Nun scheint es endgültig festzustehen: Hamburg wählt zweimal. Zunächst am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag, und eine Woche später, am 2. März 2025, dann eine neue Bürgerschaft.

Schon lange, bevor diese Doppelwahl abzusehen war, haben wir als ADFC Hamburg beschlossen, unseren Mitgliedern und allen Interessierten einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Bezug auf den Radverkehr in der Hansestadt zu bieten. Der Vereinsvorstand hat daher bereits Anfang Oktober sieben Fragen zur Bürgerschaftswahl formuliert und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt.

Bis zum 3. November waren vier Antworten bei uns eingegangen, die wir in gekürzter Form schon in der neuesten Ausgabe der RadCity dokumentiert haben. Inzwischen hat uns auch die Antwort der CDU erreicht.

Auf dieser Seite stellen wir euch alle Antworten der Parteien in voller Länge und unkommentiert zur Verfügung.

Wie wollen Sie die Hamburger*innen vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen beziehungsweise den im Hamburger Klimaschutzgesetz festgelegten Zielen zu bringen?

SPD: Wir stehen mit der Stärkung des Umweltverbundes für einen modernen und klugen Mobilitätsmix. Es ist unser erklärtes Ziel, beim Modal Split bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent für die Wege im Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) zu erreichen. Dieses Ziel haben wir auch im Klimaplan, im Luftreinhalteplan, in der Lärmaktionsplanung und in der Strategie Mobilitätswende verankert. 

Mit dem Hamburg-Takt, neuen Schnellbahnlinien und zukünftig autonom fahrenden Kleinbussen wollen wir den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 auf 30 Prozent steigern. Durch den Ausbau, die Verbesserung und Optimierung der Rad- und Fußweginfrastruktur wollen wir den Radverkehrsanteil auf mindestens 25 Prozent steigern sowie das „Zu-Fuß-Gehen“ attraktiver machen. 

Ganz konkret bauen wir das Schnellbahnnetz aus: Die S4 nach Bad Oldesloe und die S5 nach Kaltenkirchen befinden sich im Bau, ebenso der erste Streckenabschnitt der U5-Ost und die U4-Verlängerung auf die Horner Geest. Darüber hinaus treiben wir die Planungen für den weiteren Streckenverlauf der U5 (Bramfeld – Arenen) voran, ebenso die U4-Verlängerung auf den Kleinen Grasbrook. In den 2030er Jahren wird die U5 Schritt für Schritt in Betrieb genommen. Mit ihr erhalten Hunderttausende Menschen in unserer Stadt erstmals eine attraktive Schnellbahnanbindung. Die Planungen für die S6 nach Lurup und Osdorfer Born treiben wir ebenfalls voran. Das bestehende Schnellbahnnetz werden wir noch attraktiver machen, z.B. durch weitere Haltestellen wie an der Fuhlsbüttler Straße oder zweite Ausgänge an bestehenden Haltestellen, um das Einzugsgebiet um die Haltestelle zu erweitern. Die S-Bahn-Strecken nach Bergedorf und Harburg werden für mehr und längere Züge ertüchtigt und ausgebaut.

Zur Förderung des Radverkehrs setzen wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur. Wir wollen in den nächsten Jahren pro Jahr 75 bis 80 Kilometer neu bauen oder instandsetzen. Dabei sollen größere Regelbreiten das Radfahren ebenso attraktiver machen wie eine verstärkte bauliche Trennung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr. 

Weiter fördern wir die Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

LINKE: Die Hauptursache für die genannten Belastungen ist der Autoverkehr. Dieser lässt sich nur mit alternativem Angebot UND mit Druck reduzieren. Häufiger fahrende Bahnen und Busse, erheblich mehr Busspuren und Fahrradstreifen auf den Straßen sowie breitere Gehwege erhöhen das Alternativangebot und nehmen dem Autoverkehr Straßen- und Parkraum weg. Die vom Senat geplante, neue U-Bahnlinie 5 wird frühestens in den 2040er Jahren fertig und fährt häufig an den Bedarfen der Fahrgäste vorbei. Mit den 16 Mrd. Euro für nur 24 Kilometer U-Bahn lässt sich ein ganzes Straßenbahnnetz für Hamburg bauen: oberirdisch, barrierefrei und schon bis 2030 mit den ersten nutzbaren Kilometern.

