Am heutigen Sonntag fand mit der Fahrradsternfahrt die jährlich größte Rad-Demo Norddeutschlands statt. Viele tausende Radfahrer*innen demonstrierten auf Hamburgs Straßen für die „RADvolution“ – so der Name der neuen Kampagne des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) für eine Verkehrswende mit dem Fahrrad als zentralem Faktor. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Reform des mehr als hundert Jahre alten Straßenverkehrsgesetzes (StVG) – früher „Kraftfahrzeuggesetz“ – in Deutschland. Am vergangenen Donnerstag legte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den lang ersehnten Referentenentwurf zur Änderung des StVG vor.

„Mit dem aktuellen Gesetz aus der Kaiserzeit lässt sich keine moderne Mobilität regeln“, sagt Samina Mir vom ADFC Hamburg. Der Fahrradclub begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung endlich den gesetzlichen Rahmen schaffen will, um den Städten mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen und damit den notwendigen Ausbau der Radinfrastruktur zu erleichtern.

„Bisher mussten Städte und Kommunen durch hohe Unfallzahlen eine Gefahr für Leib und Leben nachweisen, bevor sie Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden ergreifen konnten“, so Mir. „Der StVG-Entwurf erkennt erstmals auch Ziele wie Vison Zero – Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr –, Klima- und Umweltschutz und städtebauliche Aspekte als wichtige Faktoren für Verkehrsplanungen an.“

Jedoch gibt es einen Widerspruch zwischen dem geplanten Gesetzestext und der Begründung. So heißt es im Entwurf, dass die „Leichtigkeit des Verkehrs“ bei Verkehrsanordnungen immer berücksichtigt werden muss, während alle anderen Ziele wie Klimaschutz oder Vision Zero nur beachtet werden können – also im Zweifel dann doch wieder keine Rolle spielen.

„Die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs darf aber nicht über Zielen wie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen oder dem Klimaschutz stehen“, fordert Mir die Priorisierung klimafreundlicher Verkehrsmittel. „Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss nachhaltiger Mobilität wie dem Rad- und Fußverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr unbedingt Vorrang einräumen. Dafür haben wir heute demonstriert!“

Die Fahrradsternfahrt führte über fünf Hauptrouten aus allen Himmelsrichtungen in die Innenstadt Hamburgs. Auch die Köhlbrandbrücke und Teile der A255 wurden mit dem Rad befahren. Bei der Kundgebung am Rödingsmarkt diskutierten Annika Rittmann (Fridays for Future) und Anjes Tjarks (Senator für Verkehr und Mobilitätswende), wie es um die Verkehrswende in Hamburg steht.