Die Mobilitätswende in Hamburg befindet sich immer noch im Bau – der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen lässt keine großen Sprünge für Fuß- und Radverkehr erwarten. © ADFC Hamburg
ADFC fordert konsequente Mobilitätswende und „Masterplan Vision Zero“
Fahrradclub kritisiert Koalitionsvertrag von SPD und Grüne als Verkehrspolitik fürs Auto
„Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis zur Mobilitätswende im rot-grünen Koalitionsvertrag“, sagt Cajus Pruin vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) in Hamburg. „Wir verlangen aber, dass es mehr wert sein wird als das Bekenntnis des alten Senats zu mehr Verkehrssicherheit im Geiste der Vision Zero“. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 seien bereits fünf Radfahrer*innen auf Hamburgs Straßen getötet und weitere schwer verletzt worden. Pruin: „Bei jedem Ghostbike, das wir für eine getötete Radfahrerin, für einen getöteten Radfahrer aufstellen, hoffen wir, es wird das letzte sein – bis zum nächsten Unfall.“ Von dem Ziel, die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr auf Null zu reduzieren, sei der Senat noch sehr weit entfernt.
Für den Fahrradclub bedeutet Mobilitätswende die konsequente Umverteilung des öffentlichen Raumes zu Gunsten des Umweltverbundes – also ÖPNV, Fuß- und Radverkehr –, eine Anpassung der Geschwindigkeiten durch großflächige Einführung von Tempo 30 sowie sichere, geschützte und durchgängige Radwege und die übersichtliche Gestaltung von Kreuzungsbereichen. Sowohl bei der Aufteilung des Straßenraums wie auch bei Neuplanungen und Investitionen müsse der Ausbau des Umweltverbunds Priorität haben, fordert Pruin. „Der Koalitionsvertrag spricht leider eine andere Sprache – beispielsweise beim ,Masterplan Parken’ oder dem Festhalten am Bau der A 26“. Darüber hinaus will der Senat bei der Radinfrastruktur verstärkt bestehende Wege sanieren. „Das geht in die falsche Richtung“, so Pruin. „Bestehende Radinfrastruktur ist in der Regel nicht hinreichend leistungsfähig. Eine Neuasphaltierung des Status Quo verhindert insbesondere in den innenstadtferneren Bereichen das Ziel der Mobilitätswende.“
Wer heute noch neue Autobahnen baue, bewege sich aber nicht nur verkehrspolitisch rückwärts, sondern trage auch aktiv dazu bei, das Klima und damit die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zu zerstören. Und einen „Masterplan Parken“ brauche Hamburg tatsächlich dringend – aber nicht für den privaten Autoverkehr. „Die Abstellsituation für Fahrräder muss schleunigst verbessert werden“, fordert Pruin. „In ganz Hamburg besteht ein hoher Nachholbedarf an mehr Fahrradbügeln in den Wohnvierteln und sicheren, modernen Fahrradparkhäusern, in denen auch E-Bikes und Lastenräder Platz haben“. Wie der vom Senat vorgelegte „Masterplan Parken“ ein „Schlüsselinstrument“ werden könne, um den Verkehr in Hamburg neu zu denken, sei das Geheimnis von Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Pruin: „Statt ein Moratorium für den Abbau von privat genutzten Kfz-Parkständen im öffentlichen Raum auszurufen, erwarten wir vom Senat einen ,Masterplan Vision Zero’, um Leben und Gesundheit der Menschen in Hamburg endlich wirksam zu schützen.“
Beim Thema Kfz-Parkstände gehe es nicht zuletzt immer auch um den Raum für Sicherheitsabstände und Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich. Besonders Kinder seien beispielsweise dadurch gefährdet, dass sie durch geparkte Autos im Bereich von Querungsstellen kaum zu sehen sind. „Mit der Priorisierung des Autoparkens im öffentlichen Straßenraum vor der Verkehrssicherheit verabschiedet sich der Senat von der Vision Zero.“