PIRATEN: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele fordern die Piraten Hamburg den emissionsfreien Verkehr ab 2035. Konkrete Maßnahmen auf dem Weg dahin könnten sein:

• Die Förderung der Elektromobilität (bspw. durch Ladestationen).
• Der Bereich Hafen soll ab 2035 nur noch elektrisch angesteuert werden können.
• Für den Luftverkehr sollten Kerosin besteuert und die Forschung intensiviert werden.
• Im Bereich Fernverkehr wird vor allem die ICE-Verbindung in Richtung Hannover betrachtet, damit Hamburg auch an das Hochgeschwindigkeitsnetz auf der Nord-Süd-Achse angeschlossen wird (und der Luftverkehr damit automatisch sinkt)
• Für den Regionalverkehr ist es wichtig, dass der Hauptbahnhof durchfahrende Bahnen (z.B. Lüneburg-Elmshorn) bekommt - und nicht wie heute wie ein Kopfbahnhof betrieben wird.
• Im Bereich Nahverkehr gilt die Erschließung weiterer Ortsteile und Vororte an das Schnellbahnnetz, bpsw. Lurup, Kirchhorf-Süd, Bramfeld, Lohbrügge, Geestacht.
• Eine Straßenbahn soll mit mehreren Linien außerhalb des Zentrums eingeführt werden und vor allem auf den Tangenten bessere Verbindungen darstellen.
• Zur Entlastung des Hauptbahnhofes braucht es eine zweite Elbquerung für den ÖPNV im Bereich Altona (Nähe A7-Tunnel)
• Für die Menschen, die scheinbar da wohnen, wo es keine Busse gibt, braucht es wesentlich mehr P+R-Stationen in den Außenbereichen.
• Und für den Radverkehr braucht Hamburg ein dichtes, barrierefreies Netz, ergänzt um Radschnellwege für die übergeordneten Verbindungen und Fahrradstraßen in den Wohngebieten. 

GRÜNE: Der Schutz vor der Klimakrise, Lärm, Stau und schlechter Luft ist für uns zentral. Deswegen haben wir mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz klare Emissionsziele festgelegt und deren Umsetzung in den Sektoren spezifiziert. Außerdem setzen wir uns für weitere Verbesserungen am Klimaschutzgesetz ein. 

Der Klimaplan bündelt zahlreiche wichtige CO₂-Reduktionsmaßnahmen, u.a. im Verkehr, wie z.B. die Verbesserung und den Ausbau der Radrouten, den Ausbau des Fahrradparkens und der Ladeinfrastruktur sowie die starke Angebots- und Kapazitätsausweitung im ÖPNV. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, dass wir den Anteil des Umweltverbundes am Mobilitätsmix deutlich steigern und den verbleibenden PKW-Verkehr elektrifizieren. Dies wiederum sorgt nicht nur für weniger Emissionen, sondern reduziert auch Lärm und Stau. 

Außerdem wollen wir die Umsetzung des Lärmaktionsplans vorantreiben und so Geschwindigkeitsbegrenzungen in Gebieten mit starken Lärmbelastungen durchsetzen.

CDU: Hamburgs hohe Lebensqualität als grüne Stadt am Wasser wollen wir erhalten. Dazu gehört auch, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu verringern. Nach unserer Auffassung sollte dazu der Fokus auf die Ausweitung der E-Mobilität in Hamburg gelegt werden. Leider ist die Ladeinfrastruktur unter SPD und Grünen nur mangelhaft ausgebaut und in den Jahren kaum modernisiert worden. Das gilt es zu ändern! Hamburg braucht Parkflächen für E-Fahrzeuge, auch für E-Scooter, und eine moderne Ladeinfrastruktur. Daneben muss in Hamburg auch wieder gefahrenfreies Fahrradfahren möglich sein. Dazu gehört ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Fahrradwegen auf Hauptverkehrsstraßen ohne räumliche Abtrennung. Wir setzen uns außerdem für einen Ausbau des Radverkehrsnetzes ein, ohne dabei die Axt an das Stadtgrün zu legen.

