„Bewohner*innenparken ist sinnvoll, um die Zahl der Autos und Autofahrten in Hamburg zu reduzieren und so Platz für gute Lösungen für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu schaffen“, sagt Cajus Pruin vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Das verbessert die Verkehrssicherheit und hilft Hamburg, seine Klimaschutzziele zu erreichen“.

Der Straßenraum, der in Städten für das Parken von Autos verbraucht wird, ist enorm. Zugleich leben aber schon heute die meisten Menschen ohne Auto. Sie wünschen sich mehr Freiraum und Lebensqualität ohne abgestellte Autos. Das Bewohner*innenparken soll verhindern, dass Menschen zu ihrem Arbeitsplatz in der City mit dem Auto fahren – egal ob nur aus dem benachbarten Stadtteil oder einmal quer durch die Stadt. Firmen und Gewerbetreibende können für Fahrzeuge, die betriebsnotwendig sind, etwa für den Transport von Waren und Werkzeugen, Sondergenehmigungen bei der Stadt beantragen, sodass sie ausnahmsweise auch in Bewohner*innenparkzonen parken können.

„Diese sinnvolle Regel für Ausnahmen vom Bewohner*innenparken für betriebsnotwendige Fahrzeuge darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Pruin. „Wenn auch Autos von Angestellten mit reiner Verkaufs- oder Bürotätigkeit in den Betrieben Sondergenehmigungen erhalten, sind das keine ,Wirtschaftsparkplätze'“.

Eben eine solche Ausweitung der Sondergenehmigungen fordert aktuell die Handelskammer. Sie will für Firmenautos, mit denen Beschäftigte meist nur sich selbst zur Arbeit in der City und wieder nach Hause transportieren, Ausnahmen vom Bewohner*innenparken durchsetzen. „Damit wird das Prinzip ad absurdum geführt“, so Pruin. „Echter Wirtschaftsverkehr, der die Versorgung der Menschen in der Stadt mit Gütern und Dienstleistungen sicher stellt – Lieferverkehr, Paketdienste, Handwerkerinnen, Pflegedienste etc. –, wird dann zwangsläufig weiterhin Radfahrstreifen oder Gehwege blockieren, weil die vorhandenen Kfz-Parkplätze in der City bereits durch Autos von Firmenangestellten belegt sind.“

Pruin: „Die Forderung der Handelskammer, künftig keine Parkplätze für Autos in Hamburg mehr abzubauen und auch keine Bewohner*innenparkzonen mehr auszuweisen, ist der rückwärtsgewandte Versuch, die Verkehrswende zu stoppen, um stattdessen die autogerechte Stadt beizubehalten.“

Wenn die Handelskammer vorgibt, auf eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) warten zu wollen, ist das im Hinblick auf das in wenigen Jahren aufgebrauchte CO2-Kontingent zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels eine unverantwortliche Verzögerungstaktik. „Die von der Handelskammer geforderten Alternativen zum Auto, um sich durch die Stadt zu bewegen, gibt es bereits“, sagt Pruin. Aber um zum Beispiel geeignete Radverkehrsanlagen oder eigene Busspuren zu ermöglichen oder die Aufenthaltsqualität zu verbessern, braucht es Platz. „Die in den vergangenen Jahrzehnten etablierten großflächigen Parkräume für mitten in der Stadt abgestellte Autos sind eine nicht mehr zeitgemäße Flächenverschwendung!” Hamburgs Handelskammer würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die notwendige Umverteilung des öffentlichen Raums und den Abbau von Kfz-Parkplätzen als Chance begreift, eine moderne, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu schaffen.

„Stattdessen übt sich die Handelskammer in Populismus und malt Drohszenarien über die Abwanderung von Betrieben an die Wand“, sagt Pruin. Die meisten Kundinnen von Kleinstbetrieben wie dem Friseur*innen-Salon um die Ecke oder dem Café im Wohnviertel, die laut Handelskammer infolge des Bewohner*innenparkens wegbleiben würden, wohnen schließlich in der Nähe dieser Betriebe und Geschäfte.

Der Fahrradclub fordert: Für den tatsächlichen Wirtschaftsverkehr muss flächendeckend in ganz Hamburg ein Teil der vorhandenen Kfz-Parkplätze exklusiv reserviert werden, Das gilt insbesondere auch für Wohnstraßen, damit dort der Wirtschaftsverkehr nicht mit dem privatem Kfz-Verkehr um Parkplätze konkurrieren muss. Ladezonen müssen zudem konsequent auf Fehlnutzung kontrolliert werden. Weitere Forderungen.