06.02.2020

Sieben Fragen zur Bürgerschaftswahl 2020

Von: Leo Strohm

Auszüge aus den Antworten der Parteien

Dirk Lau

Am 23. Februar 2020 ist es soweit: Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfes ist die Verkehrspolitik, bedingt durch die globale Diskussion um wirksamen Klimaschutz ebenso wie durch die teils katastrophale Situation auf Hamburgs Straßen. Die Frage lautet nicht, ob wir eine Verkehrswende brauchen, sie lautet vielmehr: Wie soll sie gestaltet werden? Aus diesem Anlass haben wir uns mit sieben Fragen an die politischen Parteien gewandt. Sieben Fragen, die den Standpunkt des ADFC deutlich machen. Sieben Fragen, die den Finger in die verkehrspolitischen Wunden dieser Stadt legen. Sieben Fragen, die die Rad fahrenden Hamburger*innen brennend interessieren.

Wir haben die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP angefragt - aber nicht die AFD, ganz gemäß dem Beschluss der letztjährigen ADFC-Landesversamm-lung "Kein Fahrrad den Faschisten" (siehe RadCity 5.19).

Die Antworten, die wir erhalten haben, fassen wir hier zusammen. Mit dabei war auch der eine oder andere Vorschlag aus den Reihen der PARTEI, aber ob die Umwandlung der Stresemannstraße in eine Spielstraße oder die Schaffung von Dieselreservaten per Basisdemokratie eine echte Chance hätten ...? Wer die Stellungnahmen der Parteien im genauen Wortlaut nachlesen möchte, findet sie in unserer Zusammenstellung der Originaltexte.

1. #VerkehrswendeJetzt – Vorfahrt fürs Klima!

Dirk Lau
Mehr Platz fürs Rad – Autos raus aus der Stadt!

Hamburgs Straßen quellen über vor Autos, die Emissionen im Straßenverkehr steigen seit Jahren. Wie wollen Sie die Hamburger*innen vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen zu bringen?

Auf den ersten Blick scheinen die Parteien sich in diesem Punkt weitgehend einig zu sein: Hamburg braucht eine "Verkehrswende" (LINKE), ein "integriertes Verkehrskonzept" (CDU), einen "Abschied von der autogerechten Stadt" (GRÜNE), einen "weitreichenden Paradigmenwechsel" (SPD), und fast alle wollen sie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Aber der Teufel sitzt ja bekanntlich im Detail, und so steht für die CDU vor allem die Reduzierung von Verkehrsstaus im Mittelpunkt ("Stau ist die Mutter aller Verkehrsprobleme"). Dazu schlägt sie die Einführung einer "MetroTramAltona" sowie ein besseres Baustellenmanagement vor. Das Fahrrad allerdings spielt bei den Christdemokraten keine Rolle und wird kein einziges Mal erwähnt. Das sieht bei den GRÜNEN erwartungsgemäß anders aus. Sie wollen das Bündnis für den Radverkehr zu einem Bündnis für Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr erweitern, pro Jahr bis zu 100 Kilometer neue Radwege bauen und den Radverkehrsanteil in der Stadt von 15 Prozent (Stand 2017) in den nächsten Jahren auf 25 bis 30 Prozent steigern. Die SPD verspricht konkret die Umsetzung des Veloroutenkonzepts, den Bau von Radschnellwegen sowie ein Programm für öffentliche Fahrrad-Abstellplätze. Für die LINKE ist der Ausbau des Radverkehrs mit ausreichend breiten, sicheren Radstreifen und Abstellmöglichkeiten ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Und die FDP? Hält, wenig überraschend, Innovation, Marktwirtschaft und einen "echten CO2-Zertifikatehandel" für erfolgversprechend.

2. #MehrGeldfuersRad – Mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr!

Sind Sie bereit, mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für das Fahrrad auszugeben? Wie viel Geld will Ihre Partei bis 2025 jährlich für die Radverkehrsförderung in Hamburg investieren?

Aus Sicht der LINKEN sind 100 Miollionen Euro jährlich so lange nötig, bis es in Hamburg eine Radinfrastruktur gibt, die zum Radfahren animiert und nicht abschreckt. Die CDU hält ein Investitionsvolumen von 20 Mio € für ausreichend, die GRÜNEN wollen sich nicht auf eine konkrete Summe festlegen, genauso wenig wie die SPD, die aber eine Steigerung der in 2018 eingesetzten 25 Millionen Euro zumindest andeutet.

3. #MehrPlatzFuersRad – Eine Spur fürs Fahrrad auf Hauptstraßen!

Dirk Lau
Radfahrer*innen nehmen sich Platz auf der Busspur.