Wie viel Geld will Ihre Partei jährlich bis 2030 für die Radverkehrsförderung in Hamburg ausgeben?

SPD: In Hamburg steuern wir die Fachbehörden nicht über Ausgabenzuweisungen für einzelne Produktgruppen, sondern über Kennzahlen im Haushalt. Zudem werden Maßnahmen zur Radverkehrsförderung aus unterschiedlichen Produktgruppen finanziert. Auch sind Radverkehrsmaßnahmen mitunter Teil größerer Infrastrukturvorhaben. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung ihrer Frage nicht ohne weiteres möglich. Ziel unserer Politik ist, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in der nächsten Legislaturperiode 75 bis 80 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur pro Jahr baut oder instand setzt. Zudem sollen die Bike+Ride-Abstellplätze im Schnitt pro Jahr um 1.200 erweitert werden, die anderen Fahrradabstellplätze um 4.000 pro Jahr. 

LINKE: So viel wie nötig und möglich! Im Moment scheitern viele Projekte am fehlenden Personal und nicht am Geld. Allerdings finden wir als LINKE, dass jährlich 100 Kilometer neuer/erneuter Radverkehrsanlagen mindestens das Ziel sein müssen, die vom Senat aktuell angepeilten 75 Kilometer sind zu wenig. 

PIRATEN: Die Piraten Hamburg haben im Wahlprogramm keine festen Beträge definiert. Es ist jedoch klar, dass all diese Maßnahmen nicht ohne entsprechende Gelder funktionieren werden.

Wir möchten auch in Erinnerung bringen, dass die SPD unter dem Deckmantel der Busbeschleunigung nicht unwesentlich für den PKW-Verkehr investiert hat und so Zahlen verschleiern ließ. Wir bitten daher, astronomische Zahlen kritisch zu hinterfragen.

GRÜNE: Die Radverkehrsförderung ist für uns ein zentraler Teil der Verkehrspolitik, da Radverkehr nicht nur die individuelle Mobilität der Hamburger*innen ermöglicht, sondern auch gesund und umweltfreundlich ist und zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Deswegen soll der Rad-, genauso wie der Fußverkehr, in allen verkehrlichen Maßnahmen mitgedacht werden – vom Straßenumbau über den ÖPNV-Ausbau bis hin zu neuen Ampeln. Daher kann auch nicht immer eindeutig abgegrenzt werden, welcher Betrag für den Radverkehr ausgegeben wird, weil der Radverkehr vielmehr im gesamten Verkehrshaushalt mitgedacht wird. Konkret haben wir für die nächsten Haushaltsjahre mindestens 80 Millionen jährlich für den Radverkehrsausbau vorgesehen – dazu kommen weitere Maßnahmen, die den Radverkehr indirekt fördern. Insgesamt stehen wir zu dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr deutlich zu erhöhen, und sind bereit, dieses Ziel auch finanziell zu hinterlegen. Wir wollen auch weiterhin die Finanzierungsprogramme des Bundes für die Radverkehrsförderung nutzen.

CDU: Es ist kein Ausdruck seriöser Politik, willkürliche Summen an Fördergeldern zu versprechen. Grundlage für solide Planungen muss immer die haushalterische Lage der Stadt sein. 

Werden Sie auf mehrspurigen Straßen wie z.B. den zukünftig zu beplanenden Magistralen eine Fahrspur für den Radverkehr umwidmen? Sind Sie bereit, zugunsten einer deutlich effizienteren und klimafreundlichen Mobilität den zur Verfügung stehenden Straßenraum neu zu verteilen – auch zu Lasten des Autoverkehrs?

SPD: Der Straßenraum ist auch an den Magistralen begrenzt. Wir wollen, dass dieser Straßenraum fair verteilt wird. Dazu gehört ausreichend Raum für den Fußverkehr, den Radverkehr, den ÖPNV, aber auch und gerade den Wirtschafts- und Individualverkehr, der auf den Magistralen konzentriert werden soll. So wickeln die Magistralen die Hauptlast des Straßenverkehrs ab. Wir wollen, dass der überwiegende Teil des Pkw- und Lkw-Verkehrs auch weiter über diese Straßen fährt und sich keine Schleichwege durch Wohngebiete sucht. 

