aus Kapazitätsgründen nicht bearbeiten zu können. Es liegen daher leider nicht aus allen Bezirken und von allen Parteien Antworten vor, gleichwohl lassen sich aus den vorliegenden Antworten durchaus bezirksübergreifende Rückschlüsse hinsichtlich des Engagements für den Radverkehr ableiten.

Es standen für die Auswertung Beiträge aus den Bezirken Altona, Wandsbek, Nord, Bergedorf und Eims­büttel zur Verfügung, ge­antwortet hatten die CDU, SPD, Grüne, Linke und die Piraten. Im Folgenden haben wir die ein­zel­nen Stellungnahmen für euch zu­sammengefasst, ohne diese zu bewerten und auf ihren Wahr­heits­gehalt hin zu überprüfen. Gleichwohl können wir euch auf diesem Weg die Möglichkeit geben, euch ein Bild über die Parteipositionen in Bezug auf den Radverkehr zu machen und so zu helfen, wo ihr am 26. Mai euer Kreuzchen setzt.

»Bei allen diesen großen Projekten werden wir den Radverkehr immer im Auge haben.«

Für die SPD bildet das »Bündnis für den Radverkehr« die Grundlage für viele weitergehende Überlegungen. Die Velorouten werden als sinnvolle Maßnahme angesehen, um das Zen­trum mit den Randgebieten für den Radverkehr sinnvoll zu verbinden. Die Planungen dafür wurden durch die SPD begleitet und es wurde versucht, mit den Bezirksämtern die bestmögliche Radwegeführung zu ermitteln, auch wenn dies zulasten von Kfz-Stellplätzen oder Stadtgrün geht. Darüber hinaus wurden Einzel­maßnahmen weiter verfolgt wie das Aufstellen von Abstellbügeln für Fahrräder sowie die Planung von Fahrradstreifen und die Verbesserung von Kreuzungsbereichen, um die Sicherheit von Abbiegesituationen zu erhöhen. Außerdem unterstützte die SPD das Bike-and-Ride-Pro­gramm. Dies soll den Menschen zu­gu­te kommen, die lieber mit dem Rad zur Bahnstation fahren wollen und ist zugleich eine Möglichkeit, die Nachfrage nach Parkraum zu vermindern. Auch wenn Ideallösungen für den Radverkehr auf Grund von Platz­beschränkungen nicht immer umsetzbar waren, so hat die SPD bei allen Planungen versucht, den Radverkehr fließender zu planen und somit attraktiver zu gestalten. Für den Bezirk Bergedorf werden hier beispielhaft der Straßenzug Sander Damm - Lohbrügger Markt - Am Beckerskamp - Habermannstraße - Binnenfeldredder genannt, für den Bezirk Altona die Schaffung eines Radschnellweges Osdorf - Lurup - Bahrenfeld - Diebsteich.

»Die Einrichtung von Fahr­radstraßen, Rad- und Schutz­streifen halten wir für potenzielle Gefahrenquellen.«

Die CDU ist über alle Bezirke hinweg die zweitstärkste Kraft. In der vorliegenden Stellungnahme bezieht sich die Partei auf die eigene Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2008. Die Einrichtung von Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutz­streifen sowie den Ausbau der der­zeit im Ausbau befindlichen Velo­routen hält die CDU für potenzielle Gefahrenquellen. Stattdessen setzt die Partei auf Hochbordradwege, auf denen Radfahrer*innen neben Fußgänger*innen fahren und vom moto­risierten Verkehr klar abgetrennt sind. Die Sanierung von bestehenden Radwegen und die barrierefreie Ausgestaltung von Fußwegen hat sehr hohe Priorität. Die CDU kritisiert in diesem Zu­sammenhang die beschlossenen und aktuell geförderten Velorouten, da diese aus ihrer Sicht auf eine Anbindung der Routen an die Innen­stadt reduziert sind. Als Beispiel für eine sinnlose Planung wird die Veloroute 7 in der Kuehnstraße (Jen­feld/Tonndorf) angeführt, wo auf­grund der Verkehrszählung aus Sicht der CDU keine Grundlage für den Ausbau gegeben ist.

