Die Vollsperrung am Moorburger Hinterdeich widerspricht den klaren, politischen Vereinbarungen des Senats mit dem Radentscheid. Hier lässt sich beobachten, was passiert, wenn eindeutige Vereinbarungen in der Praxis zur bloßen Abwägungsfrage gemacht werden. © Sven Anders / ADFC Hamburg
Wortbruch gegenüber der Zivilgesellschaft? ADFC kritisiert Senat.
Obwohl der Senat sich zum Bau von sicheren Umleitungen für den Radverkehr bei Baustellen verpflichtet hat, werden in Hamburg-Harburg eindeutige Zusagen aus der Einigung mit dem Radentscheid ignoriert.
Seit November 2025 sorgt die Vollsperrung des Moorburger Hinterdeichs zwischen Waltershofer Straße und der A7 in Hamburg-Harburg für großen Frust bei Radfahrenden, Pendler*innen wie Freizeitradelnden. Der gesperrte Abschnitt ist für sie eine der wenigen durchgehenden Nord-Süd-Verbindungen zwischen den Stadtteilen Hausbruch, Neugraben und Fischbek sowie Wilhelmsburg und weiter bis in die Innenstadt. Gleichwohl ist an der Baustelle keine sichere und komfortable Umleitung für den Radverkehr ausgeschildert.
In der Einigung zwischen dem Hamburger Senat und der Initiative Radentscheid Hamburg 2020 wird eindeutig formuliert: Baustellenführungen sollen so geplant und angeordnet werden, dass der Rad- und Fußverkehr das Baufeld passieren kann; ist das nicht möglich, „ist eine geeignete Umleitung auszuschildern“, heißt es unmissverständlich in der Vereinbarung.
„Wenn sich Initiativen aus der Zivilgesellschaft auf Gespräche mit dem Senat einlassen, politische Kompromisse mittragen und dafür auf weitere Schritte verzichten, dann müssen diese Vereinbarungen auch im echten Anwendungsfall gelten“, erklärt Leo Strohm vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) in Hamburg. „Wenn der Senat eine klare Zusage wie die Ausschilderung von Umleitungen bei Baustellen in der Praxis nicht einhält, ist das ein Vertrauensbruch gegenüber der Zivilgesellschaft.“
Die Polizei als zuständige Straßenverkehrsbehörde beruft sich in Harburg, wie bei zahlreichen anderen Baustellen Hamburgs auch, auf ihren „Ermessensspielraum“ bei der Führung des Radverkehrs. Für den Fahrradclub ist das keine Ermessenssache, sondern eine Verpflichtung der Stadt, für sicheren Radverkehr an Baustellen zu sorgen. Strohm: „Entscheidend ist die grundsätzliche Frage, ob Volksinitiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse sich künftig überhaupt noch auf Einigungen mit dem Senat einlassen sollten, wenn selbst ausdrücklich vereinbarte Standards in der Verwaltungspraxis nicht verlässlich umgesetzt werden“.
„Die Einigung mit dem Radentscheid war kein PR-Projekt, sondern das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses“, so Strohm. „Wenn der Senat mit einzelnen Initiativen Vereinbarungen trifft, diese aber im Verwaltungsalltag als angebliche Ermessenssache nicht durchgesetzt werden, beschädigt das das Vertrauen in politische Verständigungen insgesamt.“
Der ADFC Hamburg fordert daher den Senat und die zuständigen Behörden auf, die mit dem Radentscheid vereinbarten Standards für einen komfortablen und sicheren Radverkehr in Hamburg endlich konsequent umzusetzen.