Im Übrigen macht die Umwidmung einer Fahrspur für den Radverkehr auf einer mehrspurigen Magistrale allein das Radfahren dort nur bedingt attraktiver. Geschützte Radverkehrsanlagen wären für uns hier die bessere Wahl.

LINKE: Definitiv ja zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes, sonst kann die notwendige Reduzierung des Autoverkehrs nicht gelingen. Wir brauchen Busspuren – später auch für die Straßenbahn zu nutzen – sowie eigene Radspuren. Das wird nicht immer konfliktfrei zu planen sein, aber mit viel gutem Willen lassen sich auch hier Wege finden. 

PIRATEN: Ja. Es sollte stets vom Bedarf gedacht werden und insbesondere dort Spuren umgewidmet werden, wo es keine dedizierte Radinfrastruktur gibt und der Verkehrsraum begrenzt ist.

GRÜNE: Ja, wir sind der festen Überzeugung, dass Straßenraum zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden muss. Das ist nicht nur angesichts der Klimakrise geboten, sondern auch angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in Hamburg, da der Flächenverbrauch beim Umweltverbund für die Mobilität der/des Einzelnen deutlich geringer ist. Die größte Herausforderung dabei ist, dass wir die Bevölkerung bei diesen Veränderungen gut mitnehmen, Veränderungen kommunizieren und alternative Verkehrsmittel zum privaten PKW bereitstellen müssen.

CDU: Eine Wirtschaftsmetropole wie Hamburg ist auf leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen angewiesen. Ein funktionierender Warenfluss ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt. Einer grundsätzlichen Umwidmung von Spuren stehen wir aus diesem Grund ablehnend gegenüber. 

Bis wann will Ihre Partei die Radschnellwege für Pendlerinnen und Pendler ins Zentrum als Ergänzung zum Veloroutennetz fertig stellen? Wo brauchen wir aus Ihrer Sicht geschützte Radwege (Protected Bike Lanes) in Hamburg?

SPD: Die Fertigstellung des Radschnellwegenetzes in der Metropolregion können wir in Hamburg nur für den Bereich des eigenen Staatsgebietes unmittelbar beeinflussen. Außerhalb Hamburgs sind wir auf das Engagement der angrenzenden, eigenständigen Kommunen angewiesen. Insoweit lässt sich dazu keine seriöse Antwort geben, bis wann das gesamte Netz fertiggestellt sein wird. In Hamburg wollen wir in der nächsten Legislatur einzelne Abschnitte der Radschnellwege fertig stellen.

Protected Bike Lanes können wir uns grundsätzlich an allen Hauptverkehrsstraßen vorstellen. Im Einzelfall muss die Umsetzbarkeit geprüft werden: Dazu gehört zunächst einmal der notwendige Platz. Zahlreiche Grundstückszufahrten, Bushaltestellen oder Parkstände können ein Hindernis darstellen. Grundsätzlich halten wir geschützte Radwege aber für eine der attraktivsten Radverkehrsführungen.

LINKE: Die Machbarkeitsuntersuchungen für die Radschnellwege sind schon seit Jahren fertig. Für die sieben Strecken in Hamburg kann und muss die Fertigstellung in den nächsten Jahren erfolgen, möglichst vor 2030. Protected Bike Lanes sollten Standard an Hauptverkehrsstraßen und andern Straßen mit viel motorisiertem Verkehr sein. 

PIRATEN: Zunächst wollen die Piraten Hamburg die Anforderungen an einen Radschnellweg hochsetzen: Kreuzungsfreiheit soll ein wesentliches Merkmal werden, bspw. könnte so eine Route zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Harburg entlang der Wilhelmsburger Reichsstraße angelegt werden und im Bereich der Norderelbe eine eigene Elbquerung zur Oberhafenconnection bekommen. So ähnlich auch auf anderen Achsen. Da Radschnellwege nicht im Bereich von Hauptstraßen geführt werden sollen, sondern eigene Verkehrswege erhalten, wären alle Radschnellwege Protected Bike Lanes. 

Ein festes Datum zu benennen wäre für eine nicht an der Regierung sich befindenden Partei schwierig.