In Bezug auf das Streitthema »Elbstrandweg« hatte sich die CDU klar gegen die vorgestellte Lö­sung positioniert und sich für den Ausbau einer Parallelstrecke aus­ge­sprochen. Grundsätzlich sollen die Bürger*innen an Neu- und Umgestaltungsmaßnahmen von Anfang an beteiligt werden, et­wa bei dem umfangreichen Be­tei­li­gungsverfahren zur Umgestaltung der Max-Brauer-Allee. Im Sinne einer Flächengerechtigkeit verfolgt die CDU den Grundsatz, dass alles, was nicht unbedingt über der Erde sein muss, unter die Erde verlegt wird, beispielsweise in Form von Quar­tiers­garagen.

Die Altonaer Be­zirks­ver­tre­ter*in­nen der CDU setzen sich für ein flä­­chendeckendes Bewoh­ner*in­nen­parken in zentralen Be­reichen ein. Grundsätzlich begrüßt die CDU die Stärkung des Radverkehrs sowie des ÖPNV. Diese dürfe aber nicht zulasten von Park- und Stellplätzen gehen, so die Meinung der Konservativen.

»Die Grünen-Fraktion war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für den Radverkehr.«

Die Grünen haben in Koalition mit der SPD das »Bündnis für den Radverkehr« umgesetzt und die Zielvorgabe definiert, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Hierzu soll der Ausbau der Velorouten konsequent weiterverfolgt werden. Die Förderung des Fahrradparkens auch für Pedelecs und Lastenräder ist ein weiterer Baustein, zusammen mit der Erweiterung des StadtRad-Systems. Die Grünen haben sich auch für eine Kampagne für den Radverkehr eingesetzt, um die Akzep­tanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Darüber hinaus haben sich die Grünen für die Erstellung eines Leitfadens »Fahrradabstellplätze für Wohngebäude« engagiert.

Konkrete Maßnahmen gab es viele - etliche Einzelmaßnahmen von Altona bis Bergedorf werden aufgeführt, darüber hinaus setz­ten sich die Grünen auch für über­geordnete Fragestellungen ein, etwa die Verpflichtung bei Bauvorhaben, Ladestationen für E-Bikes einzuplanen oder Flächen für Lastenräder vor­zusehen. Auch Maßnahmen zur För­derung von Bike-and-Ride-Ein­rich­tungen wurden eingefordert oder umgesetzt, beispielsweise an der U-Bahn Ohlstedt oder dem Bramfelder Marktplatz.

»Wir haben mit unserem Engagement für die Zurückdrängung des motorisierten Verkehrs viel im Bewusstsein der Bürger*innen bewirkt.«

Die Linke setzte sich in der ver­gan­genen Legislaturperiode für viele Einzelmaßnahmen pro Rad ein, darüber hinaus forderte die Partei flächendeckend Tempo 30 im Hamburger Stadtgebiet als Regel­geschwindigkeit und unter­stützte in den Bezirken ent­spre­chende For­derungen für konkrete Tempo­limits zum Beispiel vor sozialen Ein­rich­tungen, wie es auch die StVO als Regel vorsieht. In Eimsbüttel haben sich die Linken für ein Konzept der autofreien Oster­straße eingesetzt.

Darüber hinaus wurden Ein­rich­tungen der Fahr­­radinfrastruktur wie Fahr­rad­­­bügel gefordert oder auch die Deanonymisierung von Fahr­rad­häuschen. Die Linke in Eimsbüttel weist abschließend darauf hin, dass sie zu 100 Prozent ohne eigenes Auto zu den Sitzungen der Be­zirks­versammlung und deren Ausschüssen anreist - im Gegensatz zu allen an­deren Fraktionen. Vorbildlich.

