Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterzeichneten am 19. Dezember 2022 ein „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) zur Digitalisierung des Verkehrs in Hamburg. Bereits ab 2025 wollen sie das automatisierte und vernetzte Fahren (AVF) von den bisherigen „Testfeldern“ in den gesamten Stadtraum bringen: Bis 2030 sollen in Hamburg 10.000 autonome Autos fahren.

„Dieses Programm des Hamburger Senats zum umfangreichen Ausbau des autonomen Fahrzeugverkehrs sehen wir kritisch“, sagt Tom Jakobi vom Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Hamburg. Wenn im Jahr 2030 tatsächlich zehntausend MOIA-Busse von Volkswagen und andere kommerzielle Sammeltaxi-Dienste autonom durch Hamburg fahren – schon aus Rentabilitätsgründen vor allem durchs Stadtzentrum – , konterkariert das eine echte Mobilitätswende, die den Umweltverbund aus öffentlichem Nah-, Rad- und Fußverkehr priorisiert. Weil diese „fahrerlosen“ Autos rund um die Uhr im Einsatz sein können und dabei selbständig von einem Kunden zum nächsten fahren, wird es unter Umständen nicht weniger, sondern vielleicht sogar noch mehr Autoverkehr in der City geben – auf Kosten der dort lebenden Menschen und ihrer Lebensqualität.

Jakobi: „Beim autonomen Fahren im Mischverkehr mit anderen Verkehrsträgern gibt es außerdem noch sehr viele offene Fragen – etwa in Hinblick auf Verkehrssicherheit, Datennutzung, Monopolisierung, Stadtplanung, Haftung bei Unfällen, den Einnahmen und Kosten sowie der Konkurrenz mit dem öffentlichem Nahverkehr.“ Dass bei so einschneidenden verkehrspolitischen Weichenstellungen bisher keine Bürger- und Stakeholderbeteiligung in Hamburg stattfindet, sieht Jakobi ebenfalls kritisch: „Das verstärkt natürlich unsere Sorgen hinsichtlich der offenen Fragen“.

Schließlich: Wenn beim autonomem Fahren trotz aller Risiken in Hamburg gleich flächendeckend geplant wird, während es für den Radverkehr nur einzelne Leuchtturmprojekte geben soll, zeigt das ein schweres Ungleichgewicht in den Plänen von Tjarks und Wissing zur „Modellregion Mobilität Hamburg“.

Um Hamburg zur Modellregion für den Verkehr der Zukunft zu machen, fordert der Fahrradclub:

• Es muss sicher gestellt sein, dass es zukünftig nicht mehr, sondern deutlich weniger Autoverkehr Hamburg geben wird. Autonomer Autoverkehr ist auch Autoverkehr.
• Die Verkehrsflächen müssen konsequent zugunsten des Umweltverbunds umverteilt werden.
• Die noch fahrenden Kraftfahrzeuge müssen zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen verpflichtend mit umfassenden Sicherheits-Assistenzsystemen ausgestattet sein.