Im Bereich der Hauptstraßen können Protected Bike Lanes einen Sicherheitsgewinn bringen, wenn diese konsequent und durchgehend geführt werden – und nicht so, wie derzeit in der Max-Brauer-Allee. Diese sind vor allem da anzubringen, wo es keine Radschnellwege gibt, also eher an Hauptstraßen in dichten Wohngebieten.

GRÜNE: Geschützte Radwege sind für den sicheren und komfortablen Radverkehr essentiell. Deswegen wollen wir überall, wo es möglich ist, geschützte Radwege bauen, mit Priorität auf Hauptverkehrsstraßen, stark befahrenen Bezirksstraßen und allen weiteren Straßen mit Tempo 50 (bei Straßenumbauten).

Außerdem wollen wir mittelfristig 100 km Radwege pro Jahr sanieren/ausbauen und bezirkliche Fahrradkonzepte sowie Schulradwege erarbeiten. In dieses Radwegenetz wollen wir die Radschnellwege integrieren und ihren Ausbau mit den umliegenden Kommunen zügig umsetzen. Von den 108 Kilometern der Radschnellwege auf Hamburger Landesgebiet sind erste Strecken realisiert (Pergolen- & Inselpark-Radweg) bzw. befinden sich in Umsetzung (z. B. Halskestraße, Brookdeich). Die weiteren Strecken, wie auf dem alten Güterbahngleis in Nord, wollen wir zügig realisieren. Bei den Strecken außerhalb Hamburgs sind wir auch auf die Anstrengungen der Partnerkommunen angewiesen und führen deswegen den engen Austausch mit diesen fort.

CDU: Der Ausbau der Radinfrastruktur muss bedarfsgerecht erfolgen und sich an der verkehrlichen Realität orientieren. PBL sind grundsätzlich an neuralgischen Unfallschwerpunkten erstrebenswert.

Setzen Sie sich dafür ein, den Kfz-Durchgangsverkehr in Wohngebieten gezielt zu unterbinden, wenn ja mit welchen konkreten Maßnahmen? Wird sich Ihre Partei für eine autofreie Innenstadt und weitergehende, autofreie Quartiere einsetzen und wenn ja, für welche?

SPD: Der Kfz-Durchgangsverkehr muss über die Hauptverkehrsstraßen abgewickelt werden. Das ist unser vorrangiges Ziel. Ob Durchgangsverkehr in Wohngebieten gezielt unterbunden werden soll oder kann, muss im Einzelfall betrachtet werden. Gegebenenfalls benötigt man die Nebenstraßen für den U-Bahn-Ersatzverkehr oder für Notfälle, solche Situationen müssen immer mitgedacht werden.

Eine autofreie Innenstadt ist in Hamburg nicht umsetzbar, eine autoarme schon eher. Große Magistralen führen direkt durch die Innenstadt. Diese Hauptverkehrsstraßen können nicht autofrei werden. Weiter müssen auch die Geschäftsleute in der Innenstadt weiter ihre Läden erreichen können. Darüber hinaus können wir uns vorstellen, unter Beteiligung der betroffenen Anlieger im Einzelfall über autofreie Straßen oder Quartiere nachzudenken. Das neu gestaltete Rathausquartier und der Jungfernstieg sind dafür gute Beispiele.

LINKE: Den Durchgangsverkehr rauszuhalten ist eine wichtige Maßnahme für mehr Wohnqualität und Sicherheit. In verschiedenen Stadtteilen gibt es bereits Initiativen (z.B. Eimsbüttel/Superbüttel, Ottensen freiRaum/Ottenser Gestalten). Der Superblock mit einem System von Einbahnstraßen hält den motorisierten Individualverkehr raus und lässt den Rad- und Fußverkehr gut durchfließen (Stichwort Modal Filter). 

„Autofrei“ ist leider zum falsch verstandenen Kampfbegriff geworden. Natürlich werden Menschen mit Behinderungen mit dem eigenen Auto oder mit dem Taxi ihre Ziele in der Innenstadt oder in autoarmen Quartieren erreichen können. Natürlich werden Stadtreinigung, Feuerwehr, Krankenwagen etc. weiterhin dort fahren können. Gute ÖPNV- und Rad-/Fußwegverbindungen sind eine Voraussetzung für autoarme Quartiere. Eine weitere ist die – sicherlich nicht immer einfache – Diskussion und Planung mit Anwohner*innen und Anlieger*innen. 