Werden Sie auf mehrspurigen Straßen wie der Stresemannstraße oder der Wandsbeker Chaussee eine Fahrbahnspur für den Radverkehr umwidmen (gegebenenfalls zusätzlich zur Busspur)? Sind Sie bereit, zugunsten einer deutlich effizienteren und klimafreundlicheren Mobilität dem Autoverkehr Platz wegzunehmen?

Eine einfache Ja-Nein-Frage, so scheint es, doch der Schein trügt. Nur die LINKE konnte sich zu einem klaren „Unbedingt“ durchringen. Die Reaktionen der anderen Befragten fallen weit weniger konkret aus. Von Förderung des Radverkehrs „mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange ... im Konzert mit anderen Verkehrsmitteln“ salbadert die CDU. Die GRÜNEN sprechen in ihrer Antwort nur allgemein von „maßgeschneiderten Lösungen“ und „Priorität für die Bedürfnisse von Menschen“. Die FDP will Radwege und Hauptverkehrsstraßen trennen und das Fahrrad in Nebenstraßen abdrängen. Und die SPD hält es für denkbar, über die Entfernung einer Autospur nachzudenken, vorausgesetzt, es werden nicht mehr alle Fahrspuren für den Bus- und Autoverkehr benötigt ... aber war nicht genau das die Frage? Ob sie bereit wären, dem Autoverkehr etwas wegzunehmen? Unmissverständlich fällt die Antwort der PARTEI aus, die "Fahrradspuren auf jeder Straße, die über mindestens zwei Spuren verfügt", bauen will – selbstverständlich "auch für Wasserstraßen".

4. #RadnetzAusbau – 100 Kilometer neue Radwege pro Jahr, Radschnellwege bis ins Zentrum

Dirk Lau
Mehr Radfahrer*innen brauchen auch sichere, attraktive Wege

Bis wann will Ihre Partei die Radschnellwege (vor allem für Pendler*innen) ins Zentrum Hamburgs als Ergänzung zum Veloroutennetz fertig stellen? Wo brauchen wir Geschützte Radwege (Protected Bike Lanes) in Hamburg?

Bei dieser Frage laufen die GRÜNEN zur Hochform auf: Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt, 100 Kilometer neue und sanierte Radwege pro Jahr, zügige Fertigstellung der Velorouten, Protected Bike Lanes auf ausgewählten Strecken, Bau von Radschnellwegen, das sind die wichtigsten Punkte. Die SPD will immerhin ab 2021 das Radschnellwegenetz schrittweise realisieren, die LINKE möchte Radschnellwege und das Veloroutennetz „so schnell wie möglich“ fertigstellen und legt darüber hinaus viel Wert auf geschützte Fahrradstreifen. Die CDU lehnt ungeschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen generell ab und favorisiert „sichere“ Hochbordradwege. Zudem hat sie als einzige Partei eine Fahrradbrücke über die Elbe im Programm, um den Radverkehr ins niedersächsische Umland zu fördern. Die FDP gibt sich in Bezug auf neue Radwege sehr zurückhaltend und will lieber erst mal die vorhandenen sanieren.

5. #QuartiereFuerMenschen – Kein Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnvierteln!

Samina Mir
Die Menschen brauchen mehr Platz – in Ottensen holen sie ihn sich von den Autos zurück.

Setzen Sie sich dafür ein, den Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu verbieten und dann auch wirksam zu unterbinden? Wird sich Ihre Partei für eine autofreie Innenstadt und weitere autofreie Quartiere einsetzen und wenn ja, welche?

Dass die FDP jede Einschränkung der freien Fahrt für freie Autofahrer ablehnt, ist keine große Überraschung. Die CDU macht an dieser Stelle zwar viele Worte, kann sich aber nicht zur Angabe konkreter Maßnahmen durchringen, sondern setzt auf „Anreize“, Bürgerbeteiligung, Pilotprojekte und den Bau von Tiefgaragen. Auch die SPD hält „leistungsfähige Straßen, auf denen der Verkehr vorankommt“ für „wirkungsvoller als das Einrichten von Durchfahrtsverboten.“ Dennoch möchte sie weitere autofreie Zonen in der Innenstadt schaffen und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche ausweisen, in denen die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert wird. Da gehen die GRÜNEN einen erheblichen Schritt weiter: Komplette Verkehrsberuhigung in der gesamten Innenstadt, kein Durchgangsverkehr und weniger Busse sowie eine großzügige Fußgänger*innenzone im Kern der Innenstadt, dazu perspektivisch weitere verkehrsberuhigte Zonen innerhalb des Ring 2 Plus. Am weitesten gehen die Forderungen der LINKEN: Autofreie Innenstadt, deutlicher Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, Umwidmung privater PKW-Stellplätze. Als Orientierung dient ihr dabei die Stadt Kopenhagen mit einem Fahrradanteil von um die 50 Prozent.

