Auf Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen, die Stadt möge bei zukünftigen Planungen von Straßenräumen auch die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs „angemessen“ berücksichtigen und dies vor allem in Bezug auf den Erhalt und Ausbau von Parkständen.

„An diesem Beschluss irritieren zwei Dinge: zum einen, dass die SPD als Koalitionspartner des aktuell regierenden Senats beteiligt ist, zum anderen die primär ideologisch basierte Forderung nach Erhalt und Ausbau von Flächen für den ruhenden Kfz-Verkehr im öffentlichen Straßenraum“, sagt Cajus Pruin vom Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Hamburg.

SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte würden damit die notwendigen Transformationen verhindern, die für eine funktionierende Verkehrswende erforderlich sind. Pruin: „Gleichzeitig argumentieren sie bewußt verzerrend, indem sie den Eindruck erwecken, Hamburgs Autofahrer:innen würden überproportional durch den Veloroutenausbau benachteiligt.“ Das Gegenteil ist der Fall – wie der Faktencheck des Fahrradclubs zeigt: Der motorisierte Individualverkehr verbraucht mit Abstand den größten Anteil an Fläche in der Stadt - im Vergleich zum Radverkehr immerhin das Zehnfache. (Faktencheck: Siehe weiter unten.)

Ziel des Hamburger Senats ist es daher, die zur Verfügung stehenden Flächen gerecht und vor allen Dingen nachhaltig im Sinne einer wissenschaftlich anerkannten, notwendigen Verkehrswende und einer CO₂-Reduktion im Sektor Verkehr umzuverteilen. „Zum überproportional hohen Flächenverbrauch des Autoverkehrs kommt die gleichzeitig abnehmende Nutzung dieses Verkehrsmittels“, so Pruin. „Das private Auto wird am Tag durchschnittlich nur eine Stunde lang genutzt, 23 Stunden steht es und nimmt dem tatsächlichen Verkehr Platz weg.”

Als Konsequenz müssen die öffentlichen Flächen für den ökologischen Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr massiv ausgebaut werden – und das kann nur zu Lasten des privaten, individuellen Autoverkehrs gelingen, um diesen gleichzeitig weniger attraktiv zu machen. Dadurch gewinnt zugleich der Wirtschafts- und gewerblicher Lieferverkehr, aber auch der des Rettungswesens oder von Taxis. Die Umwandlung von Kfz-Parkständen zu (kontrollierten) Lieferzonen wird etwa den Entwicklungen im Bereich der Dienstleistungen wie Liefer- und Paketdiensten gerecht.

Fazit

„SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte ignorieren die aktuellen Erkenntnisse von Verkehrsexpert:innen und fordern ein Beibehalten des Status Quos, der das eigene Auto im Mittelpunkt hat“, kritisiert Pruin. „Der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist ein Rückschritt zur autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Ein Radwegestopp wie in Berlin ist mit uns nicht zu machen.“ Der Fahrradclub fordert dagegen mehr Platz und Sicherheit für alle Menschen. Pruin: „Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen klar priorisiert werden. Denn: Öffentlicher Stadtraum ist knapp und kostbar. Hier Flächen zum Abstellen von privaten Autos bereitzustellen – zum Teil sogar kostenlos – ist ungerecht der Mehrheit von Menschen gegenüber, die den Straßenraum gern gemeinschaftlich nutzen wollen: für Sport, Stadtgrün oder einfach um sich entspannt dort aufzuhalten.“