PIRATEN: 

• Anordnung von Fahrradstraßen mit gegenläufigen Einbahnstraßen (oder auch Diagonalsperren)
• Das Innere des Ring 1 soll autofrei werden, so dass nur noch Taxis, Rettungsfahrzeuge, ÖPNV und zu bestimmten Zeiten Lieferverkehr das Gebiet befahren dürfen. Weitere autofreie Gebiete sind derzeit nicht im Programm. 

GRÜNE: Ja, wir setzen uns für mehr Verkehrsberuhigung und eine autofreie Innenstadt ein. Die ersten Schritte haben wir mit der Umgestaltung des Jungfernstiegs und Rathausquartiers bereits unternommen. Hier wollen wir weitermachen und die Steinstraße zur Kommunaltrasse machen, den Burchardplatz und einen Teil des Kontorhausviertels autofrei gestalten, den Hammaburgplatz ausweiten sowie die Querung der Domachse für den Fußverkehr verbessern. Außerdem wollen wir die Straßen rund um den Hauptbahnhof (Kirchenallee, Steintorbrücke, Glockengießerwall) schrittweise in den Blick nehmen.

Die Innenstadt soll verstärkt mit dem Umweltverbund erreicht werden, weswegen wir den ÖPNV und die B+R / P+R-Möglichkeiten sowie die Radverbindungen ausbauen. In den Quartieren fördern wir Pilotprojekte wie „FreiRaum Ottensen“, die Einrichtung von Fußgängerzonen sowie Schul- und Fahrradstraßen. Die Erkenntnisse vom „FreiRaum Ottensen“ wollen wir auf weitere verkehrsberuhigte Projekte in anderen Quartieren übertragen.

CDU: Die CDU setzt sich für verkehrsberuhigte Wohnstraßen ein und legt den Fokus auf die Nutzung der Hauptverkehrsadern. Wohnstraßen sind vor Durchgangsverkehr so gut wie möglich zu schützen. Wir setzen uns außerdem für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt ein. Diese muss auch zukünftig mit dem Auto erreichbar sein. Besonders der Einzelhandel sowie Bürgerinnen und Bürger lehnten in vielen Gesprächen die zunehmende Verbannung des Individualverkehrs aus der Innenstadt ab. 

Wie wollen Sie Radfahrerinnen und Radfahrer sowie zu Fuß Gehende im Straßenverkehr besser schützen? Wie wollen Sie Kreuzungen sicherer machen? Werden Sie sich für mehr Tempo30 einsetzen? Was haben Sie vor, um das Verkehrsklima in Hamburg insgesamt zu verbessern?

SPD: Der beste Schutz sind gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, gute Sichtbeziehungen und klare Streckenführungen. Dazu gehört auch die getrennte Führung des Radverkehrs, getrennt vom Fuß- und Autoverkehr. Leider ist dafür nicht überall ausreichend Platz vorhanden.

Im Straßenverkehr ist die gegenseitige Rücksichtnahme die wichtigste Grundregel. Dazu gab es in der Vergangenheit bereits Kampagnen, beispielsweise „Hamburg gib Acht!“ oder „Mobil. Aber sicher!“, die auch heute noch ihre Notwendigkeit haben. Wir werden auch weiterhin und verstärkt für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr und ein besseres Verkehrsklima eintreten und werben.

In Hamburg gilt schon auf mehr als der Hälfte des Straßennetzes Tempo 30. Wir können uns auch weitere Tempo-30-Zonen vorstellen, wo sie in Wohngebieten bislang noch fehlen. Darüber hinaus eröffnet die Straßenverkehrs-Ordnung mittlerweile mehr Möglichkeiten, Tempo-30-Strecken auszuweisen oder mehrere kürzere zu einer längeren zusammenzufassen. Die Straßenverkehrs-Ordnung schreibt Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts vor. Das halten wir für richtig.

