ADFC-Bundeshauptversammlung mit einstimmigem Appell an Bundesverkehrsminister

 

Am 12. und 13. November tagte die ADFC-Bundeshauptversammlung in Bremen. Die rund 140 Delegierten richteten einen dringenden Appell an Bundesverkehrsminister Wissing, die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes nicht weiter zu verschleppen.

 

Bremens Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer auf dem Podium bei der ADFC-BHV 2022.
Die Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer bei ihrer Ansprache vor der ADFC-Bundeshauptversammlung. © ADFC/Karsten Klama

Die ADFC-Bundeshauptversammlung fand 2022 in Bremen statt, der Gründungsstadt des Verbands. Im Zentrum der Veranstaltung stand der politische Leitantrag des ADFC-Bundesvorstands: „Klima- und Verkehrswende vor Ort ermöglichen – Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes umgehend umsetzen!“.

Einstimmig verabschiedet

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und richtet einen dringenden Appell an Bundesverkehrsminister Wissing, die Modernisierung des für die Verkehrswende zentralen Straßenverkehrsgesetzes nicht weiter zu verschleppen, sondern unverzüglich anzugehen.

Der ADFC kritisiert, dass Bundesverkehrsminister Wissing die Reform des übergeordneten Straßenverkehrsgesetzes (StVG) seit einem Jahr hinauszögert und bestrebt ist, sich mittels einer „kleinen Lösung“ um die dringend nötige Neuausrichtung das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu Gunsten der Klima- und Verkehrswende herumzudrücken.

Verkehrssenatorin Schaefer will Antrag verbreiten

Die Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, sprach zum Auftakt ein Grußwort, in dem sie die Fortschritte des Radverkehrs in Bremen schilderte, zu denen Projekte wie das Fahrradmodellquartier Alte Neustadt gehören und die Planung für drei neue Fahrradbrücken über die Weser.

Nachdem der Leitantrag einstimmig beschlossen war, kündigte Schaefer zudem an, den Antrag in die Verkehrsministerkonferenz zu tragen, als Unterstützung für die Landesverkehrsminister:innen, die ebenfalls darauf drängen, das Straßenverkehrsgesetz endlich grundlegend zu reformieren.

Zukunftsstrategie beschlossen

Zugleich bestätigte die Hauptversammlung mit überragender Mehrheit die Ziele des ADFC-Bundesvorstands und verabschiedete eine ambitionierte Zukunftsstrategie für den weltgrößten Fahrradclub. 

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Der ADFC will, dass Deutschland bis 2030 ein attraktives Fahrradland wird, so wie es im Nationalen Radverkehrsplan steht. Davon ist die Realität auf den Straßen aber weit entfernt – und es gibt immense Beharrungskräfte zugunsten des autodominierten Verkehrssystems, nicht zuletzt im Bundesverkehrsministerium. Deshalb muss der ADFC politisch noch wirksamer werden und kräftig weiterwachsen. Ich freue mich sehr, dass wir mit der ADFC-Zukunftsstrategie hierfür eine starke Grundlage verabschiedet haben.“

Starke Ziele

Die auf fünf Jahre angelegte Strategie sieht Verbandswachstum, mehr Diversität und starke Bündnisse mit anderen Verbänden vor. Der ADFC soll im ganzen Land als Stimme für das Radfahren deutlich hörbar sein, sowohl den Alltagsradverkehr als auch den Radtourismus stärken und erste Adresse bei der Verbraucherberatung in Sachen Fahrrad sein.

Die ADFC-Akademie soll eine zentrale Lernplattform für die im ADFC engagierten Menschen werden. Die Vernetzung mit der Fahrradwirtschaft im ADFC Business Club soll vorangetrieben und immer mehr Unternehmen und Behörden als „Fahrradfreundliche Arbeitgeber“ zertifiziert werden.

Bessere Vernetzung von Rad und Bahn gefordert

Die ADFC-Delegierten verabschiedeten außerdem ein ganzes Paket an Forderungen zur besseren Vernetzung von Rad und Bahn. Dazu gehört die grundsätzlich kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Nahverkehrszügen, der Ausbau der Kapazitäten für die Fahrradmitnahme, die erleichterte Buchung von Fahrradkarten im Fernverkehr, der Ausbau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen sowie die Schaffung von Fahrradverleihsystemen in allen Städten mit hohem Pendelverkehr.


Rebecca Peters: „Damit die Menschen gern und häufig das Auto stehen lassen, darf die klimafreundliche Rad-Bahn-Kombination nicht teuer, kompliziert und abschreckend sein. Das Angebot für Fahrradpendler:innen und Fahrradreisende muss deutlich besser und komfortabler werden.“

 


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