»... in der Hoffnung, dass ein Flügelschlag Berge versetzen kann.«

Die Hamburger Piraten sind nur mit jeweils zwei Personen in den Bezirks­ver­samm­lungen von Mitte und Nord vertreten. Vor dem Hintergrund ge­rin­ger Ressourcen beschränkten sich die Tätigkeiten in Sachen Rad­verkehr auf Einzelaktionen oder die Mithilfe beim Anstoßen von übergeordneten Themen. Für den Bezirk Nord ver­buchen die Piraten für sich die Forderung und Umsetzung eines Radfahrstreifens in der Günther­straße und ihr Engagement für eine bessere Verteilung von StadtRädern an den Stationen. Außer­dem haben sich die Piraten für die Stärkung der Veloroute 6 in Barmbek-Süd eingesetzt und für mehr Bürgerbeteiligung bei Ver­kehrsplanungen und Neu­­errichtung von StadtRad-Stationen. Insgesamt hat die Förderung des Radverkehrs und nachhaltiger Verkehrssysteme als sinnvolle Alternative zum Auto einen wesentlichen Anteil am Wahl­programm in den Bezirken, was die Partei auch in der kommenden Sitzungsperiode weiterführen will.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Grünen und die Linke sich am konsequentesten für den Rad­verkehr einsetzen. Beide Parteien verlieren dabei aber auch nicht aus dem Blick, dass mit einer nachhaltigen Stärkung des Radverkehrs eine un­ver­­meid­liche und notwendige Um­verteilung von öf­fent­lichem Raum einhergeht. Hier­zu bedarf es auch der ent­spre­chenden Bereitschaft, Widerstände in Kauf zu nehmen und sich in den kritischen Dialog mit allen Ver­kehrs­teilnehmer*innen zu be­geben.

Die SPD kann als Koalitionspartner der Grünen in Bezug auf den Rad­verkehr als konservativer Partner eingeordnet werden, der dem Fahrrad als Ver­kehrs­mittel der Zukunft durch­aus positiv gegenübersteht, sich jedoch auch als Vertreter der Ham­burger Wirtschaft mit eher tra­di­tionellen Ver­kehrskonzepten sieht.

Die CDU muss in diesem Zusam­menhang am ehesten als Gegenpol gesehen werden, da eine Stärkung des Radverkehrs zwar grundsätzlich gern gesehen wird, jedoch dürfen für die Konservativen die vermeintlich not­wen­dige Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs sowie die vor­han­denen Strukturen des mo­to­ri­sier­ten Individualverkehrs flä­chen­mäßig nicht beschnitten werden.

Kommentar

Wo ein Wille, da auch ein (guter) Weg ...

Das Ergebnis unserer Abfrage ist ernüchternd. Ernüchternd dahin­gehend, dass sich Impulse für einen nachhaltigen Radverkehr in Hamburg abzeichnen, dass es aber spürbar an Entschiedenheit bei der Umsetzung fehlt. Die derzeitige Hamburger Verkehrs­politik ist langsam. Besonders die ehemaligen Volks­parteien klammern sich krampfhaft an den Status Quo: Radverkehr ja, aber nur wenn es für die bestehende Infrastruktur und somit den mo­to­­risierten Indi­vi­dualverkehr keine Einschränkung gibt. Dis­kussionen werden bestimmt von Scheinargumenten wie Park­platzdruck, Leistungsfähigkeit von Straßen oder Platzmangel. Allein die Diskussionen bei der Umsetzung der Velorouten, die unsere Aktiven in den einzelnen Bezirken führen, hinterlassen oft nur Kopfschütteln. Was der Stadt fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung dessen, was das Gros der Parteien so schön formuliert. Aus diesem Willen heraus muss endlich ein übergreifendes Gesamtkonzept entstehen und auch bis in die untere Verwaltung durchgesetzt werden - dann gibt es eine gute Chance, das Ruder noch herumzureißen und Hamburg verkehrstechnisch zukunftsfähig zu machen.


Artikel und Kommentar von Cajus Pruin, erschienen in RadCity 02/2019.

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