LINKE: DIE LINKE fordert schon lange Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit, damit die Sicherheit vor allem für die ungeschützten Verkehrsteilnehmenden erhöht und der Straßenlärm reduziert wird. Eine Verlangsamung des Verkehrs ist auch ein Beitrag für ein besseres Verkehrsklima. Damit die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr nicht nur auf dem Papier steht, wird es noch viele Kampagnen brauchen. Die immer größer werdenden Autos (SUV oder „Panzer“) erhöhen für alle anderen Verkehrsteilnehmenden die Unfall- und Verletzungsgefahr im Straßenverkehr, deshalb gilt es Wege zu finden, die Nutzung einzuschränken (bei Zufahrten, beim Parken, …). Im internationalen Vergleich scheint das niederländische Kreuzungsdesign den größten Schutz für Radfahrende zu bieten. Wir wollen dies zum Standard auch in Hamburg machen.

PIRATEN: Wenn man bedenkt, dass die schlimmsten Unfälle Abbiegevorgänge mit LKW-Beteiligung sind, so wird ein wesentlicher Aspekt sein, den Schwerlastverkehr zu verringern. Die Piraten denken da bspw. an eine LKW-Maut auf städtischen Straßen zur Vergrämung des Durchgangsverkehrs. Ferner könnte die Logistik der Anlieferungen auch verändert werden, bspw. durch Lastenrad-Hubs, die Installation von Rohrpost auf Europalettenbasis oder nach Dresdner Vorbild die Cargo-Tram. Der Güterfernverkehr soll verstärkt auf Schiff und Zug gesetzt werden.

Einen weiteren Schutz, insbesondere bei sogenannten Alleinunfällen, erhält man allein dadurch, dass die Fuß- und Radwegeinfrastuktur regelmäßig gereinigt wird, insbesondere bei Laub- und Schneefall. Kreuzungen lassen sich vor allem sicherer machen, wenn die Kurven enger gefasst werden, damit das Tempo – auch ohne zusätzliche Anordnungen – beim Abbiegen gedrosselt werden muss. Bei Radschnellwegen ist eine niveaufreie Querung nötig, die auch für zu Fuß Gehende nutzen können.

Eine konkrete Forderung nach Tempo-Limits gibt es derzeit im Wahlprogramm nicht, wäre aber denkbar für alle Straßen ohne eigene Radinfrastruktur. Wenn mit „Verkehrsklima“ sogenannte Aufklärungskampagnen gemeint sind, so gibt es derzeit keine konkreten Forderungen. In diesem Punkt ist allerdings auch kein Dissens zu erwarten.

GRÜNE: Verkehrssicherheit und das Ziel von Null Verkehrstoten hat für uns absolute Priorität. Städte wie Helsinki zeigen, dass eine reduzierte Geschwindigkeit von Kfz zu weniger Unfällen führt. Deswegen setzen wir uns für eine deutliche Ausweitung von Tempo 30 ein. Die Novellierung der StVG/StVO sind dafür ein erster Schritt: die neuen Spielräume wollen wir voll ausschöpfen. Zusätzlich brauchen wir mehr Geschwindigkeitskontrollen und verstärkte Kontrollen des Drogen- und Alkoholkonsums von Verkehrsteilnehmer*innen. Ebenso wichtig sind verkehrsberuhigte Bereiche, in denen es gar nicht erst zu Gefahrensituationen kommt, wie Schulstraßen, die wir per Bürgerschaftsantrag ermöglicht haben.

Zusätzlich wollen wir auch mit unserer Infrastruktur den Verkehr sicherer machen und Kfz-, Rad- und Fußverkehr stärker baulich trennen. Dafür setzen wir z.B. auf Protektionselemente, durchgängige Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen mit Tempo 30, Kopenhagener Radwege und übersichtlichere Kreuzungen.

CDU: Die Unfallzahlen in Hamburg steigen, gerade unter Fußgängern und Radfahrern. Die bauliche Trennung ist hier sicherlich von großer Bedeutung. Aber auch die Verkehrserziehung muss deutlich verbessert werden. Denn der überwiegende Teil der Unfälle mit Fahrradfahrern wird durch sie selbst verursacht. 

Ist das Fahrradparken aus Ihrer Sicht verbesserungswürdig? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen stellen Sie sich Verbesserungen grundsätzlich vor?

