Das „Parkplatz-Moratorium“ ist Teil des im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats vereinbarten „Masterplans Parken“. Dieser sieht vor, sämtliche Kfz-Parkstände im Stadtgebiet zu erfassen. Bis diese Daten vorliegen, dürfen Straßenbauplanungen, von denen öffentliche Kfz-Parkplätze betroffen sind, erst nach Prüfung durch eine Senatskommission unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) umgesetzt werden. Die Datenerfassung sollte eigentlich schon Ende 2025 beendet sein, wird sich aber laut Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) jetzt bis Ende 2026 verzögern.

Allein für den Bezirk Hamburg-Nord heißt das: Fünf bereits geplante Bauvorhaben sind auf Eis gelegt. Im Einzelnen gehören dazu der fahrradfreundliche Ausbau der Radroute 5 in der Poppenhusenstraße mit Ortsamt, Volkshochschule und Bücherhalle, die in Gegenrichtung für Radverkehr freigegeben werden muss, dann der für Rad- und Fußverkehr dringend notwendige Ausbau der Osterbekstraße, außerdem die Instandsetzung des Bürgersteigs in der Oberschlesischen Straße sowie der Umbau der Dreiecksfläche Gleisbogen in Barmbek und der Kreuzung Abendrothsweg/Neumünstersche Straße. Obwohl bereits erhebliche Planungsarbeit in diese Maßnahmen geflossen ist, ist unklar, ob und wann diese weiter verfolgt werden können.

„Hier werden die Konsequenzen einer rückwärts gewandten Verkehrspolitik besonders deutlich“, kritisiert Andrea Kupke vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) in Hamburg. „Der Senat misst mit seinem ,Parkplatz-Moratorium‘ dem ruhenden Kfz-Verkehr mehr Bedeutung bei als den dringend notwendigen Umbauten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.“ So würden in den erwähnten Straßen weiterhin abgestellte Kraftfahrzeuge Gehwege blockieren und dafür sorgen, dass über viele Jahre geplante Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs gestoppt werden. „Damit bremst der Senat die zum Erreichen der Klimaschutzziele dringend notwendige Mobilitätswende aus“, so Kupke. „Der Baustopp verursacht zudem nicht nur Kosten in bislang unbekannter Höhe, sondern geht auch zu Lasten der Anwohner*innen und deren Bedürfnis nach mehr Lebensqualität in ihrer unmittelbaren Umgebung.“

Der Fahrradclub fordert den Senat auf, seine Ziele Klimaschutz und Verkehrssicherheit über den Schutz und den Erhalt von Kfz-Parkständen zu stellen. „Hamburg braucht einen Masterplan Vision Zero, damit es keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr gibt. Ein wichtiger Beitrag dazu wäre es, den öffentlichen Raum nicht mehr länger mit abgestellten Autos zu blockieren.“