Nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im November 2016 soll bundesweit im "unmittelbaren Bereich" um soziale Einrichtungen regulär Tempo 30 gelten, zumindest dort, wo Haupteingänge sind oder An- und Abreiseverkehr zur Einrichtung herrscht, und explizit auch an Hauptverkehrsstraßen.

Hier der betreffende Auszug aus § 45 Absatz 9 StVO: 

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. … Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von ...

6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Und der Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur StVO, VwV-StVO zu § 41 StVO:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken

In Hamburg galt zum Zeitpunkt der StVO-Novelle 2016 bei ca. 75 Prozent der über 1.800 sozialen Einrichtungen Tempo 30 an der Meldeadresse. Nach der StVO-Novelle sind zunächst nur drei Einrichtungen dazu gekommen bis im Jahr 2019 ca. 160 weitere Einrichtungen geprüft wurden, an denen bei ca. 90 Tempo 30 eingerichtet wurde. Seit dem Start unserer Kampagne wird immer mal wieder an einzelnen sozialen Einrichtungen Tempo 30 angeordnet.

Es gibt also noch erhebliche Lücken: hunderte Einrichtungen haben noch gar kein Tempo 30 und an ungezählten Einrichtungen fehlt Tempo 30 im näheren Umfeld. Denn die Innenbehörde prüft von sich aus nur die Meldeadresse, bei vielen Einrichtungen sind aber gerade die Nachbarstraßen relevant.

Die Hamburger Innenbehörde verweigert Tempo 30 in ihrer „Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) pauschal, wenn in der Straße zwischen sieben und acht Uhr morgens sechs oder mehr Busse pro Richtung fahren oder die Straße mehr als eine Kfz-Spur pro Fahrtrichtung hat - also gerade da, wo der Verkehr besonders schnell und gefährlich ist. Die StVO sieht eine Rücksichtnahme auf die Taktung der Busse vor, allerdings in Einzelfallprüfung, aber gebietet ja gerade die reguläre Einführung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen im Bereich sozialer Einrichtungen. Wir haben eine Auswertung von Tempo 30 an sozialen Einrichtungen bezogen auf Busverkehr und Anzahl der Kfz-Spuren, basierend auf Daten des Senats, erstellt (Stand Anfang 2019).

Am 17.11.2019 haben die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und der Innensenator Andy Grote (SPD) angekündigt, die pauschale Einschränkung von Tempo 30 auf Grund von Busverkehr zu kippen und 200 weitere Tempo-30-Strecken zu prüfen. (Quelle Abendblatt vom 17.11.19) Die HRVV wurde immer noch nicht angepasst (Stand Juni 2021).

In Antworten auf schriftliche Anfragen der linken Fraktion hat der Senat eine Liste der meisten sozialen Einrichtungen mit Einrichtungsart, Namen, Adresse, Tempo-30-Status und Information zur Mehrspurigkeit der Straße und Busverkehr aufgeführt. 

Große schriftliche Anfrage der Linken zu Tempo 30, Mai 2018

Große schriftliche Anfrage der Linken zu Tempo 30, März 2019

Auch die CDU hat im Oktober 2019 eine Anfrage zu Tempo 30 an sozialen Einrichtungen gestellt.

Der Landeselternausschuss hat uns freundlicherweise eine Liste von Kitas mit Adresse, die in der Senatsliste fehlten, zur Verfügung gestellt.

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