SPD: Wir wollen das Fahrradparken weiter verbessern, egal ob an der Straße, an Bahnhöfen, zu Hause oder am Arbeitsplatz. An Bahnhöfen werden wir das Bike+Ride-Programm  um rund 1.200 neue Abstellmöglichkeiten pro Jahr ausweiten. Darüber hinaus werden wir weitere 4.000 neue Abstellmöglichkeiten pro Jahr schaffen. Für den Bereich des wohnortnahen Abstellens wurde in dieser Legislaturperiode der „Leitfaden Fahrradparken im Quartier“ veröffentlicht, der gute Hinweise für sicheres, witterungsgeschütztes Fahrradparken gibt. Aber auch Bauträger sind aufgefordert, bei Neubauten gutes Fahrradparken mitzudenken, im Wohnungs- und auch im Gewerbebau.

LINKE: Straßenschilder und Laternenmasten sind und bleiben nur Notlösungen zum Fahrradanschließen. An vielen Stellen, vor allem im Umfeld von Bahnhaltestellen, fehlt es an geeigneten Abstellanlagen. Wenn Hamburg einen Radverkehrsanteil wie Amsterdam anstrebt, braucht es folgerichtig auch eine ähnliche Infrastruktur. Dort wurden am Hauptbahnhof kürzlich zwei neue Parkhäuser mit 11.000 Plätzen eröffnet. Das sind Dimensionen in denen auch Hamburg denken muss, will es wirklich Fahrradstadt werden. 

Dezentral in den Stadtteilen muss zunächst der Bedarf kartiert werden: wo sind die Hotspots mit Fahrrädern an Zäunen und Laternen? Darauf aufbauend können dann Lösungen gesucht werden, wie z.B. treppenfreie Fahrradparkhäuser oder Umwandlung von Autoparkplätzen. Das bisherige Vorgehen, Bügel „irgendwo“ auf Restflächen aufzubauen, um eine Planzahl (1.000-Bügel-Programm) zu erfüllen, hat nicht zu einer durchgreifenden Verbesserung der Parksituation geführt.

PIRATEN: Das Fahrradparken ist verbesserungswürdig. Es gibt jedoch keine konkreten Forderungen im Wahlprogramm. Zum einen sind die anderen Aspekte deutlich wichtiger und zudem auch strittiger. Zudem nehmen wir auch wahr, dass gewisse Veränderungen bereits passieren (Installation von Bügeln, Radboxen, etc.).

GRÜNE: Beim Fahrradparken haben wir schon viele wichtige Schritte unternommen. Unter anderem haben wir die Fahrradabstellanlagen in Quartieren mit über 4.000 Plätzen pro Jahr ausgeweitet und die P+R Stellplätze auf 27.000 erhöht. Erste Bezirke erarbeiten Fahrradparkkonzepte auf Quartiers- sowie Bezirksebene, und für das Fahrradparken am Hauptbahnhof liegen Baugenehmigungen vor. Zudem haben wir 2024 das Pilotprojekt Fahrradkleingaragen begonnen, mit dem verschiedene Radboxen getestet werden. 

All diese Ansätze wollen wir ausbauen: Bis 2025 wollen wir 28.000, bis 2030 40.000 B+R-Stellplätze realisieren. Die Erkenntnisse aus dem Projekt Fahrradkleingaragen nutzen wir, um ab 2025/26 großflächig unterschiedliche – auch geschützte – Fahrradabstellanlagen in Quartieren aufzustellen und so Anwohner*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrräder gut parken zu können. Wir wollen sichere Abstellanlagen am Hauptbahnhof eröffnen, und bei allen Umbauplänen des Bahnhofs hochwertige Fahrradstellplätze mitdenken.

CDU: Was nicht passieren darf ist, dass große Abstellanlagen für sehr viel Steuergeld gebaut werden, die dann leer stehen. Denn das ist genau das, was wir an der Kellinghusenstraße sehen. Fahrradparken gilt es – bedarfsorientiert – an wichtigen Punkten wie Bahnhöfen zu stärken. Wir setzen uns außerdem für die Förderung und den Ausbau der Fahrradhäuschen in den Wohngebieten ein, welche vom rot-grünen Senat unverständlicherweise nicht mehr genehmigt werden.