Eine kleine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 22/12541) ergab: Seit November 2021 prüft Hamburgs Polizei bei der Planung von neuen Kreuzungen und Einmündungen regelhaft, ob sie das Verkehrszeichen 721 (Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr) bei durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen und Einmündungen anordnen kann. Als einzigem Bundesland ist in Hamburg die Polizei zugleich auch Straßenverkehrsbehörde. Laut Senat würde die Einführung des neuen Verkehrszeichens derzeit an zehn Kreuzungen geprüft: fünf auf Bestreben des Bezirks Altona und fünf in Wandsbek, weil sich der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) dafür eingesetzt hätte.

Passiert ist seit November 2021: Nichts. Denn trotz anderslautender Medienberichte und entgegen der Erinnerung von Mitarbeiter*innen der Polizei gibt es in ganz Hamburg bislang an keiner einzigen Kreuzung den Grünen Pfeil, der Radfahrenden das Rechtsabbiegen trotz roter Ampel erlaubt. Die Stadt Köln hat es bislang immerhin geschafft, 40 dieser Verkehrszeichen aufzustellen. Als Grund gab Hamburgs Polizei an, dass sie seit November 2021 damit beschäftigt sei, mehr als 8.000 analog geführte Straßenakten „händisch“ auszuwerten.

„Diese Zettelwirtschaft zeugt von der mangelhaften Digitalisierung in Hamburgs Innenbehörde,“ sagt Cajus Pruin vom ADFC Hamburg. „Leider verhindert die analoge Arbeitsweise der Polizei nicht nur die Einführung des Grünen Pfeils, sondern behindert auch auch bei anderen Themen wie an Radverkehr angepassten Ampelschaltungen und Räumzeiten oder der Radwegebenutzungspflicht die notwendige Mobilitätswende in Hamburg“.

Grüne Pfeile für Radfahrende erhöhen auf relativ unkomplizierte Weise den Komfort und die Sicherheit für den Radverkehr. Pruin: „Freies Rechtsabbiegen bei Rot fördert den Radverkehr, denn verkürzte oder vermiedene Wartezeiten machen das Radfahren attraktiver. Außerdem kann der Grünpfeil da, wo die Erfüllung von Wartepflichten keinen Sicherheitsvorteil bringt, die Akzeptanz von Ampelsignalen dort erhöhen, wo sie notwendig sind. Der Grünpfeil hat sich überall dort bewährt, wo er eingeführt wurde.“

Der Fahrradclub hatte der Polizei bereits im Februar 2023 eine Liste mit 16 Kreuzungen im Bezirk Wandsbek überreicht, an denen der Grünpfeil problemlos angeordnet werden könnte. „Wir haben extra nur solche Kreuzungen ausgewählt, bei denen die Abbiegebeziehungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen auch den Bedingungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) entspricht – also eigentlich alles einfache Fälle“, so Pruin.

Der Fahrradclub fordert Hamburgs Innenbehörde daher auf, ihre zögerliche bis restriktive Haltung gegen innovative Lösungen für den Radverkehr aufzugeben, die zudem nachweislich andere Verkehrsteilnehmer*innen nicht beeinträchtigen. „Es besteht kein Grund, den Grünpfeil nicht zu nutzen“, sagt Pruin. „Wir erwarten, dass Hamburg bis Ende des Jahres wenigstens so viele Grüne Pfeile hat wie Köln.“ Maßnahmen, die die innerbehördliche Digitalisierung beschleunigten, würde der ADFC im Sinne der Verkehrswende natürlich ebenfalls begrüßen.