6. #BesserRadparken – Parkhaus für mindestens 5000 Fahrräder am Haupt­bahnhof.

Dirk Lau
Die Abstellsituation für Fahrräder ist stark verbesserungswürdig.

Wie wollen Sie das Fahrradparken in Hamburg verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof mit mindestens 5000 Stellplätzen einsetzen?

Die LINKE sagt ausnahmslose Unterstützung für alle Forderungen des ADFC in dieser Frage zu! Die CDU will das Angebot an Fahrradstellplätzen an Aufkommensschwerpunkten deutlich erhöhen, bliebt aber vage, sobald es um konkrete Vorhaben geht. Die GRÜNEN formulieren das Ziel, „mindestens 10.000 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder in innerstädtischen Wohnquartieren zu bauen“, zusätzlich zu den von der rot-grünen Koalition ohnehin geplanten 28.000 Fahrradabstellplätzen an allen Hamburger S- und U-Bahn-Haltestellen (bis 2025). Außerdem sollen an allen Nahverkehrsknoten und Fernverkehrsbahnhöfen Radparkhäuser entstehen. Die SPD verweist dagegen auf einen städtebaulichen Wettbewerb im 2. Quartal 2020 zur Erweiterung des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes. Dabei sollen auch die Anforderungen des Radverkehrs berücksichtigt werden. Und die Freien Demokraten wollen den gesamten Bahnhofsbereich „optimieren“, was immer das bedeuten soll. DIE PARTEI schließlich wiederholt ihren Ruf nach einer "Zubetonierung der Binnenalster (mit Ausnahme der Alsterfontäne), damit diese als Parkfläche genutzt werden kann". Zusätzlich müsse "ein zehnstöckiges Fahrradparkhaus" errichtet werden, "um auch Radfahrer*innen innenstadtnahes Parken zu ermöglichen."

7. #VisionZero – Sicherheit geht vor: Umbau von Kreuzungen, Kfz-Verkehr reduzieren, Verkehrsklima verbessern

Wie wollen Sie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenverkehr besser schützen? Wie wollen Sie Kreuzungen sicherer machen? Wie werden Sie sich für mehr Tempo 30 einsetzen? Was haben Sie vor, um das Verkehrsklima in Hamburg zu verbessern?

Alle wollen Sicherheit, ganz klar, auch und gerade im Verkehr Aber wie? Da scheiden sich die Geister. Die SPD wird sehr konkret: Mehr spezielle Aufstellflächen für Radfahrende in den Kreuzungsbereichen, deutliche Markierung und farblich abgesetzte Fahrspuren an allen neu gestalteten Kreuzungen, dazu getrennte Radfahrersignale an Ampeln oder Ableitungen auf die Fahrbahn. Außerdem will sie verstärkt gegen Falschparker vorgehen, Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verbindlich einführen sowie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der ganzen Stadt erleichtern und besonders vor Kitas, Schulen und Seniorenwohnanlagen weiter ausbauen. Das alles wollen die GRÜNEN auch, locken aber zusätzlich noch mit Vorrangschaltungen und eigenen Ampelphasen für Radfahrende. Die CDU schreibt Verkehrssicherheit zwar auch ganz groß, hat dabei aber nicht die Verringerung, Vermeidung oder Umlenkung von Verkehrsströmen im Blick, sondern eher mehr Beleuchtung, mehr Videoüberwachung, mehr Ampeln und eine Taskforce zur „Bekämpfung von Unfallschwerpunkten“. Tempo-30-Zonen scheinen ihr dafür weniger geeignet zu sein. Die FDP lehnt solche Eingriffe in die Raserfreiheit natürlich grundsätzlich ab, ganz im Gegensatz zur LINKEN, die sich sogar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet ausspricht und darüber hinaus auch hier wieder die Empfehlungen des Fahrradclubs im Wesentlichen unterstützt.

Fazit

Einigkeit bei allen Parteien besteht nur darin, dass die Hamburger Verkehrspolitik verbessert werden, dass sie sich grundlegend ändern muss. Aber wie genau konkrete Verbesserungen aussehen könnten, darüber gibt es in den Programmen der politischen Parteien sehr große Unterschiede, die hier vielleicht deutlich geworden sind. Und was wir auf keinen Fall vergessen dürfen: Wahlprogramme sind nichts weiter als Absichtserklärungen mit dem Ziel, am Wahltag möglichst viele Stimmen zu ergattern. Sie sind keine Regierungserklärung. Insofern bleibt in jedem Fall abzuwarten, ob und wie sie sich dann in tatsächlicher Politik niederschlagen. Zur Not bleibt einem ja noch die PARTEI, die an 365 Tagen im Jahr Osterstraßenfest feiern möchte. In Schaltjahren sogar an 366 Tagen.