Vom 11. bis 15. Oktober 2021 lädt die Stadt Hamburg, die Firma ERTICO – ITS Europe und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zum 27. Weltkongress für „Intelligent Transport Systems“ (ITS) in Hamburg ein, laut Eigenwerbung eine „internationale Branchenplattform rund um intelligente Mobilität und vernetzten Verkehr von morgen“.

Automatisiert fahrende Autos, die digitale Vernetzung der Verkehrsarten und die Mobilität als privater Service der Auto- und Digitalkonzerne können jedoch – anders als es die Strategie des Hamburger Senats zu diesen sogenannten Intelligenten Transportsystemen (ITS-Strategie) verheißt – einer menschen- und umweltgerechten Mobilitätswende auch im Weg stehen, kritisiert Tom Jakobi vom Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Hamburg. „Die Hamburger*innen erleben es schon jetzt beim Fahrdienst MOIA, der Vorhut für die autonomen Shuttles und privaten Wohnmobile von Volkswagen: Hier entsteht heute bereits zusätzlicher Verkehr mit großen und schweren Fahrzeugen – und ein solche Entwicklung entspricht nicht unserer Vorstellung von Zukunft“.

Hamburg könne schneller zur Vorreiterin bei intelligenten, zukunftsfähigen Mobilitätslösungen in Deutschland werden, wenn es die bereits vorhandenen und bewährten Verkehrstechnologien und die gesetzlichen Möglichkeiten vorantreiben würde. Jakobi: „Wer zum Beispiel im Sinne der Vision Zero Abbiegeunfälle durch unvorsichtig abbiegende Kfz oder Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeiten verhindern will, muss nicht auf die Abschaffung des Lenkrads warten.“ Mehr Sicherheit wäre bereits jetzt durch eine einfache Verknüpfung der Motorendrosselung mit einem Navigationsgerät möglich. „Perspektivisch muss es dann darum gehen, die Ziele von mehr Mobilität, aber weniger Kfz-Verkehr zu vereinen. Stattdessen wächst der Kfz-Bestand in Hamburg aktuell jährlich weiter.“

Die Pläne des Senats, Hamburg bis zum Jahr 2030 für den Betrieb von vollautomatisiert fahrenden Fahrzeugen zu rüsten, seien dagegen noch ein unkalkulierbares Risiko hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Cybersicherheit und des Datenschutzes und können infsofern dem Ziel sogar im Wege stehen, Straßenraum für die Menschen zurückzugewinnen. Der Senat stelle Hamburgs öffentlichen Raum als „Reallabor für Roboterautos“ an seine Mobilitätspartner aus der privaten Automobil- und IT-Wirtschaft zur Verfügung, ohne die Einhaltung von Transparenz und Partizipation der Bürger*innen bei der Entwicklung der Systeme als Gegenleistung einzufordern.

„Der öffentliche Raum muss den Menschen in der Stadt zurückgegeben werden, indem Hamburg klimaschonender, raum- und ressourcensparender Mobilität sowie der Verkehrssicherheit Priorität bei der Verkehrsplanung einräumt“, fordert Jakobi. Straßen in Stadtgebieten müssten sukzessive für Kraftfahrzeuge ohne Assistenzsysteme gesperrt und die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von Autos und Leichtfahrzeugen wie Elektroroller, Leichtkrafträder und S-Pedelecs müssten an die Sicherheitsbedürfnisse ungeschützter Verkehrsteilnehmer angepasst werden, um die Verkehrssicherheit und den Anreiz für Pendler*innen zu erhöhen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad umzusteigen. „Die Einführung von verkehrsberuhigten, von privatem Autoverkehr befreiten Verkehrssicherheitszonen darf nicht mit dem Verweis auf eine ferne Zukunft des vollautonomen Verkehrs verschoben werden“, so Jakobi. „Die Experimentierklausel der Straßenverkehrsordnung und die verfügbaren Technologien erlauben es dem Senat schon jetzt, geeignete Maßnahmen für eine menschen- und umweltfreundliche Mobilitätswende umzusetzen.“ Wenn Hamburg zur Modellstadt für nachhaltige Mobilität werden will, können die Stadt das Fahrrad und den ÖPNV, aber auch Leichtfahrzeuge wie S-Pedelecs und E-Lastenräder massiv fördern, etwa durch eine Standardisierungs-Initiative bei den Wechsel-Akkumulatoren und den Aufbau eines Netzes von Akku-Tauschstationen.

Jakobi: „Wie auf der IAA drehen sich die Projekte des ITS-Kongresses zu viel ums Auto und um die Vorbereitung einer fahrerlosen Mobilität mit schweren und leistungsstarken Kraftfahrzeugen. Hamburg und die Mobilitätswende brauchen aber keine Autos ohne Menschen, sondern mehr Menschen ohne Autos!“

ITS-Strategie und -Weltkongress
In seiner im April 2016 beschlossenen ITS-Strategie stellt der Hamburger Senat die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr an oberste Stelle, neben der Reduzierung von Umwelteinflüssen, Effizienz des Gesamtsystems, guten und sicheren Informationsverteilung sowie Innovationsförderung. Der Senat glaubt, „nur unter Einsatz von modernsten Technologien und breit gefächertem Know-how“ das Ziel, „Mobilität in Hamburg für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, sicherer, effizienter und leiser zu gestalten“, erreichen zu können. Aus den 172 ITS-Projekten, an denen jeweils mindestens „eine städtische Partnerinstitution“ beteiligt ist, wählte der Senat 42 sogenannte Ankerprojekte aus, die auf dem ITS-Weltkrongress im Oktober 2021 präsentiert werden. Darunter sieben Projekte zum automatisierten und vernetzten Fahren: HEAT (Testbetrieb von autonomen Kleinbussen), Medifly Hamburg (flugzeugtechnische Dienstleistungen), die Teststrecke Automatisiertes Vernetztes Fahren (AVF) in der Innenstadt Hamburg, TABULA-LOG (Personen- und Warentransport in automatisierten Shuttles), Digitale S-Bahn Hamburg, RoboVaaS (Roboter-Dienstleistungen in küstennahen Gewässern), Testfeld Intelligente Quartiersmobilität (TIQ).

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hamburg setzt sich für eine umfassende und konsequente Mobilitätswende ein. Diese schafft Verkehrsbedingungen, die es allen Menschen jeden Alters ermöglichen, sicher und komfortabel in der Stadt mobil zu sein. Im Sinne der Mobilitätswende, der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes werden die Bedürfnisse klimaschonender Verkehrsarten – des sogenannten Umweltverbunds von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Nutzer:innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – bei der Verkehrsplanung vorrangig vor denen des individuellen Autoverkehrs behandelt.